Spionage-Enthüllungen Diese Ministerien spähte die NSA aus

Lauschangriffe auf Minister, Mitschnitte von Geheimgesprächen im Kanzleramt: Die NSA-Affäre weitet sich nach neuen Enthüllungen aus. Welche Politiker hörte der US-Geheimdienst ab, was steht in den Dokumenten? Der Überblick.
WikiLeaks-Enthüllungen: Die NSA schnüffelte in den Ministerien

WikiLeaks-Enthüllungen: Die NSA schnüffelte in den Ministerien

Foto: Wikileaks.org; [M] SPIEGEL ONLINE

Sie belauschten nicht nur Angela Merkel, sondern hörten offenbar auch die Telefonate in Bundesministerien ab: Das Ausmaß der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in deutschen Regierungsbüros war deutlich größer als bislang gedacht - das zeigen Dokumente, die WikiLeaks jetzt veröffentlicht hat. Doch was geht aus den Listen und Texten der Enthüllungsplattform eigentlich hervor?

  • Um was für Papiere handelt es sich?

WikiLeaks hat eine Liste  und zwei kurze Texte  veröffentlicht. Die Liste soll fast 70 Telefonnummern von Anschlüssen in diversen Bundesministerien aufzählen. Bei den Texten handelt es sich um Zusammenfassungen von Gesprächen: Eines belegt offenbar, dass Angela Merkel tatsächlich von der NSA abgehört worden ist - der SPIEGEL hatte berichtet  , dass der US-Geheimdienst ein Mobiltelefon der Kanzlerin angezapft hat. Der andere Text bezieht sich auf Äußerungen von Nikolaus Meyer-Landrut, damals Merkels wichtigster Berater in Europafragen.

  • Wie alt sind die Dokumente?

Den WikiLeaks-Enthüllern zufolge deuten Daten in der Liste darauf hin, dass die meisten betroffenen Büros und Personen bereits seit 2002 im Fokus des Geheimdienstes standen. Zwischen Dezember 2010 und Januar 2011 erhielten sie demnach das Merkmal "TOPI" zugewiesen, was für "Target Office of Primary Interest" stehen soll - Zielobjekt von vorrangigem Interesse. Die beiden Texte entstanden im Jahr 2011.

Ex-Finanzminister Lafontaine: Abgehört von der NSA?

Ex-Finanzminister Lafontaine: Abgehört von der NSA?

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

  • Wer steht auf der Liste?

Die in der Liste verwendeten Abkürzungen für die Namen der Anschlussinhaber deuten darauf hin, dass Staatssekretäre, Spitzenbeamte und Minister abgehört wurden. Betroffen waren demnach die Fachressorts Finanzen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Namentlich erwähnt sind in der Liste neben ranghohen Entscheidern in den Ministerien auch Prominente wie der Linkspolitiker Oskar Lafontaine - dessen Bonner Büronummer aus Zeiten als Bundesfinanzminister ist dort aufgelistet. Aufgelistet sind neben Festnetznummern auch Fax-Anschlüsse, ganz aus der Reihe fällt eine Telefonverbindung mit Frankfurter Vorwahl: ein Anschluss in der Europäischen Zentralbank.

  • Worum geht es in den beiden Texten?

Einer der beiden Berichte, der mit der höchsten Geheimhaltungsstufe ("Top Secret - Gamma") klassifiziert ist, soll die Zusammenfassung eines Gesprächs von Kanzlerin Merkel mit ihrer persönlichen Assistentin sein. Demnach tauschten sich die beiden am 11. Oktober 2011 im Kanzleramt über die damaligen Entwicklungen der Griechenlandkrise aus. Merkel äußerte sich dem Bericht zufolge skeptisch und unsicher darüber, mit welcher Maßnahme die Situation entschärft werden könnte. Sie soll sich schließlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2012 entschlossen haben, für die sie demnach bei ihren Partnern in Washington und London werben wollte.

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Foto: SPIEGEL ONLINE

Der zweite Text, der auf einen Lauschangriff auf Merkels europapolitischen Berater Meyer-Landrut im Jahr 2011 zurückgeht, ist WikiLeaks zufolge ebenfalls eine Zusammenfassung: Darin geht es um die deutsche Verhandlungsposition vor Gesprächen mit der französischen Regierung über die Griechenlandkrise. Demnach lehnte Berlin eine gemeinsame europäische Initiative damals ab und favorisierte einen Rettungsplan des Internationalen Währungsfonds, finanziert von den sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

  • Worum ging es der NSA bei den Lauschangriffen?

Im Fokus der NSA stand 2011 ganz offenbar die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das geht nicht nur aus dem offenkundigen Interesse an deutschen Positionen in der Griechenlandkrise hervor - darauf deuten auch die abgehörten Institutionen: die Europäische Zentralbank in Frankfurt, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium. Unklar ist bislang lediglich, warum auch das das Landwirtschaftsministerium gezielt abgehört wurde.

  • Was bedeuten die Enthüllungen für die Bundesregierung?

Die neuen Dokumente setzen die Bundesregierung massiv unter Druck. Zuletzt war im politischen Berlin die Hoffnung gereift, den Skandal um die NSA-Ausspähung endlich überwunden zu haben - doch die neuen Erkenntnisse belegen nun auch bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen den US-Dienst. Ob es rechtliche oder politische Konsequenzen gibt, ist noch nicht klar - die Forderungen danach dürften nun jedoch lauter werden.


Zusammenfassung: Der US-Geheimdienst NSA hat WikiLeaks-Enthüllungen zufolge etliche Ministerien in Bonn und Berlin sowie die Europäische Zentralbank in Frankfurt abgehört. Betroffen sind ranghohe Politiker und Spitzenbeamte, darunter Angela Merkel und Oskar Lafontaine. Inhaltlich geht es in den Dokumenten vor allem um die Griechenlandkrise, groß war das Interesse der USA vor allem an der deutschen Handels- und Währungspolitik.


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