Verkehrsminister von Baden-Württemberg Grünenpolitiker Hermann kritisiert Lieferung schwerer Waffen

Der Grünenpolitiker Winfried Hermann lehnt die Regierungsentscheidung ab, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern – und unterstützt den offenen Brief an Scholz. Ein Argument: Panzer seien keine »Verteidigungsfahrzeuge«.
Verkehrsminister Winfried Hermann

Verkehrsminister Winfried Hermann

Foto: Marijan Murat/ dpa

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er sei der Meinung, dass »mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann«, sagte Hermann in Stuttgart. Panzer seien keine »Verteidigungsfahrzeuge«.

Der Grünenpolitiker räumte ein, es sei eine »Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt«. Doch seine Meinung dazu sei: »Im Zweifel vorsichtig, eher nein.« Er wundere sich, fügte Hermann hinzu, wie die Stimmung in der Politik bei der Frage nach Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen »komplett gekippt« sei.

Diskurs über Waffenlieferungen ermöglichen

Es sei ihm wichtig, »deutlich zu machen, dass es innerhalb der Grünen immer noch Menschen gibt, die eine andere Haltung haben und militärkritischer sind«. Hermann forderte seine Partei auf, den Diskurs über diese Frage zu öffnen. In so einer wichtigen Frage, in der auch die Bevölkerung gespalten sei, sei es die Aufgabe der Medien und aller Parteien, diesen Diskurs anzubieten.

Hermann fügte hinzu, er sei ganz bei den Autoren des offenen Briefs an Kanzler Olaf Scholz  von Ende April. Darin wird der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören etwa die Feministin Alice Schwarzer, der Sänger Reinhard Mey und der Schriftsteller Martin Walser. Der offene Brief wurde auf der Website des Magazins »Emma« veröffentlicht.

Der 69-jährige Hermann, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird, saß 13 Jahre im Bundestag, bevor er ins baden-württembergische Kabinett wechselte. Dort führt er seit 2011 das Verkehrsministerium.

sog/dpa
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