Kretschmann zur Palmer-Affäre "Ich bin nicht der Papa"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll sich mit einem Studenten angelegt haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann reagiert genervt.

Boris Palmer (l.) und Winfried Kretschmann (r.)
DPA

Boris Palmer (l.) und Winfried Kretschmann (r.)


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kurz und knapp auf den Streit seines Parteifreunds Boris Palmer mit einem Studenten in Tübingen reagiert. "Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister", sagte Kretschmann. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. "Ich bin nicht ihr Papa."

Tübingens Oberbürgermeister Palmer soll Mitte November in der Innenstadt mit einem Studenten aneinandergeraten sein. Palmer zufolge soll der "linke Student" ihn "attackiert" und "lautstark" randaliert haben. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Mannes aufnehmen wollen.

Der 33-jährige Student hatte am Montag erklärt, sich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Bemerkung gegenüber Palmer erinnern zu können. Von Medien wird er sinngemäß mit den Worten "Ach nee, der auch noch" zitiert. Palmer sei ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen. Er habe ihnen den Weg abgeschnitten, sie bedrängt und begonnen zu fotografieren, nachdem der Student sich geweigert habe, sich auszuweisen.

Begleiterin des Studenten erwägt, Palmer anzuzeigen

Nach übereinstimmenden Angaben soll Palmer seinen Dienstausweis gezückt und mit seinem Mobiltelefon Fotos gemacht haben. Der Grünen-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er als "Leiter der Ortspolizeibehörde das Recht zu einer Personenkontrolle habe, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden" - in diesem Fall die "laute Schreierei nach 22h". Das Foto habe er gemacht, "um die Chance zu erhalten, das Ordnungsgeld wegen Ruhestörung und Weigerung zur Angabe der Personalien durchzusetzen".

Die 32-jährige Begleiterin des Studenten sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, Palmer sei sehr aggressiv und die Situation absurd gewesen. Sie überlege nun, Palmer anzuzeigen.

kry/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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sven2016 28.11.2018
1. Auch ne Methode
sich aus der Geschichte herauszuhalten. Der ex-Grüne MiniPräser oettingert kräftig herum. BW-Grün war immer schon etwas behäbiger und bürgerlicher als anderswo.
fatherted98 28.11.2018
2. Sollte die Bemerkung...
...so stimmen, hat Palmer Amtsmissbrauch begangen. Eine solche Bemerkung ist freie Meinungsäußerung und keine Beleidigung (somit weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat). Sollte der Student jedoch die Unwahrheit sagen und die "Bermerkung" doch eher eine Beleidigung gewesen sein, durfte Palmer so handeln, da eine Straftat vorlag (ja Beleidigung ist eine Straftat). Ob das dann klug war, steht auf einem anderen Blatt. Leute wie Palmer neigen dazu sich selbst und ihre Bedeutung zu überhöhen und damit auch harmlose Bemerkungen als Beleidigung zu werten. Somit bleibt zu klären was passiert ist bzw. gesagt wurde....erst dann kann ein Urteil abgeben.
der_glückliche 28.11.2018
3. Großartiger Mann, der Palmer!
Bitte mehr davon. Danke.
taglöhner 28.11.2018
4. Grünes Mutterland
Dank Leuten wie Kretschmann und Palmer wird ein grüner Kanzler denkbar.
bicyclerepairmen 28.11.2018
5. In Anlehnung an Loriot...
Zitat von taglöhnerDank Leuten wie Kretschmann und Palmer wird ein grüner Kanzler denkbar.
..möglich, aber sinnlos. Palmer zeigt eine bei den Grünen durchaus vorhandene Attitüde des Judge Dredd'artigen Habitus des Rechthaberischen.
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