Neue Spionage-Vorwürfe SPD fordert Kanzlerin zum Handeln auf

Die WikiLeaks-Enthüllungen versetzen den NSA-Untersuchungsausschuss in Aufruhr: Am Nachmittag lädt das Gremium den Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche zum Krisengespräch. Am Abend wird Ex-Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge befragt.

Kanzlerin mit Blackberry im Bundestag: Amerikaner "unter Erklärungsnot"
DPA

Kanzlerin mit Blackberry im Bundestag: Amerikaner "unter Erklärungsnot"


Am Tag nach den neuesten Spionage-Enthüllungen hagelt es Forderungen. Vor allem im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das womöglich illegale Spähtreiben ja aufklären soll.

Nach Plan läuft dort schon lange nichts mehr. Alle paar Wochen kommen neue Details zum Ausmaß der Spionage zum Vorschein. Dieses Mal ist es die Nachricht, dass weite Teile der Bundesregierung von den USA ausgespäht worden sein sollen - systematisch, großflächig, über Jahrzehnte.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das laufende Konsultationsverfahren mit den USA sofort abzubrechen. "Außerdem brauchen wir alle Unterlagen, die uns vorenthalten wurden", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sie wirkt aufgewühlt. Den ganzen Morgen stritt der Ausschuss über die Situation.

Am Nachmittag soll Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienst-Staatssekretär im Kanzleramt, den Abgeordneten Bericht erstatten. Zuvor fand im Kanzleramt eine sogenannte nachrichtendienstliche Lage statt, eine Art Briefing zum Stand der Dinge im Spionageskandal.

Die SPD fordert, dass Merkel gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama Klartext redet. "Die Kanzlerin muss das Thema endlich offensiv angehen", sagt der SPD-Obmann Christian Flisek. "Es wird jetzt dringend nötig sein, dass sich die Bundeskanzlerin aus der Deckung begibt."

Ein erster Schritt in diese Richtigung scheint getan: Kanzleramtschef Peter Altmaier soll US-Botschafter John Emerson für den Nachmittag zu einem Gespräch zitiert haben.

Ein "Full Take" in Deutschland?

Flisek bleibt aber, wie sein Parteichef Sigmar Gabriel, demonstrativ ruhig. Die neuesten WikiLeaks-Enthüllungen würden "das bestätigen, was man schon lange ahnt". Nämlich dass die NSA eine vollständige Erfassung der Kommunikationen, einen "Full Take", in Deutschland durchführten - und zwar offenbar außerhalb deutscher Gesetzgebung.

Die Grünen wünschen sich Ermittlungen des Generalbundesanwalts. "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man alles in der Macht stehende tut", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Gerade hatte die Behörde verkündet, dass man nichts zum ausgeforschten Kanzlerinnen-Handy herausfinden werde. Ohne die Hilfe der USA kam man schlichtweg nicht weiter. Nun will man die neuen Dokumente zumindest prüfen - ein neues Ermittlungsverfahren soll aber erst einmal nicht eingeleitet werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sieht die Amerikaner "erheblich unter Erklärungsnot". Die von WikiLeaks beschriebenen Spähaktionen seien ein Straftatbestand. Von einer Verstrickung deutscher Nachrichtendienste gehe er aber nicht aus.

Ganze Telefonate protokolliert, Dutzende Anschlüsse verwanzt

Nach Informationen von WikiLeaks spähte die NSA nicht nur Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Regierung aus, darunter das Wirtschaftsministerium, Finanz- und Landwirtschaftsministerium. Die WikiLeaks-Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines vertraulichen Telefonats von Merkel zur Lage in Griechenland. Die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sowie französische Medien hatten zuerst darüber berichtet.

Im Untersuchungsausschuss bestimmten die Enthüllungen den Tag. Zur Stunde wird Merkels Geheimdienst-Koordinator Günther Heiß als Zeuge befragt. Am Abend ist Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla an der Reihe (einen Überblick über die prominentesten Zeugen finden Sie hier).

Vor zwei Jahren hatte Pofalla gesagt, der Verdacht der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst sei "vom Tisch" - was heute kurios erscheint. Zudem kündigte Pofalla ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA an, das aber nicht zustande kam.

Konkret soll es schon 2006, 2008 und 2010 Warnungen an das Kanzleramt gegeben haben, dass die USA in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben könnten. Das kann eigentlich nicht an Geheimdienstkoordinator Heiß vorübergegangen sein.

Als Zeuge sagte Heiß am Donnerstag aus, dass es im Jahr 2013 den Verdacht auf US-Spionage gegen die Bundesregierung gegeben habe. Belastbare Hinweise hätten ihm aber nie vorgelegen. Auch stellte er die Spionage gegen das Kanzlerinnen-Handy infrage. "Es gibt Indizien. Ob es offensichtlich so ist, da habe ich meine Zweifel", sagte Heiß.

Sehr ausweichend reagierte er auf Fragen zum angeblichen Angebot der Amerikaner für ein "No-Spy-Abkommen". Heiß war Teil einer Delegation, die nach den Snowden-Enthüllungen nach Washington reiste. Doch wer nutzte erstmals den Begriff "No Spy" - die deutsche oder die US-Seite? Heiß kann sich dazu als Zeuge nicht erinnern.

Die WikiLeaks-Enthüllungen stellen auch die Benennung eines Sonderermittlers infrage. Dieser soll stellvertretend für die Bundestagsabgeordneten in die brisanten US-Spählisten gucken (ein Interview mit ihm lesen Sie hier). Die Opposition hat jetzt neue Argumente an der Hand, warum die Listen eigentlich geöffnet werden sollten. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Arbeit.

amz/dpa/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.