Wirtschafts-Boom Sommermärchen mit Schattenseiten

Deutschlands Wirtschaft brummt wieder - was hat die Kanzlerin davon? Vor allem ein Problem: Der Aufschwung weckt bei Union und FDP Begehrlichkeiten. Von Steuersenkungen bis zur Abschaffung des Soli ist plötzlich alles wieder denkbar. Kippt das umstrittene Sparpaket?

Merkel auf Wirtschaftsmesse: Der Boom weckt Begehrlichkeiten
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Merkel auf Wirtschaftsmesse: Der Boom weckt Begehrlichkeiten

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Berlin - Neue Zahlen - neues Glück? Besser als jedes andere Land steuert Deutschland aus der Krise, das ist an diesem Freitag eindrucksvoll belegt worden: Um gleich 2,2 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal zu, das ist der stärkste Anstieg seit 1990. Der Aufschwung habe sich "eindrucksvoll zurückgemeldet", staunen die Experten vom Statistischen Bundesamt.

Und die Kanzlerin? Kann sie von der guten Stimmung im Land profitieren und ihre Koalition doch noch zu vorzeigbaren Erfolgen führen?

Rückblick auf den Mai: Die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen räumte Angela Merkel damals fast handstreichartig ab. Die Steuerschätzung war mies, und wenige Stunden zuvor hatte die CDU die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verloren. Da verkündete Merkel ihrem Parteivorstand, dass Steuersenkungen "auf absehbare Zeit" nicht umsetzbar seien und Sparen nun Vorrang habe. Punktum. Guido Westerwelle von der Steuersenkerpartei FDP wurde darüber natürlich ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Mehr aber auch nicht.

Merkel hatte sich durchgesetzt, und die Koalition zimmerte kurz darauf ein als unsozial gescholtenes 80-Milliarden-Sparpaket, weil das Grundgesetz fortan eine Verminderung der Schulden vorschreibt und weil wegen der Krise nun mal Steuereinnahmen ausfielen.

Mochte man denken. Nun kommt es offenbar anders, denn urplötzlich boomt die deutsche Wirtschaft.

Die Kanzlerin im Glück. Passend zum Ende ihrer Sommerfrische im Gebirge kommt der Boom. Was kann es Schöneres geben für eine Regierungschefin?

Solidaritätszuschlag abschaffen?

Mag man denken. Doch kann Angela Merkel politisch wirklich vom Boom profitieren?

Tatsächlich könnte der schwarz-gelben Krisenkanzlerin nun eine neuerliche, ungemütliche Debatte bevorstehen: über Steuererleichterungen und ihr 80-Milliarden-Euro-Sparpaket, das im Herbst durch den Bundestag muss.

Schon melden sich die ersten Stimmen zu Wort, der Boom weckt Begehrlichkeiten bei den Koalitionspolitikern von CDU, FDP und CSU. Das ist Merkels Malaise. "Wir sollten die Konjunkturdividende über Steuersenkungen an den Bürger weitergeben", sagt Frank Schäffler SPIEGEL ONLINE. Der FDP-Finanzexperte will allerdings gleichzeitig das Sparpaket nicht antasten, den "Spardruck" sogar noch erhöhen. Schäfflers Idee dagegen, um die Deutschen vom Aufschwung profitieren zu lassen: den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das würde rund zwölf Milliarden Euro im Jahr bringen und kann von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossen werden - ohne den Bundesrat einzuschalten.

Ex-CSU-Chef Huber macht der SPD ein Angebot

Der Wunsch nach weniger Steuern trifft auf Gegenliebe im Unionslager, Schäfflers Soli-Vorschlag allerdings nicht. "Da ist keine gute Idee", sagt Erwin Huber, ehemals CSU-Vorsitzender und bayerischer Finanzminister. Weil Wenigverdiener ohnehin keinen Solidaritätszuschlag zahlen, nutze dessen Abschaffung nur einem Teil der Bürger. "Das ist natürlich typisch für die Sichtweise der FDP, kann aber nicht Vorgabe einer Volkspartei wie der Union sein", so Huber zu SPIEGEL ONLINE: "Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben."

Hubers Konzept: Einerseits am Sparpaket festhalten und die Haushalte weiter konsolidieren, andererseits die Hälfte des zu erwartenden Plus' bei den Steuereinnahmen für eine Reform 2012 nutzen:

  • die kalte Progression bekämpfen, damit anstehende Lohnerhöhungen nicht gleich wieder aufgezehrt würden
  • die Eintrittsmarke in den Spitzensteuersatz von 52.000 Euro auf 60.000 Euro erhöhen
  • den Eingangssteuersatz absenken

"Da würde sich die SPD schwer tun, dies im Bundesrat scheitern zu lassen", meint Huber. Merkels Sparpaket tastet keiner an. Noch nicht. Doch die Sorge ist da. Höhere Steuereinnahmen? "Werden zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden", heißt es aus Regierungskreisen.

Man will erst gar keine Diskussion aufkommen lassen. So sehen es auch die Haushaltspolitiker der Koalition. "Die Widerstände gegen das Sparpaket werden sicher größer werden", warnte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, in der "Financial Times Deutschland".

Man gibt sich vorsorglich eisenhart. "Wir müssen von den Schulden runter", sagt Jürgen Koppelin, FDP-Vizefraktionschef. Für nichts anderes als Schuldenreduzierung werde man die höheren Steuereinnahmen nutzen, so der Haushaltsexperte. Nur dadurch könne es irgendwann Freiräume für steuerliche Entlastungen geben. Andere Begehrlichkeiten in den Koalitionsfraktionen werde man "diesmal abzuwehren wissen", versichert Koppelin. Das zurre man beim nächsten Treffen der Koalitionshaushälter am 2. und 3. September fest.

Häme von der Opposition

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schwärmt vom Aufschwung als einem "Wirtschafts-Sommermärchen" - und will die Mehreinnahmen rigoros verteidigen. Für Wohltaten in der Sozialpolitik etwa sei "kein Raum". Zuerst müsse man jetzt den Haushalt in Ordnung bringen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Danach könne man an Entlastung denken, etwa den Abbau der kalten Progression.

Disziplin ist alles.

In der Opposition wollen sie das natürlich nicht glauben, reagieren mit Häme. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Jetzt rächt sich, dass die Koalition ihre Zusammenarbeit nicht auf einer ehrlichen Analyse aufgebaut hat." Offenbar hätten "die Steuersenkungsfantasten den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden". Schneider geht hart mit Schwarz-Gelb ins Gericht: "Es zeigt sich jetzt, dass diese Koalition nicht mit Geld umgehen kann."

Und der Aufschwung? Gehört nicht Merkel, meinen die Sozialdemokraten. "Die Wirtschaft wächst jetzt trotz der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, vor allem weil die Auslandsnachfrage anzieht", so SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil in der "Welt". Heil führt den Aufschwung zurück auf die "richtigen Entscheidungen, die wir in der Großen Koalition getroffen haben, etwa bei der Kurzarbeit und den Konjunkturprogrammen". Der SPD-Politiker beklagte, die Binnennachfrage sei nach wie vor zu schwach. Gefragt seien daher "angemessene Lohnerhöhungen" und "gezielte öffentliche Investitionen".

Wirtschaftsweise sehen nur ein "Zwischenhoch"

Klar ist: Ob die SPD den Aufschwung für sich reklamiert oder nicht - Merkels Regierung jedenfalls profitiert bislang nicht von der wirtschaftlichen Erholung. In der vergangenen Woche schon offenbarte der ARD-Deutschlandtrend neuen Optimismus bei den Deutschen - "Man merkt, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht", sagten 58 Prozent der Befragten - doch auf die Frage, ob das Land in der gegenwärtigen Situation von einer unionsgeführten Bundesregierung geleitet werden sollte, antworten nur 32 Prozent mit Ja.

Unklar ist auch, ob der Boom tatsächlich trägt.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnt jedenfalls vor zu viel Optimismus: "Das Investitionsniveau ist immer noch mau", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft müsse weiter intensiviert werden, glaubt der IW-Chef. Genau das sollte nach Ansicht des Ökonomen die Botschaft der schwarz-gelben Koalition sein. "Jetzt kann die Regierung wieder gestalten, und muss nicht mehr nur Verteidigungskämpfe führen."

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger geht nur von einem "Zwischenhoch" aus. Dies sei den "sehr expansiven Maßnahmen der Fiskalpolitik und der Geldpolitik geschuldet", sagte er "Zeit Online". Dem Volkswirt zufolge droht die Konjunktur sogar bald wieder einzubrechen. Dann könnte Merkels Sommermärchen schon wieder vorbei sein - und mit ihm die Probleme, die es ihr bereitet.



insgesamt 1871 Beiträge
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Hercules Rockefeller, 22.06.2010
1. Harte Einschnitte müssen kommen
Um dieses erneute zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht zu gefährden, müssen jetzt auch Opfer von den Beschäftigten kommen! Lohnverzicht im Krankheitsfall, unbezahlte Mehrarbeit und Lockerung der Kündigungsfristen müssen kommen, sonst ist die Wirtschaft des Todes!
frubi 22.06.2010
2. .
Zitat von sysopDie Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Auch der monatliche Geschäftsklima-Index des Münchener ifo-Instituts ist erneut gestiegen. Ist die Krise schon überwunden oder droht ein erneuter Rückgang der wirtschaftlichen Leistung?
Wieso sollte auch die Wirtschaft vom Sparpaket betroffen sein? Die Airlines und Stromkonzerne geben ihre Mehrkosten einfach an den Endkunden weiter und dieser bezahlt schön brav. So sieht es aus. Naja. Der H4ler wird durch die Kürzungen nun leider auf seine E-Klasse verzichten müssen aber ansonsten seh ich keine Maßnahme, die der Wirtschaft hätte schaden können. Wieso auch. Die Realwirtschaft ist nicht der Schuldige in Sachen Finanz- und Eurokrise.
gehlhajo, 22.06.2010
3. Soso,,,
". Euro-Krise und das Sparpaket der Merkel-Regierung haben die Konjunktur nicht abgewürgt." Seit wann ist das Sparpaket eigentlich in Kraft ?
Stefanie Bach, 22.06.2010
4. Fakten oder Meinungen?
Zitat von sysopDie Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Auch der monatliche Geschäftsklima-Index des Münchener ifo-Instituts ist erneut gestiegen. Ist die Krise schon überwunden oder droht ein erneuter Rückgang der wirtschaftlichen Leistung?
Wird hier nicht wieder Substanz durch Meinung ersetzt? Der sogenannte Geschäftsklima-Index des ifo-Instituts ist doch nur eine Umfrage. Das sind keine Fakten, das sind Meinungen. Die Politik sollte sich lieber um ihre Aufgaben kümmern: Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust (http://www.plantor.de/2009/soziales-konjunkturprogramm-statt-not-und-realitatsverlust/).
zynik 22.06.2010
5. hurra!
Zitat von sysopDie Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Auch der monatliche Geschäftsklima-Index des Münchener ifo-Instituts ist erneut gestiegen. Ist die Krise schon überwunden oder droht ein erneuter Rückgang der wirtschaftlichen Leistung?
Hurra! Wir maschieren weiter für den Index und singen die Hymne des Wachstums. Was wäre dieses Land nur ohne seine Meldungen vom Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen aus dem Ministerium für Wahrheit?
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