Wechsel zu Rheinmetall: Niebel blamiert die Politik

Vom Entwicklungsminister zum Waffenlobbyisten: Der kaltschnäuzige Seitenwechsel von FDP-Mann Niebel zerstört Vertrauen in die Politik. Die Regierung wird vorgeführt - die groß angekündigte Karenzzeit-Regelung bleibt sie schuldig.

Berlin - Er will sich nicht äußern. Dirk Niebel teilt auf Anfrage mit: "Ich habe seit meiner Amtsübergabe am 17. Dezember 2013 kein Interview mehr gegeben. Sicher werden Sie verstehen, dass ich das weiter so halten möchte." Dabei gäbe es eine Menge zu erklären: FDP-Mann Niebel, bis Ende vergangenen Jahres Entwicklungshilfeminister, arbeitet ab 1. Januar 2015 als Waffenlobbyist für die Firma Rheinmetall.

Der Seitenwechsel von Niebel ist atemberaubend: Als oberster Entwicklungshelfer Deutschlands sollte er die zivile Komponente der internationalen Krisenpolitik voranbringen, nun wird der Ex-Minister für eine der größten Waffenschmieden der Welt Kontakte knüpfen.

Niebel war einmal FDP-Generalsekretär, aber offenbar hat er mit der Politik ein für alle Mal abgeschlossen, anders ist der Schritt nicht zu erklären. Die Kaltschnäuzigkeit Niebels ist allerdings nur das eine. Bei vielen Bürgern dürfte sein Seitenwechsel Vorurteile über den gesamten Betrieb bestärken. Nach dem Motto: Glaubwürdigkeit? Doch nicht in der Politik.

Schlechtes Gewissen bei Union und SPD?

Umso erstaunlicher, wie achselzuckend der politische Betrieb die Niebel-Personalie zur Kenntnis nimmt. Nur vereinzelt gibt es kritische Stimmen, vor allem bei Grünen und Linken. Die gelassene Reaktion dürfte zum einen daran liegen, dass die Partei des künftigen Waffen-Lobbyisten auf Bundesebene keine Rolle mehr spielt, seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.

Dazu kommt bei Union und SPD wohl das schlechte Gewissen: Der Fall Niebel ist eine Blamage für die große Koalition. Er legt offen, dass in Sachen Karenzzeit für Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nichts passiert ist. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn? Ex-Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler? War da was?

Sicher, Niebel lässt - möglicherweise auch auf Druck der Kanzlerin, die mit ihm über sein künftiges Engagement gesprochen und offenbar auf eine Jahresfrist gedrängt hat - zwölf Monate verstreichen zwischen seinem Job als Minister und der neuen Anstellung. Aber ist ein Jahr Karenzzeit wirklich der angemessene Zeitraum? Müsste er nicht deutlich länger sein? Und ist es politisch überhaupt vertretbar, vom Entwicklungshelfer zum Waffenlobbyisten zu werden?

Immerhin sitzt der Entwicklungshilfeminister qua Amt im Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenexporte zu befinden hat. Hat Niebel zwischen 2009 und 2013 in dem geheimen Gremium womöglich Rheinmetall-Geschäfte durchgewunken? Was hat er in dieser Zeit über die Rüstungsbranche gelernt - und über Konkurrenten seines neuen Arbeitgebers?

Nichts ist passiert in Sachen Karenzzeit

Vom Fall Niebel abgesehen: Eine Regelung, ein Ehrenkodex für Ex-Minister hätte längst erarbeitet werden können. Zum Beispiel per Klarstellung im Bundesministergesetz. Das wäre rasch gemacht gewesen. Passiert ist gar nichts.

In der Bundesregierung heißt es schwammig, derzeit werde über eine Regelung gesprochen. Details? Hintergründe? "Weder kann ich ihnen einen Zeitplan, noch kann ich ihnen Eckpunkte nennen, die eine solche Regelung enthalten könnte", sagt die Regierungssprecherin. Ach so.

Die Union schweigt, sie war allerdings auch noch nie begeistert von einer Karenz-Regelung. Und die SPD, die im Zuge der Pofalla-Debatte besonders laut dafür getrommelt hatte, bemüht sich jetzt mal wieder um Eile. "Es ist wichtig, dass wir eine Regelung finden", beteuert Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Nach der Sommerpause wird es eine Initiative geben." Eine Karenzzeit von zwölf Monaten erscheine "durchaus realistisch", sagt sie. Man fragt sich allerdings, ob das nicht schon wieder nur reine Lippenbekenntnisse sind: Am Mittwoch wollten die Grünen das Thema im Innenausschuss besprechen. Doch Union und SPD bügelten den Wunsch ab.

Übrigens: Selbst in der Regierung waren die Sozialdemokraten schon mal ehrgeiziger als die im Moment in Rede stehenden zwölf Monate. Anfang des Jahres sagte Fraktionschef Thomas Oppermann, man solle sich bei den Regeln "an der EU-Kommission orientieren". Die zieht die Grenze bei 18 Monaten, innerhalb derer sich Ex-Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft eigens genehmigen lassen müssen. Das war im Februar.