Ministerpräsident Kretschmann Nennt mich nicht Großvater!

Jetzt ist es raus: Der einzige grüne Ministerpräsident Kretschmann will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Aber kann er noch neue Impulse setzen?
Winfried Kretschmann: Neugierig und leidenschaftlich

Winfried Kretschmann: Neugierig und leidenschaftlich

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Er habe hin- und herüberlegt, eine Pro-und-Contra-Liste gemacht, mit Vertrauten und seiner Familie gesprochen. Am Ende, so erzählt es Winfried Kretschmann, sei das entscheidende Votum von seiner Frau gekommen: "Mach es noch mal", habe sie gesagt. Und so sitzt der baden-württembergische Ministerpräsident an diesem Donnerstagvormittag gelöst und noch braungebrannt vom Urlaub vor der versammelten Landespresse in Stuttgart und verkündet: "Ich werde also wieder meinen Hut in den Ring werfen."

Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. Er begründet dies mit Sätzen, die schon einen Ausblick auf den Wahlkampf 2021 im Südwesten geben: "Stabilität im Wandel, das ist letztlich der Grund, aus dem ich glaube, warum ich das noch mal machen soll." Er wolle Orientierung bieten und mit "Erfahrung und Besonnenheit" regieren, sagt Kretschmann.

Er sei "weiter neugierig" und habe "genug Leidenschaft" für die Aufgabe. Und: "Die Politik ist empirisch nicht ans Alter gebunden." Ein künftiger Landesgroßvater? Der Begriff gefällt dem Grünen nicht. "Ich hatte ja schon ein Problem mit Landesvater", sagt Kretschmann. Er wird zum Zeitpunkt der Wahl im Frühjahr 2021 fast 73 Jahre alt sein.

Kretschmanns Entscheidung war inzwischen so erwartet worden, in der grünen Partei und außerhalb. Schließlich hatte er kaum eine andere Wahl, als noch einmal anzutreten. Zu sehr hängt die grüne Partei im Südwesten an ihrem Spitzenmann, einen Plan B gab es nicht. Und trotz gelegentlicher Anflüge von Frustration wie nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin machte Kretschmann nicht den Eindruck, als habe er genug von seinem Job. Umfragen weisen ihn regelmäßig als beliebtesten deutschen Ministerpräsidenten aus.

Seit 2011 regiert er, erst mit der SPD, seit 2016 mit der CDU. Die grün-schwarze Regierungsbilanz ist allerdings mau. In Schulrankings sackte das Land der Tüftler und Denker zuletzt ab, die überlastete Infrastruktur auf Straßen und Schienen vermochten auch die Grünen kaum zu verbessern. Und in der Koalition kracht es ohne Unterlass. Ob Dieselfahrverbote, Klimapolitik oder Polizeigesetz: Die ideologischen Gräben zwischen Grün und Schwarz sind immer noch tief.

Während auf der Arbeitsebene gezofft wird, versucht Kretschmann, die CDU als Juniorpartner kleinzuregieren, indem er ihre Themen besetzt. Er bezeichnet die Grünen als Wirtschaftspartei, fördert die Dialekte oder stilisiert sich zum Idealtypus des modernen Konservativen. Legendär ist sein Ausspruch, er bete jeden Tag für Kanzlerin Angela Merkel.

Präsidialer Regierungsstil

Kretschmann pflegt seinen präsidialen Regierungsstil. Auf Pressekonferenzen hält er mitunter kleine Proseminare in Philosophie. Er kümmert sich gern um die großen Linien, spricht lieber über Rechtspopulismus, die Schöpfung oder Europa als über Lehrermangel und Polizeidienststellen. Nicht selten fehlt es dem Ministerpräsidenten an tagespolitischem Detailwissen.

Da kommt es ihm zupass, dass er beim Regieren auf einen üppigen Stab zurückgreifen kann, der keinem zweiten grünen Politiker zur Verfügung steht. Bei der politischen Konkurrenz lästert man bereits über "betreutes Regieren" und wartet darauf, dass Kretschmann Zeichen der Schwäche zeigt.

Bei den Landesgrünen ist Kretschmann aber unangefochten, wenn auch nicht unbedingt geliebt. Parteilinke werfen dem Regierungschef intern mitunter vor, er kusche zu häufig vor der CDU und kuschele zu viel mit Daimler und Co. Weil Kretschmann aber als Frontmann Mandate, Posten und Ressourcen garantiert, halten die Kritiker still. Die einst so streitlustigen Grünen sind im Ländle zum Ministerpräsidentenwahlverein geworden.

Kretschmann, Autobosse (im Mai 2017): Zu eng mit Daimler und Co.?

Kretschmann, Autobosse (im Mai 2017): Zu eng mit Daimler und Co.?

Foto: Marijan Murat/ dpa

Die anhaltende Stärke der Partei lässt sich ohne die überwölbende Figur Kretschmanns kaum erklären. Er ist das einzig verbleibende Gründungsmitglied in der ersten Reihe, nach 40 Jahren im Landtag ein Solitär. Erst spät kam Kretschmann an die Macht, als der Protest gegen Stuttgart 21 seinen Höhepunkt erreichte und in Fukushima ein AKW havarierte.

Er regierte zunächst mit einer fast gleichstarken SPD. Doch die Sozialdemokraten konnten von dem Bündnis nicht profitieren. Während sich Kretschmann am Anfang seiner Amtszeit nach 58 Jahren CDU-Regierung im Ländle noch als Kämpfer gegen schwarze Verkrustungen profilieren konnte, fehlt ihm inzwischen ein politisches Projekt abseits des Machterhalts.

In seinem Brief an die Bürgerinnen und Bürger, mit dem er die erneute Kandidatur erläuterte, erwähnt Kretschmann einen Strauß von Herausforderungen: den Klimawandel, die digitale Revolution oder die bedrohte Artenvielfalt. Sein Appell: "Lassen Sie uns die liberale Demokratie mit aller Kraft verteidigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken." Bewährte Positionen, die Kretschmann schon länger besetzt, kaum neue Impulse.

Kein grüner Nachfolger in Sicht

Einige potenzielle Nachfolger sind einstweilen aus dem Rennen. Das frühere Freiburger Stadtoberhaupt Dieter Salomon? Verlor 2018 überraschend die Bürgermeisterwahl. Der Tübinger Boris Palmer? Nicht tragbar. Cem Özdemir? Will jetzt Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. Es bliebe am ehesten der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann: "Mit niemand anderem gerechnet"

CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann: "Mit niemand anderem gerechnet"

Foto: Thomas Niedermüller / DPA

Kretschmanns Wiederwahl ist kein Selbstläufer. Seine Gegenkandidatin ist die kampfeslustige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Sie habe "zu keinem Zeitpunkt mit einem anderen Gegenkandidaten gerechnet", sagt Eisenmann nun. Sie freue sich auf einen "fairen und in der Sache harten Wettbewerb" so Eisenmann. Und: "Keiner hat in einer Demokratie das Amt gepachtet."

Eisenmann brachte bereits eine Begrenzung der Ministerpräsidenten-Amtszeit auf zehn Jahre nach dem Vorbild Markus Söders ins Gespräch. Die Forderung soll daran erinnern, wie lange Kretschmann schon da ist.

Dessen Berater werden indes alles daransetzen, ihn nicht alt aussehen zu lassen. Gern schwärmte Kretschmann vom kalifornischen Gouverneur Jerry Brown, mit dem er 2018 nach gegenseitigen Besuchen eine Länderpartnerschaft vereinbarte. Der Demokrat, Jahrgang, 1938, regierte den US-Staat im Südwesten noch im stolzen Alter von 81 Jahren. Seit Anfang des Jahres ist Brown allerdings im Ruhestand: Er durfte nicht mehr antreten.

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