Wirbel um Wieczorek-Zeul Dalai-Lama-Treffen provoziert Krach in Bundesregierung

Hat Kanzlerin Merkel ihren SPD-Außenminister Steinmeier übergangen - und das Treffen zwischen dem Dalai Lama und SPD-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul persönlich eingefädelt? Ein Bericht über diesen angeblichen Eklat löst Unruhe in der Regierung aus. Wieczorek-Zeul weist alles zurück.

Berlin - Ein brisanter Zeitungsbericht provoziert Aufregung in der Bundesregierung. Am kommenden Montag trifft Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Hotel Adlon den Dalai Lama - dafür musste sie sich ohnehin schon von Politikern der eigenen Partei angreifen lassen. Und dann das: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet mit Verweis auf Regierungsinsider, die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe am Zustandekommen des Treffens mitgewirkt. Vorbei an Vizekanzler und SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier. Der habe erst am Dienstag von der Verabredung seiner Kollegin erfahren.

Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Merkel (2007): Machtspiel in der Koalition?

Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Merkel (2007): Machtspiel in der Koalition?

Foto: DPA

Der Bericht ist deshalb so heikel, weil Wieczorek-Zeul als profilierte SPD-Linke in Regierung und Partei eine potentielle Gegenspielerin des Pragmatikers Steinmeier ist - der ein Treffen mit dem Dalai Lama ablehnt und Merkels China-Politik kritisch gegenübersteht. Er hatte 2007 ein Treffen Merkels mit dem Dalai Lama im Kanzleramt indirekt kritisiert und als "Schaufensterpolitik" abgetan.

Vor allem aber wäre es ein einmaliger Vorgang, dass die CDU-Chefin auf diese Weise zwei SPD-Minister in einer hochkontroversen Frage gegeneinander ausspielt. Eilig bemühte sich Wieczorek-Zeuls Ministerium darum am Donnerstagabend, den Bericht zu entkräften. Ihr Sprecher Markus Weidling sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemanden schicken."

Klar ist: Für Wieczorek-Zeul ist die Situation extrem schwierig. Wegen des Termins mit dem Dalai Lama, der erst an diesem Mittwoch bekannt wurde, musste sie sich aus der SPD einen Affront gegen Steinmeier und seiner China-Politik vorwerfen lassen. SPD-Fraktionsvizechef Walter Kolbow: "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen." Steinmeiers Politik orientiere sich "an langen Linien und hat die Stabilität Chinas im Auge".

"Mal eine Tasse Kaffee trinken"

Merkel konnte diesmal den Dalai Lama nicht persönlich treffen, weil sie auf Lateinamerikareise ist - wollte dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge aber vermeiden, dass diesmal überhaupt kein Mitglied der Bundesregierung mit ihm zusammenkommt. "Das verstehen die Bürger überhaupt nicht", wird die Kanzlerin zitiert. Weiter schreibt die Zeitung, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) solle seine Bereitschaft zu einer Begegnung erklärt haben, ebenso Wieczorek-Zeul.

Merkel habe der Entwicklungshilfeministerin den Vorzug gegeben, auch aus parteipolitischen Gründen, und habe sie das auf Umwegen auch wissen lassen. Steinmeier habe auf seiner Russland-Reise verärgert reagiert. Die "Süddeutsche" zitiert anonyme Regierungskreise mit dem Satz: "Steinmeier und Wieczorek-Zeul müssen vielleicht einmal zusammen eine Tasse Kaffee trinken."

Noch am Nachmittag hatte das Entwicklungshilfeministerium auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zum Zustandekommen des Treffens schriftlich erklärt, Wieczorek-Zeul werde "für die Bundesregierung" den Dalai Lama im Hotel Adlon treffen. "Der Dialog mit Religionsvertretern und der Zivilgesellschaft spielt traditionell in der Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle", hieß es zur Begründung.

Und weiter: Es habe "den erkennbaren Wunsch des Dalai Lama" gegeben, mit "einer Vertreterin oder einem Vertreter der Bundesregierung" zu sprechen. Für die Ministerin sei es terminlich möglich gewesen, einen solchen Termin wahrzunehmen. So sei er jetzt zustande gekommen. "Die Bemühungen laufen seit etwa einer Woche. Jetzt ist ein Termin gefunden worden", sagte Ministeriumssprecher Weidling in seiner schriftlichen Antwort.

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