Schuldfragen im Wirecard-Skandal: Zugeknöpft

Im Finanzausschuss versuchten sich die Minister noch gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Am Tag danach verstärken Oppositionspolitiker den Druck auf sie - ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier (März 2020)

Foto: Kay Nietfeld / DPA

Ein Tag nach der Sitzung des Finanzausschuss ist vom Finanzminister Olaf Scholz schon nichts mehr zu sehen und zu hören. Von 16 Uhr bis fast um Mitternacht hatte das Gremium am Mittwoch getagt, um sich von den zuständigen Ministern in Sachen Wirecard-Skandal aufklären zu lassen. Scholz verabschiedete sich danach wieder in den Sommerurlaub, doch beruhigt sein dürfte er nicht.

Zwar hatte Scholz vollständige Transparenz angekündigt und stellte sich auch den meisten Fragen der Abgeordneten, vieles bleibt dennoch ungeklärt, ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Denn nach Scholz trat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, und auch der konnte nicht viel Erhellendes zur Aufklärung beitragen - im Gegenteil: Die Regierung versucht sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.

1,9 Milliarden Euro, ein Viertel der Gesamtbilanzsumme, hatte das Dax-Unternehmen Wirecard an Luftbuchungen in seine Bücher geschrieben. Über Jahre hatten die Behörden nicht durchgegriffen. Obwohl es schon Ermittlungen gab, setzten sich mehrere Vertreter der Bundesregierung noch für das Unternehmen ein. Geschädigt sind die Anleger, aber auch der Ruf Deutschlands als Wirtschaftsstandort.

Daher war die Sitzung am Mittwoch so brisant, vor allem als es um die Schuldfrage ging. "Auf die Frage, wer die politische Verantwortung habe, gab es nur großes Schweigen", sagt etwa die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi bemängelt, dass es weiterhin offene Fragen gebe, etwa zu der Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern. Scholz musste beantworten, wie er und sein Ministerium in der Angelegenheit Wirecard vorgegangen sind und warum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Jahre nicht bei den Unregelmäßigkeiten des Dax-Unternehmens durchgegriffen hat.

"Wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit vieren auf sich selber"

Sepp Müller, CDU-Abgeordneter

Getagt wurde in einem abhörsicheren Raum, eine gute Dreiviertelstunde wurde als "VS-vertraulich" eingestuft, per Telefon zugeschaltete Abgeordnete durften nicht mehr zuhören. Überliefert ist dennoch, dass keiner der beiden Minister eine Schuld bei sich sieht, die Gesetze würden halt nicht ausreichen.

Clinch in der GroKo

So ist es am Tag danach dann auch von den Vertretern der Koalitionsparteien zu hören. "Der Finanzminister hat sich herauszureden versucht und die Verantwortlichkeit auf andere geschoben. Das ist eine durchsichtige Strategie, um von seiner eigenen Verantwortung als Chef der Aufsichtsbehörden abzulenken. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit vieren auf sich selber", sagt der CDU-Abgeordnete Sepp Müller dem SPIEGEL.

Dass noch wenige Stunden vor der Sitzung neue Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, sei "respektlos gegenüber den Abgeordneten", so Müller. Das Finanzministerium hatte Mittwoch noch auf Fragen einiger Abgeordneter geantwortet.

Zurück schießt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe: "Es ist bemerkenswert, dass Minister Altmaier tagelang nicht auf den Wirtschaftsprüferskandal reagiert hat", sagt sie dem SPIEGEL. "Das Wirtschaftsministerium sagt bisher nur, alle hätten nach Recht und Gesetz gehandelt. Dann bleibt aber die Frage, wie das Wirtschaftsministerium die Gesetze verbessern will." Scholz habe alle Fragen bisher zufriedenstellend beantwortet.

"Es kann nicht sein, dass CDU und SPD versuchen, sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Oberstes Ziel muss stattdessen sein, aufzuklären, wie man so ein Desaster künftig verhindert", sagt der Linken-Politiker Stefan Liebich dem SPIEGEL.

Indirekte Rückendeckung erhält Scholz nun ausgerechnet vom Bundestagspräsidenten und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wenn, dann haben vor allem die Wirtschaftsprüfer versagt. Im Kern muss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, auf deren Berichte verlassen können", sagte er der "Wirtschaftswoche".

"Die Bafin muss neu aufgestellt werden. Das geht nur mit einer neuen Spitze, ohne Herrn Hufeld"

Stefan Liebich, Linken-Abgeordneter

Doch auch die BaFin und deren Chef geraten weiter unter Druck. Zuletzt hatte der SPIEGEL darüber berichtet , dass Behördenleiter Felix Hufeld falsche Angaben gegenüber den Abgeordneten machte, erste Rücktrittsforderungen werden laut. Rückendeckung gab es für Hufeld am Mittwoch nicht, stattdessen war von weiteren Prüfungen die Rede. "Die BaFin muss neu aufgestellt werden. Das geht nur mit einer neuen Spitze, ohne Herrn Hufeld", sagt auch Liebich. Zuvor hatte schon sein Parteikollege de Masi Hufelds Rücktritt gefordert.

"#NOlaf"-Kampagne nutzt die Gunst der Stunde

Wahrscheinlicher geworden ist mit der Sitzung am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss. Schäuble zeigt sich offen dafür, Linke und FDP wollen ihn einsetzen. Die Grünen hadern noch. Genügend Stimmen gäbe es bereits, da auch die AfD, die turnusgemäß den Vorsitz übernehmen würde, sich für einen Untersuchungsausschuss ausspricht. Da Linke und FDP aber nicht auf deren Stimmen angewiesen sein wollen, setzt man weiter auf eine Einigung mit den Grünen im August. Zuvor soll es noch eine Sitzung mit einem Vertreter des Kanzleramts geben, da die Kanzlerin ebenfalls für Wirecard im Ausland geworben hatte, obwohl die Bundesregierung bereits über Ungereimtheiten informiert war. Die FDP will die Kanzlerin auch in den Untersuchungsausschuss laden.

Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, dürfte das aber vor allem Scholz Probleme bereiten. Die Aufarbeitung des Skandals würde wohl bis kurz vor der Bundestagswahl laufen und seine mögliche Kanzlerkandidatur beschädigen. Im Wochenrhythmus könnten neue Details ans Tageslicht kommen, die Scholz womöglich weiter unter Druck setzen würden.

Die Gegner des Finanzministers nutzten am Mittwoch bereits die Gunst der Stunde und starteten auf Twitter unter dem Hashtag "#NOlaf" eine Kampagne gegen ihn. Parteichefin Saskia Esken stellte sich demonstrativ auf seine Seite: "Wer immer da was mit #Nolaf bezweckt. Lasst es. Das nutzt nur dem Gegner, und der steht woanders", schrieb sie auf Twitter - und meinte damit wohl den Koalitionspartner.