"Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan" Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht in dem Thüringer Wahldebakel mehr als einen einfachen Sieg der AfD. Er warnt vor langfristigen Absichten der Partei.
Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

"Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: Die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch völlig überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein bundesweites, politisches Beben und einen Proteststurm aus. Am Samstag erklärte Kemmerich seinen sofortigen Rücktritt, nach nur drei Tagen im Amt.

"Eine echte Gefahr für die Demokratie"

"Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmann. "Mit einer solchen Partei paktiert man nicht, man lässt sich auch nicht von ihr wählen. Es war ein katastrophaler Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen."

Kretschmann kündigte einen offensiveren Kurs gegen den Rechtspopulismus an. "Wir merken: Mit der Empörung dämmen wir das nicht ein", sagte er. Man müsse wieder argumentativ kämpfen, indem man deutlich mache, dass Nationalismus und völkisches Denken den Grundlagen einer modernen Republik widersprechen.

Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Anschließend entließ sie den Ostbeauftragten Thomas Hirte aus seinem Amt. Damit kommt es auch innerhalb der Union zum offenen Streit: Hirte hatte zuvor die Wahl Kemmerichs gelobt, die WerteUnion kritisierte seine Entlassung scharf.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.