WikiLeaks Gysis Nato-Plauderei irritiert die Genossen

Linke-Chef Ernst sorgt bei den Genossen schon lange für Unruhe, jetzt gerät auch Gregor Gysi in die Kritik: Ein Gespräch des Fraktionschefs mit US-Botschafter Murphy über die Nato-Strategie der Partei sorgt für Ärger bei den Genossen - ungewollt hat Gysi ein Streitthema verschärft.
Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune

Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune

Foto: dapd

Gregor Gysi

Hamburg - Bis zur nächsten Fraktionssitzung sind es noch einige Tage, aber muss sich schon jetzt geeignete Worte zurechtlegen, um übel gelaunte Genossen zu besänftigen. Sie erwarte eine Stellungnahme vom Fraktionschef der Linken, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke SPIEGEL ONLINE.

WikiLeaks enthüllten Depesche

Die Antikapitalistin ist wegen einer von des US-Botschafters Philip Murphy alarmiert, die auf ein Gespräch des Diplomaten mit Gysi zurückgeht. Gysi müsse aufklären, ob sich die Unterhaltung im November tatsächlich so zugetragen habe. "Sollte dies der Fall sein, wäre es abenteuerlich und ein Affront gegenüber der Parteilinken", sagte Jelpke.

Nach SPIEGEL-Informationen war Gysi dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" und redete mit Murphy über die im Linke-Programmentwurf formulierte Forderung nach einer Auflösung der Nato. Demnach vermittelte Gysi dem Botschafter die Forderung als taktisches Manöver, um Vertreter des linken Parteiflügels ruhig zu halten. Denn das Drängen auf eine Auflösung der Allianz sei ein Weg, in der Partei den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Schließlich sei, so Gysi, für eine Auflösung der Nato die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA nötig. Dies sei unrealistisch.

Linke

Die Partei will offenbar die Fundamentalisten in den eigenen Reihen besänftigen, um die als außenpolitisch unzurechnungsfähig geltende nicht noch weiter zu isolieren.

Die Linke ist seit Wochen mit sich selbst und Debatten über den Lebens- und Führungsstil ihres Vorsitzenden Klaus Ernst beschäftigt, ein weiteres Streitthema käme jetzt für die Genossen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zwar kann sich Gysi an den Wortlaut des Gesprächs mit Murphy nicht erinnern und vermutet Übersetzungsfehler, aber von der Idee eines Nato-Austritts Deutschlands wollen sich Vertreter des linken Parteiflügels noch lange nicht verabschieden. "Der Nato-Austritt Deutschlands war meine Haltung und wird es auch weiter bleiben, das werde ich auch auf dem Parteitag fordern", sagte Jelpke. Die Nato sei "ein Kriegsbündnis".

Ähnlich argumentiert die Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Wir müssen im Programm deutlich machen, dass wir es mit der Auflösung der Nato ernst meinen und Schritte wie den Ausstieg Deutschlands aus der militärischen Formation der Nato im Programm verankern."

Der Partei droht damit eine Kontroverse zu einem heiklen Thema. Im Programmentwurf heißt es bisher, dass die Linke "die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" fordere. Von einem Austritt Deutschlands aus der Allianz ist dagegen nicht die Rede. Das Thema ist in der Linken aber umstritten. Derzeit läuft die Programmdebatte in der Partei, bis Ende 2011 soll das Programm stehen.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagierte dagegen gelassen auf die Berichterstattung über die Murphy-Depesche. Natürlich wolle er wissen, was Gysi mit dem Botschafter besprochen habe, sagte Gehrcke, aber die im Programmentwurf formulierte Forderung nach Auflösung der Nato sei der richtige Weg. "Ein einseitiger Austritt Deutschlands würde nicht genügend Dynamik entfalten."

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