Peter R. Neumann

Schnellere Urteile, sichtbarere Strafverfolgung Wie man eine »Grüne RAF« verhindert

Peter R. Neumann
Ein Gastbeitrag von Peter R. Neumann
Die »Letzte Generation« steht am Scheideweg. Ob sie zur »Grünen RAF« wird, entscheidet auch das Handeln von Staat und Gesellschaft.
Polizeibeamte tragen einen Demonstranten von der Fahrbahn, der ein Schild mit der Aufschrift »Ich habe Angst Klimakatastrophe tötet Kinder« vor sich hält.

Polizeibeamte tragen einen Demonstranten von der Fahrbahn, der ein Schild mit der Aufschrift »Ich habe Angst Klimakatastrophe tötet Kinder« vor sich hält.

Foto: Paul Zinken / picture alliance/dpa

In vielerlei Hinsicht ist das, was aktuell mit der »Letzte Generation« passiert, ein Lehrbuchbeispiel für Radikalisierung:

Am Anfang stand eine große Bewegung, die Tausende auf die Straßen brachte. Als die großen Fridays-for-Future–Demonstrationen zwar viel Sympathie, aber keinen politischen Erfolg hatten, gingen viele nach Hause; doch ein kleiner Kern radikalisierte sich.

Aus Milieus wie solchen von Fridays for Future entstanden Gruppen wie Extinction Rebellion und die »Letzte Generation«, die weniger Leute mobilisieren, aber mit Spontiaktionen und zivilem Ungehorsam Druck machen. Ihre Aktionen brechen das Gesetz, aber verüben keine Gewalt.

Der nächste Schritt wäre gezielte Sabotage. Ein Vordenker der Szene, der schwedische Humanökologe Andreas Malm, hat hierfür bereits die »Bedienungsanleitung« geschrieben. Der Titel seines Buchs: »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt«.

Und wenn auch das nicht funktioniert? Dann könnte sich ein kleinerer, noch härterer Kern für Entführungen und Mordanschläge begeistern. Nicht etwa, weil Gewalt gegen Menschen gut ist, sondern weil »konventionelle« Mittel keinen Erfolg haben; weil der Klimanotstand real ist; und weil, wenn nichts passiert, die Existenz des gesamten Planeten bedroht ist.

Kurzum: Die Uhr tickt; das Überleben von acht Milliarden Menschen steht auf dem Spiel. Wenn es jemals einen Zweck gab, der die Mittel heiligte, dann wohl dieser.

Die letzten zwei Schritte sind natürlich Projektion – wenn auch keine völlig unrealistische. Wir haben noch keine »Grüne RAF« und sollten uns davor hüten, den Teufel an die Wand zu malen. Aber die ursprüngliche RAF entstand ähnlich wie oben beschrieben: durch einen Prozess der Radikalisierung, in dem aus einer friedlichen Studentenbewegung in mehreren Schritten eine winzige, aber brutale Terrorgruppe entstand.

Bereits vor drei Jahren warnte ich in einer Fachzeitschrift der britischen Armee: »Sobald den Klimaaktivisten klar wird, dass die Art von radikaler Kursänderung, die sie fordern, nicht möglich ist, wird es viel interne Disziplin benötigen, um gewaltsame Absplitterungen zu verhindern«.

Die gute Nachricht: Ob es zur »Grünen RAF« kommt, ist noch längst nicht entschieden. Die weitere Entwicklung hängt nicht nur vom Verhalten der Klimaaktivisten ab, sondern auch von Staat und Gesellschaft.

Wo Klimaaktivisten Gesetze brechen, muss dies folgerichtig geahndet werden. Das Strafgesetzbuch gibt hierzu eine Reihe von Möglichkeiten. Die entscheidende Norm ist die »Nötigung«, aber in bestimmten Fällen kann auch »gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr«, »Sachbeschädigung« oder »gemeinschädliche Sachbeschädigung« angewandt werden. Obwohl umstritten, könnte sogar die »fahrlässige Tötung« zum Einsatz kommen, wenn etwa eine Straßenblockade zum Tod eines Verletzten führt.

In Prozessen sollten »beschleunigte Verfahren« nach §417 ff. StPO gelten. Damit könnten Strafen innerhalb von wenigen Wochen erfolgen. Denn es geht nicht unbedingt um härtere Strafen, sondern um schnellere Urteile – damit für alle sichtbar wird, dass sich in einer Demokratie Recht und Gesetz durchsetzen.

Genauso wichtig ist jedoch, dass der Staat nicht überreagiert. Radikale Bewegungen versuchen bewusst, den Staat zu provozieren. Die Überreaktion, die meist darauf folgt, ist Teil ihres Kalküls. Denn nichts befördert die Radikalisierung ihrer Anhänger mehr als vermeintliche »Märtyrer«, die wegen der »guten Sache« im Gefängnis sitzen.

Aus der eigenen Geschichte wissen wir: Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 hat mehr zur Radikalisierung der Studentenbewegung – und damit zur Entstehung der RAF beigetragen – als jede Diskussion marxistischer Texte.

Dies sollten wir um jeden Preis vermeiden. Wer Gesetze bricht, muss bestraft werden – konsequent, aber eben auch fair.

Dasselbe gilt für die Einstellung der Gesellschaft. Besonders bei Linken und in der bürgerlichen Mitte werden die Aktionen der Klimaaktivisten oftmals verharmlost. Sogar der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat sie kürzlich vom Vorwurf des Extremismus freigesprochen.

Dabei wird das Anliegen solcher Gruppen mit deren Zielen verwechselt. Einsatz für den Klimaschutz ist wichtig. Doch Gruppen wie die »Letzte Generation« verfolgen Ziele, die mit einem demokratischen Gesellschaftsverständnis unvereinbar sind. Sie sehen sich als Teil der sogenannten Degrowth-Bewegung und wollen die soziale Marktwirtschaft durch eine Art »Ökodiktatur« ersetzen.

Hierfür gibt es keine Mehrheit, und auch die von den Vereinten Nationen geforderten Maßnahmen stehen zu ihrer radikalen Agenda im Widerspruch.

Das Gebot der Stunde ist deshalb kritische Distanz.

Weder beim staatlichen Vorgehen noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung sollte das Anliegen der Klimaaktivisten eine Rolle spielen. Überreaktion ist genauso schädlich wie Verharmlosung.

Denn in Wahrheit ist niemandem durch die Entstehung einer »Grünen RAF« geholfen. Am wenigsten dem Klimaschutz.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Gastbeitrags wurde behauptet, Gruppierungen wie die »Letzte Generation« oder »Extinction Rebellion« seien direkt aus der Protestbewegung Fridays for Future hervorgegangen. Wir haben die Passage nachträglich korrigiert.

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