Sondersitzung zum Wirecard-Skandal Stunde der Wahrheit für Olaf Scholz

Können sie einen Untersuchungsausschuss noch verhindern? Am Mittwoch müssen Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier dem Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. Darum geht es.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wird ihm der Wirecard-Skandal zum Verhängnis?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Wird ihm der Wirecard-Skandal zum Verhängnis?

Foto: EMMANUEL DUNAND / AFP

Es ist ein unangenehmer Termin, für den zwei Kabinettsmitglieder ihre Sommerpause unterbrechen müssen: Am Mittwoch um 16 Uhr tritt im zweiten Stock des Paul-Löbe-Hauses der Finanzausschuss des Bundestags zur Sondersitzung zusammen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen sich zum einzigen Tagesordnungspunkt erklären: "Aktueller Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG."

Die Pleite des dubiosen Dax-Konzerns Wirecard hatte sich in den vergangenen Tagen zunehmend zur Regierungsaffäre ausgewachsen, die bis zur Kanzlerin reicht. Wer wusste wann was? Und wer hat was unternommen oder eben nicht, obwohl er es hätte besser wissen müssen?

Sollte es im Ausschuss auf diese Fragen am Mittwochabend nicht weitere Antworten geben, droht ein Untersuchungsausschuss.

Worum geht es im Wirecard-Skandal?

Wirecard ist ein 1999 im bayerischen Aschheim gegründetes Fintechunternehmen, das zu Beginn vor allem als Porno-Bezahldienst unterwegs war und sich zum internationalen Player im digitalen Zahlungsgeschäft entwickelte. Inzwischen kam heraus: Die Bücher des Dax-Aufsteigers waren stark frisiert. 1,9 Milliarden Euro Luftbuchungen standen in der Bilanz, die sich auf einem asiatischen Konto befinden sollten. Der auf der Flucht befindliche Manager Jan Marsalek ist verstrickt in Verbindungen zu Geheimdiensten und der österreichischen FPÖ.

Wirecard-Zentrale in Aschheim

Wirecard-Zentrale in Aschheim

Foto: Michael Dalder/ REUTERS

Die Bundesregierung hat das Problem, dass die ihr unterstellten Aufsichtsbehörden bei dem zwielichtigen Geschäftsgebaren des Finanzdienstleisters offenkundig jahrelang nicht durchgegriffen haben. Mehr noch: Obwohl es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab, setzten sich Vertreter der Bundesregierung im Ausland für Wirecard ein.

Warum steht Olaf Scholz unter Druck?

Der Bundesfinanzminister hat derzeit am meisten zu verlieren. Schließlich gilt er als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Da kommt der Skandal ungelegen.

Schon im Februar 2019 hatten Beamte dem Minister mitgeteilt, dass "in alle Richtungen" gegen das Unternehmen Wirecard ermittelt werde. Auch die öffentliche Berichterstattung dürfte Scholz zu Ohren gekommen sein, Reporter der "Financial Times" berichteten frühzeitig über den Verdacht der Geldwäsche und Marktmanipulation. Scholz ließ sich auf dem Laufenden halten. Dennoch warb sein engster Vertrauter im Ministerium, Staatssekretär Wolfgang Schmidt, noch im Juni 2019 in China für Wirecard. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Wirecards Verfehlungen hätte aufspüren müssen, steht in der Kritik. Nach SPIEGEL-Recherchen  hat Bafin-Chef Felix Hufeld den Bundestag in dem Fall falsch informiert . Ein brisanter Vorgang, nicht nur für den Behördenleiter, sondern auch für Scholz, dem die Bankenaufsicht untersteht.

Schon seit Jahren gibt es Kritik, die Bafin sei nicht gut aufgestellt. Doch erst jetzt versuchte Scholz, mit einem Aktionsplan die Flucht nach vorn zu ergreifen. Noch ist nicht sicher, ob sein Reformplan im Kabinett Erfolg haben wird.

Derzeit stärken selbst frühere Scholz-Gegner in der SPD dem Vizekanzler den Rücken. Sollte er aber im Finanzausschuss die vielen Fragen der Abgeordneten nicht zufriedenstellend beantworten können, droht ein Untersuchungsausschuss, der die angestrebte Kandidatur belasten könnte. Vor allem dann, wenn Scholz persönliche Verfehlungen nachgewiesen werden sollten.

Warum wird auch Altmaier geladen?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist als Zweiter an der Reihe. Ihn haben die Abgeordneten geladen, weil der Christdemokrat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat. Diese liegt bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), einer dem Wirtschaftsministerium unterstellten Behörde mit Sitz in Berlin. Deren Inspektoren können insbesondere bei Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen Dax-Konzerne wie Wirecard gehören, die Abschlussprüfungen kontrollieren. Das Amt beaufsichtigt auch die deutschen Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüferkammern. Somit hätten Altmaiers Beamte zumindest theoretisch in Aktion treten können, wenn es Zweifel an der Arbeit der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) gegeben hätte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Foto: POOL/ REUTERS

Doch diese sind erst durch den Zusammenbruch des Finanzkonzerns zutage getreten. "Altmaier trifft eine Mitverantwortung. Die Union und allen voran das Wirtschaftsministerium haben seit Jahren eine Reform bei den Wirtschaftsprüfern blockiert", sagt etwa die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Die strukturellen Defizite im deutschen Wirtschaftsprüfungswesen, etwa die mangelnde Befugnis, eine forensische Buchprüfung vorzunehmen, hätte Altmaier schon vor Jahren angehen können.

Doch der Minister gefiel sich lieber in der Rolle, die Wirtschaft vor weiterer Bürokratie zu bewahren - und Kontrolle bedeutet eben auch Bürokratie. Bei der letzten Reform des Wirtschaftsprüfungswesens war es auch Altmaiers Ministerium, das die schärfere Trennung von prüfungsnaher Beratung und Wirtschaftsprüfung verhindert hat. Dies soll dem Scholz-Aktionsplan zufolge nun strenger gehandhabt werden. "Wir wollen von Altmaier deshalb auch wissen, wie seine Haltung zu den Vorschlägen von Scholz ist", sagt Paus' Parteikollege Danyal Bayaz.

Was ist mit dem Kanzleramt?

Die Bundeskanzlerin tut sich seit Wochen schwer, ihre Kontakte zu Wirecard komplett offenzulegen. Nur zögerlich räumte die Regierung auf Anfragen des SPIEGEL ein, dass sich Angela Merkel auf einer Chinareise im September 2019 persönlich für ein geplantes Geschäft des Zahlungsdienstleisters eingesetzt hatte - obwohl erste Hinweise auf Markt- und Bilanzmanipulationen im Kanzleramt bekannt waren, etwa aus dem Bundesfinanzministerium. Bei wem Merkel das Thema Wirecard zur Sprache brachte, etwa bei Premierminister Li Keqiang oder Staatspräsident Xi Jinping, lässt Merkel trotz Nachfragen bis heute offen.

Hinzu kommt: Schon der Deal als solcher dürfte der Kanzlerin rückblickend unangenehm sein. Wirecard wollte damals beim Bezahldienstleister AllScore Payment einsteigen. Das chinesische Unternehmen hatte mehrfach Ärger mit der örtlichen Finanzaufsicht und musste erhebliche Strafen zahlen. Firmengründer Lin Yao soll 2019 nach Angaben des Wirtschaftsmagazins "Caixin" sogar in Haft gewesen sein. Im November 2019 verkündete Wirecard den Einstieg bei AllScore, der wenige Monate später auch vollzogen wurde. Die Hilfe Merkels dürfte dabei nicht geschadet haben.

Unmittelbar vor der Chinareise war die Kanzlerin am 3. September 2019 von ihrem ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über Wirecards Bemühungen unterrichtet worden. Anschließend sicherte das Kanzleramt Guttenberg "weitere Flankierung" für das Geschäft zu. Guttenberg war mit seiner Firma Spitzberg Partners als Berater für die Wirecard AG tätig.

Wie geht es nach der Sitzung weiter?

Die auf zweieinhalb Stunden angesetzte Ausschusssitzung dürfte nicht das letzte außerordentliche Treffen der Finanzleute im Bundestag in diesem Sommer werden. "Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass auch nach der Sitzung viele Fragen offenbleiben werden", sagt Grünenpolitikerin Paus. Das gilt vor allem für die Rolle des Bundeskanzleramts. Eigentlich sollte ein Vertreter von Merkels Behörde schon für diesen Mittwoch geladen werden. Doch die Unionsleute im Ausschuss lehnten dies ab.

"Dies bestätigt meine Auffassung, dass wir die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen müssen", sagte der Linkenpolitiker Fabio De Masi. Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Man kann eine Affäre dieser Größe und Tragweite nicht in einer Sondersitzung des Finanzausschusses aufklären." Während sich Linke und FDP also bereits auf einen Untersuchungsausschuss festgelegt haben, wollen die Grünen noch warten, bis auf einer Folgesitzung auch das Kanzleramt seine Sicht der Dinge dargestellt und möglichst umfassend alle Informationen offengelegt hat.

Erst dann wird sich wohl entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Falls sich Grüne, Linke und FDP einig sind, dürfte es die notwendige Mehrheit dafür geben. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die für ein solches Kontrollgremium plädieren. Die Sitzung am Mittwoch wird ein wichtiger Gradmesser sein: Bislang hat die Bundesregierung Informationen zu den Vorgängen rund um Wirecard nur scheibchenweise rausgerückt. Die Grünen sehen darin ein taktisches Manöver. "Es wurde uns immer nur so viel mitgeteilt, wie unbedingt notwendig", klagt Grünen-Mann Bayaz. "Wir wollen eine Veränderung in der Antwortkultur erleben, mehr Transparenz und weniger Spitzfindigkeit."