Wiederaufbau Zehn Millionen Euro für den Irak

Heidi Wieczorek-Zeul lenkt ein. Nun werde sich Deutschland doch am Wiederaufbau des Irak beteiligen. Die Hauptlast allerdings, so sagt die Entwicklungsministerin trotzig, sollen die Verursacher der Zerstörung tragen.

Von Domenika Ahlrichs


Leichte Trotzreaktion: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul
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Leichte Trotzreaktion: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul

Berlin - Erst wollte sie den Geldbeutel gar nicht öffnen. Wenn jemand zur Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak herangezogen werden solle, dann doch bitte die USA und Großbritannien, hatte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kürzlich angekündigt. "Wer zerstört hat", muss auch zahlen. So die Logik der Ministerin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ungehalten reagiert. Mit einer Nebenbemerkung watschte er die Rote Heidi ab. Über Wiederaufbau rede man "vernünftigerweise erst dann, wenn der Krieg beendet ist." Die Debatte über den Wiederaufbau des Irak erstickte er damit im Keim.

Fast jedenfalls. In Berlin verkündete die so in die Schranken Gewiesene am Montag nach einem Treffen mit Hilfsorganisationen, sie stehe zu ihrer einmal gemachten Aussage. Die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau müsse bei denen liegen, die den Krieg begonnen haben. "Damit benenne ich ein völkerrechtliches Prinzip", schob mit einem Anflug von Trotz nach und berief sich auf höhere Weihen: So sehe das auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

"Natürlich", versicherte Wieczorek-Zeul dann jedoch, natürlich werde es "europäische und auch deutsche Hilfe" beim Wiederaufbau im Irak geben. Und dann ruderte sie, lavierte sie, wollte "nicht weiter spekulieren", nannte jegliche Diskussion verfrüht: Das allerwichtigste sei derzeit "ein Ende des Krieges".

Deutschland befindet sich in der Zwickmühle. Einerseits lehnt die Bundesregierung den Krieg gegen den Irak ab, andererseits kann sie sich gerade in Sachen Wiederaufbauhilfe international keine Trotzhaltung leisten.

Kein weiteres Wort mehr dazu von der Entwicklungsministerin. Es sei vielmehr nötig, sich um die derzeit dringenden Probleme zu kümmern. Den Menschen im Irak müsse geholfen werden, sagte die SPD-Politikerin.

Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn ist die Situation für die irakische Bevölkerung alarmierend. Die ohnehin unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser hat sich nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter verschlechtert. "Wir haben es hier mit einer Katastrophe zu tun, deren Ausmaß alles sprengt, was wir bisher erlebt haben", sagte Heribert Rührig vom Bündnis "Aktion Deutschland Hilft". Die gesamte Bevölkerung des Irak, rund 25 Millionen Menschen, werde auf Hilfe von außen angewiesen sein, wenn der Krieg noch lange andauere.

Millionen Soforthilfe

Zehn Millionen Euro Soforthilfe stellt Wieczorek-Zeuls Ministerium als Soforthilfe bereit. Das Geld geht an das Uno-Welternährungsprogramm, das Internationale Rote Kreuz und das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen (UNHCR). Weitere 40 Millionen stelle das Auswärtige Amt zur Verfügung.

Vor allem aber müsse das Uno-Hilfsprogramm "Lebensmittel für Öl" umgesetzt werden, appellierte die Bundesministerin. Egal, ob der Irak seine Mithilfe verweigere oder die derzeitige Blockadehaltung aufgebe. "Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, warum der Irak das Programm ablehnt", sagte Wieczorek-Zeul und mahnte den Blick nach vorne an: "Die internationale Gemeinschaft muss "Food for Oil" wiederaufnehmen."

Der irakische Informationsminister Mohammed Said el-Sahhaf hatte am Samstag in Bagdad gesagt, nur der Irak könne dieses Programm ausführen. Entscheidungen, welche die irakische Regierung nicht einbeziehen würden, könnten nicht umgesetzt werden. Bisher hatten Iraker vor Ort bei der Verteilung von Gütern mitgeholfen. Nun sollen vor allem die potenziellen Siegermächte damit betraut werden.

Am Freitag hatten die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates eine Resolution zur Wiederaufnahme des Programms einstimmig verabschiedet. Die voraussichtlichen Besatzungsmächte USA und Großbritannien sollen dabei besonders in die Pflicht genommen werden. Im Text der Resolution wird daran erinnert, dass nach den Genfer Konventionen diese in erster Linie für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung verantwortlich sind. In einer ersten Reaktion wertete der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger, Vorsitzender des Hilfsprogramms, die Resolution deshalb als deutliches Signal für die Verantwortung von Besatzungsmächten in Kriegszeiten.

Kurz vor Beginn des Krieges war das "Food for Oil"-Programm ausgesetzt worden. Die Uno hatte seine mehr als 300 Helfer abgezogen. Im Rahmen von "Lebensmittel für Öl" durfte der Irak Öl verkaufen und Lebensmittel, Medikamente und andere nicht militärische Güter importieren. Für das irakische Volk ist das Programm lebenswichtig: Vor Kriegsausbruch waren etwa zwei Drittel der 23 Millionen Iraker davon abhängig. Bei den Beratungen des Sicherheitsrats ging es nicht um weitere Ölexporte. Stattdessen sollen bereits genehmigte Importe geliefert werden, sobald es die Umstände zulassen.

Wann das sein wird, ist derzeit unklar. Hilfsorganisationen haben nach wie vor keinen Zugang zum Irak. "Wir stehen aber an den Grenzen bereit", sagte Rührig von "Aktion Deutschland Hilft". Wer also bisher das Gefühl gehabt habe, Spenden seien derzeit nicht nötig: "Wir brauchen dringend, dringend Geld, um Vorrat anzusammeln und blitzschnell helfen zu könne, wenn sich die Lage bessert."



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