Kretschmann über Kubickis Aussagen zur Impfpflicht: »Schlichtweg verantwortungslos«

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Kommentare von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht scharf kritisiert. Solche Beiträge seien »völlig ungeeignet, die Debatte angemessen zu führen«.

Kretschmann führt in Baden-Württemberg ein grün-schwarzes Bündnis

Foto: Marijan Murat / dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. »Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. »Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen«, sagte er. »Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.« Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.

Bundestag soll ohne Fraktionsdisziplin abstimmen

Im kommenden Jahr soll das Parlament voraussichtlich über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen. Darüber sollen die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Die Ampelkoalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.

In einem Interview mit »Zeit Online « hatte Kubicki Befürwortern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. »Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen«, sagte der FDP-Politiker.

Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich zuletzt in dem Antragsentwurf klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt. Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Coronapandemie als die CDU. »Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Coronapolitik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin«, sagte er. »Wir ziehen da von vornherein am selben Strang.«

Der FDP-Fraktionschef in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, habe alle Maßnahmen der Landesregierung gegen das Virus bislang für überzogen gehalten und Instrumente wie Ausgangssperren sogar als Unfug bezeichnet, kritisierte Kretschmann. »Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das erfreulicherweise ganz anders gesehen.«

höh/dpa