Neuwahlen in NRW Wie drei Seiten Papier eine Koalition beendeten

Seit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes.

Ministerpräsidentin Kraft beim Verlassen des Landtags: Drei Seiten Papier - und Schluss
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Ministerpräsidentin Kraft beim Verlassen des Landtags: Drei Seiten Papier - und Schluss

Von , Düsseldorf


Es ist eher selten, dass deutsche Beamte eine Regierung aus den Angeln heben. Üblicherweise bemühen sich Verwaltungsangestellte nach Kräften, sie im Amt zu halten. Das ist die Regel, doch deren Ausnahme war in dieser Woche im Düsseldorfer Landtag zu beobachten. Da ging den Fraktionen am Dienstag um kurz vor 18 Uhr ein Schriftsatz der Verwaltung zu: drei Seiten, Blocksatz, unterzeichnet von einem Referatsleiter.

Darin erläuterte der Jurist, der sich auch für die SPD in seiner Heimatstadt engagiert, dass die von CDU, FDP und Linken beabsichtigte Ablehnung der Einzelpositionen des rot-grünen Haushaltsentwurfs am Mittwoch schwerwiegende Folgen hätte. In diesem Fall nämlich wäre der Etat auch in Gänze gescheitert, schrieb er. Die Abgeordneten waren baff - und für die eigentlich geplante Annäherung der Liberalen an die Regierungslinie blieb keine Zeit mehr.

Die Opposition schaltete auf stur, eilige Gespräche blieben ergebnislos, der Landtag löste sich schließlich selbst auf. Seither aber kursieren in Düsseldorf Gerüchte, bei dem zur Unzeit weitergeleiteten Vermerk habe es sich um ein politisches Manöver gehandelt. "Wie kann es sein, dass diese rechtliche Einschätzung am Abend vor der entscheidenden Sitzung auftaucht?", fragt ein Abgeordneter der Grünen. Und eine Parlamentarierin der Linkspartei vermutet gar "ein abgekartetes Spiel".

Doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war es das nicht. Eher handelte es sich um eine verhängnisvolle Kollision von politischen Absichten und behördlicher Arbeit. Wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat, wie es mehrere Beamte der Landtagsverwaltung unabhängig voneinander beschreiben, kann man den Amtsträgern allenfalls vorwerfen, die Lage nicht antizipiert zu haben.

Die Zeit wird knapp

Es war ein Interview in der "Rheinischen Post", das die Juristen am Montag aufschreckte. Darin hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, angekündigt, bei der zweiten Lesung alle Einzelposten des rot-grünen Haushalts abzulehnen. Offenbar wollte der Liberale, der zuvor bereits deutliche Signale gesendet hatte, den Etat am Ende doch passieren zu lassen, sich damit noch einmal als harter Sparer profilieren. Als auch die Linke sich derart positionierte, schrillten in der Landtagsverwaltung sämtliche Alarmglocken.

Denn erstmals in der Geschichte des Düsseldorfer Parlaments drohte die Opposition, den Haushaltsentwurf einer Minderheitsregierung in seinen einzelnen Bestandteilen vorzeitig zurückzuweisen. "Das war ein absolutes Novum für uns", sagte ein Beamter SPIEGEL ONLINE. Die Frage war also: Darf es unter diesen Umständen trotzdem noch eine dritte Lesung des Etats geben?

Sie hätten keine Zeit gehabt, externe Experten zu Rate zu ziehen oder sich vergleichbare Fälle im Bundesgebiet anzusehen, so ein Verwaltungsfachmann. Denn zwei Tage später stand die entscheidende Sitzung an. Also machte sich der Referatsleiter ans Werk, studierte die Geschäftsordnung des Landtags, den juristischen Kommentar Maunz/Dürig und kam zu der Entscheidung: "Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die (…) nicht mehr korrigiert werden kann."

"Das hatte niemand auf dem Schirm"

Der Autor berief sich dabei auf Maunz/Dürig und deren Ausführungen zum Bundeshaushalt. Demnach hat das Parlament in Berlin nicht das Recht, Teile des Etats abzulehnen, den Gesamthaushalt aber anzunehmen. Die Abgeordneten müssten in einem solchen Fall den gesamten Entwurf zurückweisen. Diese Regelung übertrug der Jurist auf die Situation in Düsseldorf.

Andere Rechtsexperten kommen jedoch mittlerweile zu abweichenden Einschätzungen. "Es handelt sich zwar um eine mögliche Interpretation der Rechtslage, aber sie ist nicht völlig frei von Zweifeln", so der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian von Coelln im WDR. "Es gibt zumindest noch eine andere Interpretation, die man mit mindestens ebenso guten Argumenten vertreten kann." Und der Düsseldorfer Professor für öffentliches Recht, Martin Morlok, erklärte der "Süddeutschen Zeitung", der Vermerk sei "Unsinn".

Als politisch weitaus folgenreicher erwies sich jedoch der Umstand, dass bis zum Dienstagnachmittag, als sie über die Einschätzung der Verwaltung informiert wurden, alle Parteien die Bedeutung der zweiten Lesung unterschätzt hatten. "Wir sind vollkommen überrascht worden", sagen die Volksvertreter unisono. "Das hatte niemand auf dem Schirm." Die FDP fand sich plötzlich in einer Sackgasse wieder, aus der sie nicht mehr hinauskam, so dass die angestrebte rot-grün-gelbe Einigung letztlich ausblieb.

Die Unterstellung wiederum, sie seien mit ihrem Gutachten einem politischen Auftrag gefolgt, weisen die Beamten der Landtagsverwaltung entschieden zurück. Sie verstünden sich als neutrale Fachleute, die allen Parlamentariern gleichermaßen dienten. Und für den Fall, dass jemand aus der Parteizugehörigkeit des Referatsleiters irgendwelche Schlüsse ziehe, verweist ein Jurist auf die des Abteilungsleiters. Der nämlich ist in der CDU.

insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Hinrich7 16.03.2012
1. Karma für Ungläubige
so etwa geschieht es, sozusagen aus heiterem Himmel ein Donnergewitter. Vielleicht damit dieser unsägliche Wolf (ehem Innenminister FDP unter Rüttgers) aus dem Parlament verschwindet. Oder ein Oliver Wittke, auch bekannt als rasender Verkehrsminister, der als OB dieses Steuerkarusell USA/Gelsenkirchen in Gang brachte.(Vermietung und Verpachtung der städtischen Liegenschaften). Usw, usw.....
RoLf132 16.03.2012
2. .
Das Verhalten der FDP erweist sich nun nach erfolglosem Taktieren als eine schlichte Panne. Dies nun als besonders prinzipientreu und werteorientiert darzustellen entbehrt nicht einer gewissen Komik.
kwifte 16.03.2012
3. Müsste die Titelzeile
nicht anders lauten? Nicht "Wie drei Seiten Papier eine Koalition beendeten...", sondern "Wie ahnungslose Abgeordnete der Opposition sich selbst aus dem Landtag beförderten...".
catcargerry 16.03.2012
4.
Zitat von sysopDPASeit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821663,00.html
Eine derartige Durchschlagskraft wünscht man sich für die Fachleute in der Finanzverwaltung, die seit 20 Jahren dazu missbraucht werden, Hirnrissigkeiten umzusetzen.
franks meinung 16.03.2012
5. Denn sie wissen nicht, was sie tun!
Da sitzen unzählige Juristen im Landtag und noch mehr in der Verwaltung und keiner weiß, welche Folgen sein Handeln hat? Das grenzt meiner Meinung nach ja schon an Vorsatz.
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