Wiederwahl beim Parteitag Westerwelle schwört FDP auf Schicksalsjahr ein

Rekordergebnis für den FDP-Chef: 95,8 Prozent bekam Guido Westerwelle bei der Wiederwahl. Er warnt vor Rot-Rot-Grün, schimpft über die Große Koalition, nur auf die Gedankenspiele über eine Ampelkoalition geht er mit keinem Wort ein - aus Angst vor den Wählern.

Von , Hannover


Guido Westerwelle nimmt sich Zeit. Viel Zeit - um über Steuern, Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Bürgerrechte, Innere Sicherheit, Mittelstand und Außenpolitik zu sprechen. Auch der Dank an die FDP-Mitstreiter darf nicht fehlen.

Nur über das Naheliegende redet der FDP-Chef nicht: die Ampel. Die Koalitionsoption mit der SPD und den Grünen.

FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Hannover: "Wir machen als FDP keinen Lagerwahlkampf"
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FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Hannover: "Wir machen als FDP keinen Lagerwahlkampf"

Die Konstellation könnte nach dem 27. September durchaus auf der Tagesordnung stehen. Doch Westerwelle meidet das Thema. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" hatte er kurz vor dem Parteitag die Option noch wegen mangelnder inhaltlicher Schnittmengen ausgeschlossen - allerdings nur "im Augenblick". Nun, in Hannover, sagt er dazu einfach nichts mehr.

Das ist verständlich. Rot-Gelb-Grün ist wohl kaum geeignet, um Wähler für die FDP zu mobilisieren. Also blendet Westerwelle die Konstellation einfach aus. Als er am Ende seiner Rede auf mögliche Regierungsoptionen im Herbst zu sprechen kommt, folgt vor allem eine Warnung vor einem Linksrutsch. "Wenn es im nächsten Deutschen Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es auch in der nächsten Legislaturperiode eine linke Regierung geben", ruft Westerwelle. Und fügt hinzu: "vielleicht noch mit der Großen Koalition als Übergangslösung". Wenn Westerwelle redet, dann klingt es gerne mal dramatisch, so auch in Hannover. Von einem "schicksalhaften Jahr" spricht er, spart nicht mit Kritik an der Großen Koalition, die die geistige Achse "gefährlich ins Pendeln" gebracht habe.

Westerwelle ist im Augenblick so stark wie wohl nie zuvor. In Hannover wurde er mit 95,84 Prozent zum vierten Mal als Parteichef wiedergewählt und kam damit erstmals über 90 Prozent. Ein Rekordergebnis für ihn.

Er ist Partei- und Fraktionschef. Es gibt keine Gegner, die ihm seinen Posten streitig machen könnten. In den fünf größten Bundesländern regieren die Liberalen mit. Die Partei steht in Umfragen glänzend da: Bis zu 14 Prozent werden ihr zugetraut. Nur könnte es ihm geschehen wie 2005: Die FDP ist stark, aber die CDU zu schwach, um Schwarz-Gelb möglich zu machen. Vor der Halle, wo die Sponsoren ihre Werbestände aufgebaut haben, macht die FDP sich selbst Mut. Die blauen Laufwege sind mit Straßenschildern versehen. Der eine heißt "Wechselweg".

Fast pflichtschuldig hatte die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart im vergangenen Dezember ein Bekenntnis für Schwarz-Gelb abgelegt. Doch seine Wunschpartnerin Angela Merkel geht ihre eigenen Wege. Erst kürzlich stellte sie klar, dass sie keinen Lagerwahlkampf machen will. Merkel will sich nicht mit Gedeih und Verderb an die FDP binden - so könnte die Botschaft auch lauten.

"Kein Ministerposten kann so wichtig sein"

Bei Westerwelle löste dagegen erst am vergangenen Wochenende wieder ein Interview Irritationen aus, weil es den Eindruck nahelegte, er wolle genau dies: einen Lagerwahlkampf. Eilig wurde die Woche über von der FDP dieser Eindruck geradegerückt - in einer schriftlichen Erklärung Westerwelles nach einer Präsidiumssitzung, in Interviews. Auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt ruft er den Satz in die Halle: "Wir machen als FDP keinen Lagerwahlkampf."

Alle Umfragen zeigen: Die FDP profitiert auch von den Enttäuschten, die sich von der Union abwenden. Das kann jedoch zur Last werden - denn Unionsanhänger, die diesmal ihr Kreuz bei Westerwelle machen, werden sich wohl nicht in einer Koalition mit SPD und Grünen wiederfinden wollen.

In Hannover führt Westerwelle daher sich und seine FDP hart an die Grenze einer strategischen Sackgasse. "Kein Ministerposten kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien und unsere Wähler verraten", ruft er.

Es ist ein Satz, der noch einmal gefährlich werden könnte: Was, wenn der FDP-Chef im Herbst doch in eine Ampelkoalition geht? Gehen muss, weil er gedrängt wird? Weil innerhalb der Liberalen die Sehnsucht stärker ist, nach elf Jahren Opposition im Bund wieder mitregieren zu können? Oder nimmt Westerwelle noch einmal die harte Prüfung auf sich und wartet in der Opposition ab - auch das eine Alternative, mit 47 Jahren ist er noch jung genug.

Westerwelles Botschaft an die Wähler ist auch eine Wette auf eine große Unbekannte. Wer raus aus der Großen Koalition und keine Linksregierung wolle, der müsse FDP wählen, sagt er in Hannover.

Das klare Bekenntnis, das er kürzlich für Schwarz-Gelb - wiederum in einem Interview - in Hannover versprach, es fällt eher gedämpft aus. Trotz des "Linksrutsches" bei der Union seien die Schnittmengen mit ihr "immer noch am größten". Westerwelle ist vorsichtig geworden. Man wisse, dass einige dort mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulierten. Wer aber davon träume, der werde bei einem Linksbündnis landen, warnt er CDU und CSU.

"Lasst Euch nicht Eure Bürgerrechte klauen"

Lange Zeit galt die FDP als Ein-Themen-Partei. Das wurde auch Westerwelle angelastet. Ein Eindruck, dem er in den vergangenen Jahren hartnäckig entgegengearbeitet hat. Vor allem an die Bildungspolitik und den Schutz der Bürgerrechte - klassische Felder aus der sozial-liberalen Ära der siebziger Jahre - wird wieder angeknüpft. "Lasst Euch nicht Eure Bürgerrechte klauen", lautet ein Satz aus Westerwelles buntem Sortiment in Hannover. Und: "Bildung als Bürgerrecht", das sei die "entscheidende soziale Frage" in Deutschland, dafür stehe die FDP.

Vor allem aber: Westerwelle will die FDP nicht auf das Merkmal einer reinen Steuersenkungspartei verengen. Das Thema taucht auf, gleich zu Anfang, aber doch als eines von vielen. Seine Schlussfolgerung: Faire Steuern ruinierten nicht die Staatsfinanzen, sie sanierten sie, weil nur der, der Arbeit habe, auch Steuern zahle. Am Tag vor dem Parteitag haben die Steuerschätzer Ausfälle von 316 Milliarden Euro bis 2013 prognostiziert. Die FDP ist augenblicklich die einzige Partei, die weiter Steuererleichterungen klar das Wort redet - bei der Union ist ein eindeutiger Kurs nicht auszumachen.

Westerwelle versucht in Hannover, sich treu zu bleiben. Gerade das Haushaltsloch Steinbrücks "schreit geradezu nach der liberalen Steuerreform", ruft er, denn nur sie könne dem Abschwung entgegenwirken. Der Parteichef präsentiert die Liberalen als Angebot für die Mittelschichten. Nur die FDP schaue auf den Mittelstand, ruft er. Und spannt von dort den Bogen: "Unsere mittelstandsfreundliche Politik, das ist Arbeitnehmerpolitik." Die arbeitenden, steuerzahlenden Menschen im Lande, das ist die Hauptklientel in Westerwelles Welt: "Ja, es gibt ein Recht auf Faulheit. Aber es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit", ruft er, und die Delegierten spenden kräftigen Applaus.

Doch Westerwelle hat gelernt aus jenen Tagen, als der FDP unter seiner Führung soziale Kälte vorgehalten wurde. Die Partei der Besserverdienenden, das war einmal. Wenn er über Wähler redet, dann spricht er in letzter Zeit gerne auch über Arbeitslose, die sie wählen, genauso wie Cornelia Pieper, die Ex-Generalsekretärin aus dem Osten. In Hannover sagt Westerwelle: "Bei uns fällt keiner durch den Rost." Wer sich selbst nicht helfen könne, "der kann sich auf unsere Hilfe verlassen".

Und dann wird es sogar ein wenig pastoral in Hannover. Für die FDP, sagt ihr alter und neuer Vorsitzender, sei Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung, sondern die Hinwendung des Menschen zum Menschen.

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