Nikolaus Blome

Scholz und die Kanzlerschaft Wir ham's ja

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Olaf Scholz hat Deutschlands mühsam erworbene Finanzkultur zertrümmert. Und erkauft sich mit Steuergeld die Kanzlerkandidatur.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Kay Nietfeld / DPA

Das Leben lehrt: Steuerzahler sollten misstrauisch werden, wenn ein Bundesfinanzminister nicht mehr Nein sagt, sondern zu Späßen aufgelegt ist und sich breiter Beliebtheit erfreut. Warum? Nun, ein schlecht gelaunter, Nein sagender und bei ausgabeseligen Kabinettskollegen geradezu verhasster Finanzminister ist meist die letzte Instanz zwischen dem Geld der Steuerzahler und dem Fenster, zu dem es hinausgeworfen wird. Herr Scholz hingegen, der aktuelle Ressortchef, ist dieser Tage verdächtig gut gelaunt und ziemlich beliebt. Er streitet sich nicht einmal mit Angela Merkel, obwohl er qua Amt die Macht dazu hätte, vielleicht sogar die Pflicht. Als Herr Schäuble Finanzminister war, wusste die Kanzlerin: Ich kann sie alle feuern, nur ihn nicht. Von Herrn Scholz weiß sie: Er will mich nicht bekämpfen, nur beerben.

Wenn das Original (sie) bei der nächsten Wahl nicht mehr zu haben ist, nehmen die Deutschen auch die Kopie (ihn), so denkt der Finanzminister allem Anschein nach wirklich. Allerdings ist die SPD-Vorsitzendenkür dazwischengekommen, bei der nicht Herr Scholz (wie er fest erwartet hatte), sondern das Duett Esken/Walter-Borjans obsiegte. Weil die beiden sind, wie sie sind, muss sich Herr Scholz doppelt und dreifach links gerieren, damit sie ihn Kanzlerkandidat werden lassen. Kurz gesagt: Er muss sich seine Kandidatur (er)kaufen. In den USA braucht man für so etwas sehr, sehr viele Millionen privates Vermögen oder vergleichbare Summen an Spenden. In Deutschland tut es auch Steuergeld. Das fügt sich gut für einen Finanzminister, er sitzt gewissermaßen an der Quelle.

Die "SZ" zitierte vor gut 14 Tagen hochrangige Kreise des Finanzministeriums: Die Schulden von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, weshalb man erstere nun reichlich zu machen gedenke. Auch wenn einer der engsten Mitarbeiter des Ministers ein sympathischer Tischkicker-Verlierer ist - das geht mir zu weit. Eher konservativ geschulte Ökonomen kennen den Satz nämlich anders: Für sie sind die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen, mindestens die verunmöglichten Steuersenkungen. Und weil die Deutschen in Mehrheit etwas gegen Steuererhöhungen haben, kam die Schuldenbremse 2009 ins Grundgesetz und ab 2015 ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Mode. Setzt sich nun die scholzsche Lesart durch, ist die "Schwarze Null" für immer Geschichte und der Weg frei für das perpetuum mobile sozialdemokratischer Geldschöpfung, wo Schulden dasselbe sind wie Einnahmen. Alchimisten hätten sich für eine solche Formel aufs Rad spannen oder von der Burgzinne werfen lassen.

Fortan bestätigt die Ausnahme nicht die Regel, sondern weitere Ausnahmen.

Vergangene Woche ging es dann um die Grundrente, und der Minister überwies die zweite Rate für seine Kandidatur: Ursprünglich hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass nur nachgeprüft Bedürftige diesen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, wenn sie 35 Jahre gearbeitet, aber wenig verdient haben. Am Ende erreichte die SPD, dass ungerechterweise von der Bedürftigkeitsprüfung abgesehen wird (anders als bei anderen Sozialleistungen) und es die Finanzgeschäfte-Steuer zur Finanzierung der Grundrente auch nicht gibt. Diese neue Steuer hatte Herr Scholz angekündigt, aber nicht zustande gebracht. Nun kommen die jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro für die gut gemeinte, aber schlecht gemachte Grundrente aus dem Schulden-Säckel. Als sich Widerstand regte, sagte der Minister im Bundestag den Satz: "Wenn man so viel Geld ausgibt, wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren."

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Das ist es ein revolutionärer Satz, wie der Konservative sofort erkennt, ein Paradigmen-Wechsel: Fortan bestätigt die Ausnahme nicht die Regel, sondern weitere Ausnahmen. Natürlich können große, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme in Ausnahmesituationen richtig sein, nicht jedoch als Muster für den Regelbetrieb. Gemäß dem scholzschen Diktum müsste man eine neue staatliche Ausgabe künftig nicht mehr auf Sinn und Machbarkeit prüfen. Nein, es wird reichen, wenn sie deutlich kleiner aussieht als die gerade beschlossenen Corona-Nachtragshaushalte von 218 Milliarden Euro.

Gemessen an diesem Schwenk sind die Käuflichkeits-Vorwürfe gegen die Herren Amthor oder Gabriel freilich peanuts.

Man darf gespannt sein, aber es sind vermutlich viele neue (Sozial-)Ausgaben denkbar, die gegenüber den 218 Milliarden nicht so sehr ins Gewicht fallen. Doch ergeben die jetzt mehr Sinn als vor Corona, und können wir uns das in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit alles nacheinander leisten? Da passt die Scholz-Doktrin wie ein Passepartout: "Wenn man so viel Geld ausgibt, wird es ja wohl möglich sein…" Auch die Parlamentarische Linke in der SPD habe nichts mehr gegen seine Kanzlerkandidatur, stand jüngst in der "Zeit". Läuft also. Gemessen an diesem Schwenk sind die Käuflichkeitsvorwürfe gegen die Herren Amthor oder Gabriel freilich Peanuts.

Zumal der Finanzminister den neuen Freunden in der SPD-Zentrale als Unterpfand seiner Zuneigung 40 bis 48 Milliarden Euro bietet. Auch das ist Geld der Steuerzahler, und um diesen Betrag wäre die Neu-Verschuldung von 218 Milliarden geringer ausgefallen, hätte Herr Scholz alle Reserven des Bundeshaushalts genutzt. Das hat er mit einigen Tricks zu vermeiden gewusst, weil die Milliarden in den verschonten Sondertöpfen Ende 2021 anderweitig gebraucht werden: in den Koalitionsverhandlungen, wenn spät nachts noch ein paar teure Wünsche der neuen Regierungsparteien zu erfüllen sind.

Der einzige Haken: Wenn das mit der Kandidatur also klappt, nicht aber das mit dem späteren Wahlsieg, dann wird ein CDU/CSU-Kanzler die scholzsche Schatulle öffnen. Und lächelnd Danke sagen.

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