Debatte über Wahlprogramm Kretschmann warnt Grüne vor zu hohen Steuern

Winfried Kretschmann macht Druck auf seine Grünen: Unmittelbar vor Beginn des Parteitags hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident gegen zu hohe Belastungen für Wirtschaft und Bürger ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview philosophiert der Realo zudem über die Nähe zur Union.
Grünen-Politiker Kretschmann: "Maß und Mitte"

Grünen-Politiker Kretschmann: "Maß und Mitte"

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Berlin - Unmittelbar vor dem Grünen-Parteitag warnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei vor übertriebenen Steuererhöhungen. Man dürfe der Wirtschaft "keine unzumutbaren Belastungen aufbürden", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Konkret nannte er die Vermögensteuer, die der Mittelstand im Südwesten für "sehr problematisch" halte.

Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" unmittelbar vor dem Bundesparteitag. "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann."

Der Regierungschef versicherte: "Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet." Kretschmann fügte hinzu: "Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen." Sein Landesverband habe "mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen".

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Neben der Debatte über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geht es auf dem Parteitag vor allem um die angestrebte Koalition mit der SPD. Da Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat, sind bei den Grünen Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf den Wunschpartner warnen. Kretschmann sagte dazu, zwar liege die Präferenz "klar bei Rot-Grün". Die Grünen seien aber "von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dagegen sieht kaum Anknüpfungspunkte mit der Union. "Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, das Wahlprogramm der Grünen sei ein "strammer Marsch nach links". "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post".

hen/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.