Wirtschaftsgipfel Köhler warnt vor weiterem Konjunkturpaket

In der Debatte über ein drittes Konjunkturpaket schaltet sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler ein: Die bisherigen Maßnahmen wie Steuerentlastungen und Abwrackprämie müssten erst einmal greifen, forderte das Staatsoberhaupt - und warnte vor "überstürzten Entscheidungen".


Berlin - Eine Woche vor dem neuen Wirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt warnt auch Bundespräsident Horst Köhler vor einem dritten staatlichen Konjunkturprogramm. Zunächst sei es wichtig, die beschlossenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft wirken zu lassen, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Berlin. "Sonst werden die Leute ja verrückt." Ein neues Konjunkturprogramm würde bedeuten, dass die Programme I und II nichts wert seien.

Bundespräsident Köhler: "Sonst werden die Leute ja verrückt"
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Bundespräsident Köhler: "Sonst werden die Leute ja verrückt"

Köhler stützt damit den Kurs der Bundesregierung, die im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di weitere staatliche Ausgaben zur Konjunkturförderung ablehnt.

Die Bundesregierung hat für Mittwoch kommender Woche zum Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erwarten Vertreter von Unternehmen, Banken, Verbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft.

Im Mittelpunkt des Gesprächs steht nach Angaben der Bundesregierung die Einschätzung der Krise und eine Bestandsaufnahme der beiden Konjunkturprogramme. Ein drittes Konjunkturpaket stehe aber "ausdrücklich" nicht auf der Tagesordnung, hieß es am Montag.

Wirtschaftsforscher wagen keine Prognose

Ein Treffen im Kanzleramt zur Konjunkturkrise noch in diesem Frühjahr war bereits in einer ersten Spitzenrunde Mitte Dezember vereinbart worden. Der Teilnehmerkreis der kommenden Runde ist nahezu identisch: Damals waren unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann dabei. Die Wirtschaftsvertreter hatten seinerzeit angekündigt, 2009 möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen.

Nach dem Dezember-Treffen hatte die Regierung ein weiteres Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Es sieht unter anderem Investitionen in Schulen und Straßen sowie Steuerentlastungen und die Abwrackprämie für Altautos vor. Bisher hat die Regierung Programme von mehr als 80 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen beginnen erst allmählich zu greifen. Auch deshalb hat die Regierung bisher ein drittes Konjunkturpaket strikt ausgeschlossen.

Die Ergebnisse des Gipfels nächste Woche sollen auch in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die Ende April vorgelegt wird. In der Regierung wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsleistung 2009 trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen steigen könnte. Manche Ökonomen erwarten sogar einen Einbruch um bis zu sieben Prozent. Viele Prognosen werden in immer kürzeren Abständen weiter nach unten korrigiert. Unter Hinweis auf die extrem großen Unsicherheiten verzichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2010 auf eine neue Prognose.

Nicht ausgeschlossen wird, bisherige Maßnahmen zu erweitern. So wird die Abwrackprämie aus dem Konjunkturpaket II verlängert. Um einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist auch eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von 18 auf 24 Monate im Gespräch. Auch werden zur Entlastung der Firmen Korrekturen an der seit 2008 geltenden Unternehmensteuerreform diskutiert.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

amz/dpa/Reuters



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