Grünen-Ministerpräsident Kretschmann Der Auto-Krisenmanager

Drohende Fahrverbote und Abgasskandale verunsichern den deutschen Autofahrer. Im Zentrum der Krise: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es geht um Geld, Arbeitsplätze - und Wahlkampf.

Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor
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Winfried Kretschmann betrachtet einen Dieselmotor


Der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk presste diese Woche das Drama einer Autorepublik in den Vorspann eines Sommerinterviews. Den Auftritt von Baden-Württembergs Ministerpräsident unterlegte man mit Katastrophenfilmmusik, dazu donnerte eine Sprecherstimme: "Winfried Kretschmann in der Zwickmühle: zwischen Feinstaubalarm und Autoindustrie". Was folgte, war ein kuscheliges Gespräch, in dem Kretschmann sagen durfte, dass im Grunde alles unter Kontrolle sei.

Das dürfte viele Autofahrer kaum überzeugen. Zu beunruhigend sind die Nachrichten aus der Branche, besonders über den Diesel. Jedes dritte Auto in Deutschland besitzt einen Dieselmotor, doch der hat ein Dreckschleuder-Image und ist wegen gesundheitsgefährdender Stickoxide in Verruf geraten. In Stuttgart und München drohen insbesondere älteren Modellen Fahrverbote.

Gleichzeitig ist das Vertrauen in eine ganze Branche erschüttert. Nach dem VW-Abgasskandal laufen Ermittlungen gegen fast alle deutschen Autokonzerne. Audi, BMW und Daimler wollen Millionen Autos zurückrufen und umrüsten lassen - um damit den ungeliebten Fahrverboten zuvorzukommen (mehr über Geheimabsprachen der Autobauer und die Hintergründe des Dieselskandals lesen Sie im neuen SPIEGEL).

Grüne wollen nur noch Stromautos

Mittendrin in der Debatte über eine Industrie im Umbruch, Betrugsvorwürfe und giftige Gase steht Kretschmann. Er ist der erfolgreichste Grünen-Politiker Deutschlands. Und der intern umstrittenste. Regelmäßig bricht er mit der Linie der Bundespartei.

Auch rund ums Auto gerät man immer wieder aneinander. Kretschmanns Heimat beherbergt Daimler und Porsche, als Landesvater ist er verantwortlich dafür, dass es den Konzernen samt Hunderttausenden Jobs gut geht. Gleichzeitig steht er als Grünen-Politiker für eine Partei, die im Bundestagswahlkampf das Ziel einer Öko-Verkehrswende verspricht.

Das wollen die Grünen etwa erreichen, indem ab 2030 nur noch Elektroautos als Neuwagen zugelassen werden sollen. Kretschmann hält das für viel zu radikal. Auf dem letzten Parteitag echauffierte er sich darüber ("Ihr habt keine Ahnung!"). Wohl unbemerkt mitgeschnittene Aufnahmen davon gelangten in die Öffentlichkeit.

Kretschmann mit Autobossen
DPA

Kretschmann mit Autobossen

Bei Fahrverboten ist man einer Meinung - fast

Die Vergangenheit zeigt, wie schwierig das Thema für die Grünen ist. Lange galten die Grünen als Bus-und-Bahn-und-Fahrrad-Freaks, denen der Stolz einer Autonation suspekt ist. In den Neunzigern forderten sie fünf Mark für einen Liter Benzin, noch 2005 drängten sie auf "Fahrverbote für alte Stinker".

Inzwischen bewerben sich die Grünen als "Retter der Automobilindustrie" und bekennen sich zum "Autostandort Deutschland". Im vergangenen Jahr war Daimler-Chef Dieter Zetsche Stargast eines Grünen-Parteitags.

Und die Fahrverbote? Die würden die Luft für betroffene Anwohner zwar deutlich verbessern, wären für Konzerne und viele Autobesitzer aber eine Katastrophe. Man wolle sie "vermeiden", steht jetzt im Grünen-Programm. Stattdessen soll die Branche ihre Fahrzeuge so umrüsten, dass Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden.

Hier ist Kretschmann mit seiner Partei weitgehend einer Meinung. Seine grün-schwarze Landesregierung will vorerst auf Fahrverbote verzichten, sie seien "mit ziemlicher Sicherheit überflüssig", sagte er diese Woche. Kretschmann ist optimistisch, dass die Luft in einer Stadt wie Stuttgart, die extrem unter Feinstaub leidet, um 20 Prozent sauberer würde - durch Nachrüstungen der Autos.

Der grüne Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht das anders. Er hält Fahrverbote zwar nur für die "letzte Notmaßnahme", glaubt aber im Gegensatz zu Kretschmann nicht daran, dass die Konzerne "eine vernünftige Nachrüstung" hinkriegen. Einer Branche, die in großem Stil betrogen habe, könne man nicht vertrauen, ließ er anklingen. Hofreiter verzichtet trotzdem darauf, Kretschmann anzugreifen. Die Grünen wollen in Umfragen nicht noch weiter sinken, Streit kann man nicht gebrauchen.

Gab es einen "schmutzigen Deal"?

Interessant ist, dass Kretschmanns grün-schwarze Landesregierung noch im März Fahrverbote angekündigt hatte. Nun ist sie davon abgerückt. Offiziell argumentiert sie damit, dass der Bund nicht mitspielt. So lehnt CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette für besonders abgasarme Fahrzeuge ab.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen spricht von einem "schmutzigen Deal" Kretschmanns mit der Automobilindustrie. Gemeint ist damit: Dem Ministerpräsidenten seien Feinstaub-Krankheiten weniger wichtig als die Interessen der Industrie.

Mit deutschlandweiten Klagen will die DUH strikte Fahrverbote für Dieselautos erwirken. Ein wichtiges Urteil soll am Freitag verkündet werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart könnte Kretschmanns Regierung strenge Vorgaben machen - und infrage stellen, ob Nachrüstungen ausreichen. Das würde die Debatte um Fahrverbote bundesweit befeuern und könnte Signalwirkung für Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin haben.

Auch wegen solcher drohenden Urteile wollen alle Akteure Handlungsfähigkeit demonstrieren. Anfang August treffen sich Bund, Länder, Konzerne und Städtetag für einen Autogipfel. Im Gespräch ist ein Pakt für eine nationale Dieselstrategie und ein millionenschwerer Fonds für umweltfreundliche Projekte. Es dürfte viele Zahlen, Versprechen und Handshake-Fotos geben. Auch Kretschmann ist zum großen Autospektakel eingeladen. Ohne ihn geht es nicht.

Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2016

NO2: Messstationen, die den Grenzwert für Stickoxide überschritten haben
Feinstaub Mittel: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung im Jahresmittel
Feinstaub Tage: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung nach Tagen über dem Grenzwert

Quelle: Umweltbundesamt
Grenzwert eingehalten
überschritten
stark überschritten


insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
fisschfreund 23.07.2017
1.
Der angeblich grüne ist doch, genau wie alle anderen Politiker, von der autoindustrie gekauft.
spontanistin 23.07.2017
2. Nachrüstung, basta!
Wo ist denn jetzt das Problem? Wenn die Politik es ernst meinen würde mit der Daseinsvorsorge und der Einhaltung der Grenzwerte für toxische Gase und Partikel, dann würden die ja existierenden Konzepte zur Nachrüstung zwingend vorgeschrieben. Die Kosten der Nachrüstung sind doch Peanuts (€ 1500,- oder deutlich weniger bei hohen Stückzahlen) verglichen mit den sonstigen Kosten für Autofahrer und Gesundheitswesen!
unixv 23.07.2017
3. Für jeden Diesel ...
der Umgerüstet werden muss, müssen die Manager zahlen! Fertig! Privatvermögen mit allem Piepapo einziehen und ganz schnell die Damen " falls vorhanden?" und Herren in Sicherheitsverwahrung nehmen, sonst sind sie weg! Falls da noch ein Cent übrigbleibt, spenden an arme Kinder/Rentner, aber bitte bei UNS im Lande! Oder noch besser, an ein Lungen-Sanatorium!
blumenstrauss 23.07.2017
4. Finale Furioso
Wie gemalt für die Bundestagswahl: Kommt am Freitag die Entscheidung in Stuttgart, dass Fahrverbote im Prinzip machbar sind, ändert sich der Diskurs in Deutschland. Kretschmann steht dann am Scheideweg. Er kann mit der Autoindustrie untergehen, wenn er nicht einsieht, dass er ein totes Pferd reitet. Aber - er ist da ja nicht alleine - ier kurz den Status checken: http://ist-dobrindt-noch-im-amt.de/
jjcamera 23.07.2017
5. Für ein gerechtes Deutschland
Selbst die Grünen werden es nicht riskieren, ihre Wählerschaft, unter denen besonders viele Alt-Diesel Fahrer sein dürften, zu verschrecken. Der "Reiche" darf mit seinem V8-Benziner SUV in die Stadt hineinbrausen, der Student mit seinem alten Golf-Diesel muss "draußen" bleiben. Pech haben jetzt gerade die, die aus "Öko"-Gründen auf staatlich geförderte Diesel umgestiegen sind. Alles sehr durchdacht, sozial und "gerecht"...
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