Regierungschaos in Thüringen Wie sich Linke und CDU ausmanövrieren wollen

Erst schlägt Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow der CDU seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht vor, dann kontern die Christdemokraten mit eigenen Vorschlägen. Wohin führt das?
Aus Erfurt berichtet Timo Lehmann
Ex-Ministerpräsident Ramelow

Ex-Ministerpräsident Ramelow

Foto: Martin Schutt/ dpa

Überraschend meldet sich am Dienstagmittag ein Vertreter der FDP-Fraktion auf den Fluren des Landtags zu Wort. Man wolle noch mal richtigstellen: Entgegen anderer Aussagen werde an diesem Tag eine Sitzung des Ältestenrats wegen der Regierungskrise stattfinden. Diese Hinterzimmerküngelei, die da gerade parallel stattfinde, könne man nicht akzeptieren. Es gehe jetzt darum, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen.

Eine Szene, die Durcheinander und Ratlosigkeit im Thüringer Landtag illustriert. Noch immer regiert ja geschäftsführend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich das Land, ohne Minister, nur mithilfe beamteter Staatssekretäre. Derweil ringen Linke und CDU miteinander, wie der Freistaat wieder handlungsfähig zu machen ist.

Am Montagabend hatte Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow der CDU eine Falle gestellt, und er hat das sehr clever gemacht. Sein Vorschlag: Für etwa 70 Tage sollen Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin machen. Ihr an die Seite sollen drei rot-rot-grüne Minister gestellt werden, so der Ramelow-Plan. CDU und Linke wären damit faktisch erstmals gemeinsam in einer Regierung. Danach solle neu gewählt werden.

Von Neuwahlen allerdings würde - Stand jetzt - vor allem die Linke profitieren. Die CDU könnte sich Umfragen zufolge halbieren, Grüne und FDP aus dem Landtag fliegen. Möglicherweise reichte es für ein rot-rotes Bündnis unter Ramelow.

Schwarzer Peter zurück an Ramelow gespielt

Und nun, CDU? Können die Christdemokraten ernsthaft die Wahl einer Christdemokratin ablehnen, wie sie zuvor die Wahl Ramelows abgelehnt haben?

Sie können. Und sie spielen den Schwarzen Peter wieder Ramelow zu.

Das geht so: Die CDU machte am Dienstagnachmittag deutlich, dass man sich Lieberknecht als mögliche Lösung vorstellen könne, allerdings nicht mit einem rot-rot-grünen Rumpfkabinett, sondern mit einer kompletten Ministerriege aus Experten (O-Ton CDU-Fraktion: "Voll arbeitsfähige technische Regierung des Übergangs"). Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP sollten die Experten berufen, dann solle die Regierung einen Haushalt für 2021 vorlegen. Danach könne es Neuwahlen geben.

Das ist also nicht mehr Ramelows 70-Tage-Modell - sondern könnte auch ein gutes Jahr so gehen, heißt es aus der CDU. Und es wäre ein Expertenkabinett unter CDU-Führung. Wiederum keine ganz so schlechte Ausgangsposition für Neuwahlen aus Sicht der Christdemokraten.

Der noch amtierende CDU-Fraktionschef Mike Mohring und sein wahrscheinlicher Nachfolger Mario Voigt berichten, dass sie am Dienstagmittag mit Lieberknecht persönlich gesprochen haben. Man habe sich das Einverständnis Lieberknechts geholt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte Ramelow sich dieses Einverständnis zuvor nicht eingeholt, ehe er seinen Vorschlag kommunizierte. Erst am Montagabend habe Ramelow Lieberknecht kontaktiert.

Wie reagieren nun die Linken? Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte eigentlich zuvor deutlich gemacht, dass Ramelows Vorschlag nicht verhandelbar sei. An diesem Dienstagabend treffen sich Rot-Rot-Grün und CDU-Vertreter erneut, um zu verhandeln.

Ausgenommen von allen hektischen Entscheidungsrunden: die AfD. Deren Vertreter geistern zwar auch am Dienstag durch den Erfurter Landtag, allerdings nur weil die Parlamentsneulinge Rhetorikseminare besuchen.

Gegen 16 Uhr tritt dann auch noch der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich vor die Kameras. Er ist bei der von der FDP gewünschten Sitzung des Ältestenrats gewesen, die aber ohne Ergebnis bleibt. Hatte Kemmerich bei seinem Rücktritt noch Neuwahlen gefordert, sieht er das nun offenbar wieder etwas kritischer. Man dürfe die Bürger doch nicht so lange wählen lassen, bis es einem passe, warnt der Ministerpräsident Thüringens. Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit "angepeitschten Stimmung" Wahlkampf zu machen.

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