Menschenrechtsverstöße deutscher Konzerne Zu Hause hui, im Ausland pfui

Deutsche Firmen nehmen in ihren Handelsbeziehungen Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Auswärtige Amt will etwas dagegen tun, doch das Finanzministerium blockiert. Dagegen protestiert nun die SPD.
Seidenfärberei in Indien

Seidenfärberei in Indien

Foto: epa/ picture alliance / dpa

Ein Hauch von visionärem Humanismus umwehte Angela Merkel. "Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem", sagte sie mit ernster Stimme. Das Problem besserer Arbeitsbedingungen sei "in vielen Ländern Asiens und Afrikas heute noch nicht zufriedenstellend gelöst".

Diese Worte sprach die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel im vergangenen Jahr auf Schloss Elmau. Es klang nach einem Versprechen, tatsächlich Anstrengungen für eine bessere Welt zu unternehmen. Es klang nach dem ehrlichen Bemühungen der reichen Staaten, in den globalen Handelsbeziehungen vermehrt auf soziale und ökologische Standards zu achten.

Der Handlungsbedarf ist unstrittig: Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Unternehmen, die in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Von 1800 Menschenrechtsbeschwerden, die die Universität Maastricht im vergangenen Jahr ausgewertet hatte, waren auch 87 deutsche Unternehmen betroffen. Das Textilbündnis etwa, das Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU, ins Leben gerufen hat, funktioniert bis heute nicht.

Der Plan: "menschenrechtliche Sorgfalt" gewährleisten

Die Bundesregierung hatte bisher immer auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen gesetzt - und die Wirtschaft stets erfolgreich allzu strenge Auflagen und Fesseln abgewehrt. Diesen Zustand sollte der "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" nun beenden.

Zwei Jahre lang brüteten Experten im Auswärtigen Amt (AA) an einer Art menschenrechtskonformem Regelkatalog für die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland. Sie formulierten soziale und ökologische Standards, sie wollten mehr Transparenz, und sie wollten die Möglichkeit institutionell verankern, gegen Verstöße vorzugehen. Bis 2020, so der Vorschlag, sollte die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern die "menschenrechtliche Sorgfalt" bei ihren Handelsbeziehungen gewährleisten können.

Das Außenamt leitete das übliche Verfahren ein, stimmte den Entwurf ab mit dem Arbeits-, Justiz-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium, es gab kleinere und größere Korrekturen und Ergänzungsvorschläge - nur das Finanzministerium (BMF) ließ bei der Abstimmung des Textes auf sich warten.

Massive Streichungen und inhaltliche Verwässerungen

Als die Korrekturen der Schäuble-Leute schließlich vorlagen, staunten die Experten. Von dem Ehrgeiz, den Merkel in Elmau ausgestrahlt hatte und der auch in der Ursprungsfassung des Aktionsplans noch durchklang, war nicht viel übrig. Das Ministerium hatte ganze Arbeit geleistet, um die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten zu befreien.

Die in der Elmau noch unstrittige Formel von der "Sorgfaltspflicht" der Unternehmen war nach dem BMF-Durchlauf durchgängig von dem unverbindlicheren Begriff der "Verantwortung" abgelöst. Die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die in der AA-Version noch "in der Breite gesellschaftlich verankert" werden sollten, sollen jetzt nur noch "Orientierung für die praktische Umsetzung" bieten.

Gestrichen wurde auch die "klare Erwartungshaltung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen" und durch die schwammige "Empfehlung der Bundesregierung an die unternehmerische Verantwortung in der Achtung der Menschenrechte" ersetzt. So geht es Punkt für Punkt durch mehr als 50 Seiten Text.

"Blamage für die Kanzlerin"

Und schließlich stehen sämtliche Maßnahmen unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Oder im Klartext: "Zusätzliche Finanzmittel stehen nicht zur Verfügung."

"Eine Blamage für die Bundeskanzlerin" nannte Bernd Bornhorst schon vor Wochen die eingedampfte Vorlage. Bornhorst ist Vorsitzender von Venro, Dachorganisation von über 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen.

Mit einiger Verspätung fordern nun in einem zornigen Brief auch fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten - Hubertus Heil, Eva Högel, Rolf Mützenich, Carola Reimann und Axel Schäfer - Kanzlerin Angela Merkel auf, ihren "Einfluss für einen Nationalen Aktionsplan geltend zu machen, der seinen Namen verdient". Sie seien "von den grundsätzlichen Einwänden, massiven Streichungen und inhaltlichen Verwässerungen" durch das Finanzministerium "völlig überrascht" worden. "Offensichtliche Leitlinie" des Schäuble-Ressorts sei "die Absicht, aus den Prüf- und Monitoring-Mechanismen jedwede Verbindlichkeit zu entfernen".

Droht den Menschenrechten das gleiche Schicksal wie dem Klimaschutz?

Der Streit um den Nationalen Aktionsplan erinnert stark an den Konflikt um den Klimaschutzplan 2050. Auch dazu hatte sich die Kanzlerin in Elmau weit vorgewagt, die überraschend weitgehende "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" und die Forderung nach "tiefen Einschnitten bei den weltweiten Treibhausgasemissionen" in den Abschlusstext hineinverhandelt.

Als Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, auf der Grundlage von Elmau und weiterer vor internationalem Publikum vorgetragener Merkel-Ankündigungen einen ambitionierten Plan mit konkreten CO2-Minderungszielen vorlegte, strich erst das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel die weitestgehenden Forderungen heraus. Dann legte das Kanzleramt nach, und der bereits an vielen Stellen entkernte Plan geht Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium immer noch deutlich zu weit.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die Bundesregierung bestenfalls auf einen unverbindlichen und weitgehend zahnlosen Umweltschutzplan verständigen wird. Der vollmundigen Merkel-Ansage, künftig auch deutsche Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, droht nun das gleiche Schicksal.


Zusammengefasst: Mit einem Aktionsplan sollen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die auch bei der Produktion deutscher Konzerne auftreten, gemindert werden. Von diesem Plan jedoch ließ Schäubles Finanzministerium wenig übrig, entschärfte wichtige Teile und strich Verbindlichkeiten. Mehrere prominente SPDler wehren sich nun mit deutlichen Worten gegen diesen Vorgang.