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25. Februar 2012, 18:17 Uhr

Wirtschaftskrise

Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt

Innenminister Friedrich rät Griechenland nach SPIEGEL-Informationen zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung.

Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt Griechenland nach SPIEGEL-Informationen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker vor der am Montag stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag.

"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", so Friedrich weiter. Der Minister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, der sich für diesen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung ausspricht.

Auch der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle, der das zweite Griechenland-Paket unterstützt, äußerte Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle.

Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag hatten SPD und Grüne Zustimmung zum Griechenland-Paket signalisiert. Der Beschluss soll aber durch einen sogenannten Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Die bisherigen Beschlüsse kommen ohne Geld aus Washington aus. Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem unter den Vertretern von Schwellenländern regt sich Widerstand, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Samstag in München zuversichtlich, dass seine Parteikollegen dem zweite Hilfspaket im Bundestag zustimmen. "Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden." Das Sparprogramm der Griechen sei "respektabel" und müsse jetzt umgesetzt werden.

Noch vor der Abstimmung über das zweite Paket wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt jedenfalls ein weiteres Milliarden-Paket nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Bundestagsabgeordneten, das am Freitag bekannt wurde. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

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anr/dapd/dpa

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