Wirtschaftskrise SPD-Linke und Gewerkschaften fordern drittes Konjunkturpaket

"Abwarten bremst den Abschwung nicht", empört sich Ver.di-Chef Bsirske. Auch die SPD-Linke fordert neue Milliardenhilfen gegen die Krise - Schützenhilfe kommt von Gesine Schwan. Doch die Regierung blockt ein drittes Konjunkturpaket ab.

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Berlin - Die Forderung war klar und leicht zu merken: 100 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets in die Hand nehmen, damit Deutschland die Krise halbwegs glimpflich übersteht. Ansonsten seien auch soziale Unruhen nicht mehr auszuschließen, betonte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch schon vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt.

Arbeiter montieren Waschmaschinen: Wann hat die Krise ein Ende?
DDP

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Sommers Gewerkschaftskollegen von Ver.di und der IG Metall, Frank Bsirske und Berthold Huber, schlossen sich dem Plädoyer für weitere staatliche Maßnahmen an. Oben im sechsten Stock der Berliner Machtzentrale jedoch stieß das Trio in der Spitzenrunde am Tisch des kleinen Kabinettsaals mit seinen Wünschen auf taube Ohren. Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler - niemand wollte mitziehen.

Doch nachdem die Wirtschaftsforscher am Donnerstag ihr dramatisches Frühjahrsgutachten auch offiziell vorgestellt haben, sehen nicht nur Arbeitnehmervertreter diese Zurückhaltung mit Sorge. "Wenn klar ist, dass es weiter abwärts geht, sollte ein drittes Konjunkturprogramm ernsthaft erwogen werden", sagte die Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, der "Frankfurter Rundschau". Schrumpfe die Wirtschaft tatsächlich um sechs Prozent, wie von den Konjunkturexperten prognostiziert, müsse gegengesteuert werden.

Besonders der linke Flügel ihrer Partei hört diese Worte gern. "Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner SPIEGEL ONLINE. Was bisher beschlossen wurde, reiche nicht aus. "Die bisherigen Maßnahmen basieren auf Konjunkturprognosen, die offenkundig obsolet sind", betonte Schreiner. "Wir müssen dringend handeln. Ich kann die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen."

Schreiner plädierte dafür, die bisher bereitgestellten knapp zehn Milliarden Euro für öffentliche Investitionen massiv auszuweiten. Zusätzliches Geld müsse vor allem in die Erneuerung von Bildungseinrichtungen gesteckt werden. "Hier besteht unbestritten Modernisierungsbedarf - und zwar bei Infrastruktur und Personal", so der SPD-Politiker. "Auch das Arbeitslosengeld I muss länger ausgezahlt werden."

Es sei zwar richtig, mit Kurzarbeitergeld Menschen so lange wie möglich in Arbeit zu halten. Doch müssten auch diejenigen während der Krise stärker gestützt werden, die gar keine Anstellung hätten. "Dazu gehört auch, dass wir endlich den Regelsatz von Hartz IV erhöhen - das stärkt sofort die Nachfrage." Auf die Frage, in welcher Größenordnung sich die zusätzlichen Investitionen bewegen müssten, antwortete Schreiner: "Die 100 Milliarden Euro, an die die Gewerkschaften denken, sind ziemlich einfach zu erreichen."

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Konjunkturpaket für den Dienstleistungssektor", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen jetzt massiv in den Pflege- und Gesundheitssektor investieren", forderte Böhning im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir können uns nicht mehr allein auf den Exportsektor verlassen."

Gewerkschafter legen nach

Ver.di-Chef Bsirske bekräftigte am Donnerstag seine Forderungen. "Die Regierung muss handeln - schnell, massiv und zielgerichtet", sagte Bsirske SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen das Konjunkturpaket III, bevor die Deflation droht, denn unsere Vorschläge können zwei Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Abwarten bremst den Abschwung nicht."

Bsirske forderte vor allem Investitionen in die Bildung, für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen - "nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe". Der Ver.di-Chef sprach sich auch für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro aus. Unter anderem soll eine Verlängerung der Altersteilzeit zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I will Ver.di generell auf ein Jahr, für über 50-jährige auf zwei Jahre ausdehnen.

Auch der DGB legte am Donnerstag nach: "Wir sagen ganz eindeutig: Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Sie beruhen auf Zahlen, die bei weitem überholt sind", sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki SPIEGEL ONLINE.

Matecki forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Milliarden in Bildung, Forschung und Gesundheit zu stecken: "Konjunkturbelebende Maßnahmen müssen jetzt möglichst schnell in Gang gesetzt werden." So müssten geringfügig Beschäftigte gestärkt und die Regelsätze des Arbeitslosengelds II erhöht werden. "Auch Konjunkturschecks von 250 Euro könnten hilfreich sein, um den Nachfrageausfall kurzfristig auszugleichen." Allerdings sollten diese nur ab dem Alter von 16 Jahren und bis zu einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro ausgegeben werden.

Die Bundesregierung dagegen lehnt weitere milliardenschwere Konjunkturhilfen ab - das gilt auch für die Kabinettsmitglieder der Sozialdemokraten. "Kontraproduktiv" nannte Finanzminister Peer Steinbrück die Rufe nach einem neuen Hilfspaket. Zunächst müsste die Wirkung der beiden ersten Programme im Volumen von 80 Milliarden Euro abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich zuletzt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Sie liegen damit auf einer Linie mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte beim Spitzentreffen klar gemacht, dass sie nicht über ein drittes Konjunkturprogramm verhandeln will. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt ein neues Milliardenpaket derzeit ebenfalls aus.

Seehofer attackiert Sommer und Schwan

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon vor einigen Tagen vehement einen Zeitungsbericht dementiert, der ihm Gedankenspiele über ein drittes Konjunkturpaket unterstellt hatte. Am Donnerstag mahnte der bayerische Ministerpräsident Besonnenheit und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik an. Die Koalition habe aber bereits gezeigt, dass sie schnell und richtig auf die Krise reagiere, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Zugleich attackierte er Sommer und Schwan für ihre Warnungen vor sozialen Konflikten. Damit betreibe man "das Geschäft von Rattenfängern am rechten und linken politischen Rand", sagte Seehofer und kritisierte: "Heute soziale Unruhen in Deutschland heraufzubeschwören, vergiftet das Klima und verringert die Chance auf positive Wirkung der Konjunkturprogramme."

Darum geht es auch, wenn die Bundesregierung Debatten über ein weiteres Hilfspaket unbedingt vermeiden will. Zu lautes Gerede über ein angeblich notwendiges drittes Maßnahmenbündel, könnte den Impuls der ersten beiden abschwächen, so die Argumentation.

Dabei schließt auch in der Regierung niemand weitere Maßnahmen des Staates wirklich kategorisch aus. Das kann wohl auch niemand - schon gar nicht, wenn selbst Finanzminister Steinbrück auf Fragen nach einem Ende der Krise nur ratlos mit den Schultern zuckt.



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