Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann wirft AfD "dumpfen Nationalismus" vor

Winfried Kretschmann attackiert die AfD. Die Partei trage Mitschuld an einer Verrohung der Gesellschaft, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

Winfried Kretschmann
Marijan Murat/ DPA

Winfried Kretschmann


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Der Grünenpolitiker weist der AfD eine Mitschuld an einer Verrohung der Gesellschaft zu. "Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments", sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa. "Da sind Maß und Mitte gänzlich verschwunden. Institutionen werden zutiefst verachtet."

Kretschmann nannte als Beispiel die Reaktion der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Die Richter hatten geurteilt, dass Räpple und Gedeon zeitweise aus dem Landtag in Stuttgart ausgeschlossen werden durften.

Die beiden Politiker hatten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht befolgt und den Saal nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten verlassen. Räpple sprach nach dem Urteil von einem "Schauprozess".

Kretschmann sagte dazu, das sei ein Begriff aus totalitären Staaten: "Schauprozesse gab es bei Stalin und bei Hitler. Da merkt man diese Maßlosigkeit und dass diese Leute überall stehen - nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung."

"Früher wurden am Stammtisch auch wüste Dinge gesagt, vor allem hat man gut gebechert dabei. Aber das hat halt fünf Leute erreicht", wird Kretschmann zitiert. Heute erreiche man gleich Tausende bei Facebook - und es schaukele sich in der "Blase" einfach hoch. "Dazu kommt der Sound von Rechtspopulisten und Nationalisten. Nationalismus gehört zu den gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit."

als/dpa



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UnsereErde 30.07.2019
1. "Niemals diese Partei wählen"
Es ist schier unerträglich zu sehen dass in Deutschland Menschen die AFD wählen. Es ist so schlimm und so schmerzhaft dies ertragen zu müssen. Dumpfer, verblödeter Populismus und ein furchtbares Gedankengut. Ich hoffe für meine und unsere Zukunft dass die Wählerzahl dieser Partei dramatisch sinkt.
motoko_kusanagi 30.07.2019
2. Denn sie wissen was sie tun!
MP Kretschmann hat da völlig recht: Die Mitschuld in dem gezielten wollen ihres Handes, denn sie wissen was sie tun. Es ist genau dieser dumpfe Nationalisus, wo die Rechtspopulisten vor allem mit zwei Taktiken arbeitet: 1) Das "Nichtsagbare" durch Provokation immer mehr "sagbar" zu machen (zuletzt "Aufstand der Generäle"), nur um dann vermeintlich "das gar nicht so gemeint zu haben" bzw. "missverstandene Interpretation". Das just die letzte Provokation von einem Ex-Offizier der BW in der Zuständigkeit für psychologische Kriegsführung ! kommt, spricht da wahre Bände. 2) Antidemokratische Verächtungen und Herabwürdigungen demokratischer Institutionen. Oder in orwell´scher Manier die Spiegelung von Wahrheit ist Lüge, Lüge ist Wahrheit, in dem DDR-Strukturen auf die BRD projekziert werden und Begriffe wie "Dikatatur" und "Blockparteien" benutzt werden. Dieser dumpfe Nationalismus findet ihre Analogie in den demokratiefeindlichen Bestrebungen in der damaligen Weihmarer Republik von den rechtsradikalen und faschistischen Strömungen. Für das BfV sollte diese perfide AfD-Propaganda als solches analytisch benannt werde: Gezieltes Mittel zur Zersetzung der FDGO zum Sturz der bundesdeutschen Demokratie - als Kennzeichen der Verfassungsfeindlichkeit.
lefty 30.07.2019
3. Politiker
Na ja, mit der linken Politik ist halt nicht jeder einverstanden. Selbst die CDU kümmert sich nicht mehr um ihr Klientel, da ist es nicht verwunderlich das manche die extremen Rechten wählen. Bei den vielen unzufriedenen, können die LINKEN POLITIKER froh sein, das die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommt.
Zuspitze 30.07.2019
4. Endlich Klartext
Wenigstens Kretschmann hat endlich mal laut und deutlich gesagt, wovor andere zurück schrecken. Ohne deutliche Stellungnahme werden wir unsere Demokratie und vor allem unser Deutschland nicht vor dem Sumpf aus wirren Phantasien und menschenverachtenden Parolen schützen können.
World goes crazy 30.07.2019
5. Moment mal
Es gab und gibt auch in der Union genug solcher Fälle, die durch plumpen (sie nennen es hier nur) Patriotismus auffallen, aber auch teils rassistische Ressentiments offenlegen. Es sind zwar deutlich weniger und sie respektieren idR das Amt des Landtagspräsis (manchmal ja aus der eigenen Koalition oder Partei), aber es hat einen Grund, warum viele AfDler vorher mal in der Union, JU oder dem RCDS waren. Verharmlosung von Nationalismus sieht man ja bspw. bei den Herren Maaßen und Kretschmer. Pöbeleien und Beleidigungen lassen sie auch genug von der Leine...Kauder, Günther, Strauß um mal ein paar zu nennen...also nicht nur die Schuld bei der AfD suchen, besonders in unserer starken und beinahe letzten Volkspartei gibt es genügend schambefreite vom rechten Rand.
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