Reaktionen auf Osterkehrtwende Wirtschaft zeigt sich erleichtert über Merkels Rückzieher

Deutschland wird Ostern nun doch nicht zur Ruhe kommen. Wirtschaft und Handel begrüßen diese Ankündigung von Angela Merkel einmütig, Ministerpräsidenten unterstützen die Kanzlerin.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit einer spektakulären Wende hat Angela Merkel den umstrittenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche wieder zurückgenommen (lesen Sie hier mehr). Die Kanzlerin sprach von einem persönlichen Fehler. Vertreter von Wirtschaft und Handel, aber auch mehrere Ministerpräsidenten lobten die Regierungschefin für ihren Kurswechsel.

»Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen«, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Deutschland (HDE). »In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen.«

Auch der Handwerksverband ZDH äußerte sich erleichtert. »Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt«, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Er appellierte zugleich an alle Handwerksbetriebe, mit der Beachtung der Coronaregeln und weniger eigenen Kontakten die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Lob kam auch vom Beamtenbund dbb. »Das ist vernünftiges Regierungshandeln«, sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach. »Wenn die Regierung feststellt, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt hat, muss sie so etwas schnell wieder zurücknehmen«, sagte Silberbach. »Das hätte nur weiteres Chaos produziert.«

»Ich finde es ein Zeichen von Größe, wenn man Fehler eingesteht«, sagte die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte.

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. »Für das Management dieser Krise gibt es keine Blaupause«, sagte Dulger. »Als Arbeitgeber habe ich viele – auch schwierige – Entscheidungen treffen müssen, manche davon musste ich auch zurücknehmen. Das ist schwer.« Umso mehr habe er Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen habe. »Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke.«

Der Städte- und Gemeindebund befürwortete den Stopp ebenfalls. So würde ein »gewaltiger zusätzlicher Ansturm« im Lebensmittelhandel an anderen Tagen und die damit verbundenen Infektionsrisiken verhindert, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der »Rheinischen Post« laut Vorabbericht.

Scholz bekennt Mitverantwortung

Mehrere Ministerpräsidenten verteidigten Merkels Entscheidung. Bayerns Regierungschef Markus Söder sagte, er habe »großen Respekt« vor Merkel Entschluss, die Entscheidung der geplanten Osterruhetage wieder zurückzunehmen und um Verzeihung zu bitten. »Sie hat das nicht alleine entschieden«, sagte Söder. Alle Ministerpräsidenten stünden mit in der Verantwortung und müssten sich entschuldigen.

»In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten«, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz deutlich gemacht, »dass wir diese Verantwortung alle tragen«, betonte der CDU-Bundesvorsitzende im Düsseldorfer Landtag.

Nach Merkels Rückzieher bekannte sich auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Mitverantwortung. »Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen«, sagte er. Dies gelte für alle daran Beteiligten, also auch für ihn selbst.

als/AFP/dpa
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