Wirtschaftsminister Amtsmüder Glos bringt CSU-Chef in Bredouille

Der Wirtschaftsminister will nicht mehr, und als möglicher Nachfolger bringt sich bereits CSU-Schatzmeister Thomas Bauer in Position. Jetzt steht Partei-Chef Seehofer unter Druck: Er trägt offenbar Mitschuld an Glos' Amtsmüdigkeit - will ihn aber nicht gehen lassen.


Berlin/München - Eigentlich ist die Sache klar: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben das Rücktrittsgesuch des Wirtschaftsministers abgelehnt. Ebenso äußerte sich Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Demnach müsste der amtsmüde Michael Glos weitermachen. Aber kann die Große Koalition in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich mit dem Minister eines zentralen Ressorts agieren, der nicht mehr will? Dazu kommt: Ein Nachfolger für Glos steht offenbar schon bereit - und das setzt vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer unter Druck.

CSU-Politiker Glos, Parteichef Seehofer: Darf der Minister gehen?
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CSU-Politiker Glos, Parteichef Seehofer: Darf der Minister gehen?

CSU-Schatzmeister Thomas Bauer sagt: "Wenn die Konstellationen passen, bin ich bereit." Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" betonte der 54-Jährige, dies gelte auch für die Zeit noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er werde diesen Prozess allerdings "nicht aktiv vorantreiben", sagte Bauer. Dafür schätze er Glos zu sehr.

Bauer, dessen Unternehmensgruppe mit Sitz im bayerischen Schrobenhausen rund 8100 Mitarbeiter beschäftigt, sagte, er habe in der Vergangenheit mehrmals mit Seehofer über politische Ämter geredet: "Seit Seehofer CSU-Chef ist, hat er mich etliche Male angesprochen, ob ich nicht ein hohes Amt in Bayern oder im Bund übernehmen wolle." Auf die Nachfrage, was mit einem hohen Amt gemeint sei, sagte Bauer: "Ein Ministeramt."

Möglicherweise gibt es zwischen den Gesprächen zwischen Bauer und Seehofer und dem Rücktrittsschreiben Glos' einen Zusammenhang. Denn in Seehofers Ingolstädter Heimatzeitung "Donaukurier" war von entsprechenden Angeboten des CSU-Chefs an seinen Schatzmeister bereits zu lesen: Der CSU-Chef stehe bereits in Verhandlungen mit Merkel, um Bauer ein Regierungsamt für die kommende Legislatur in Aussicht stellen zu können. Und: In Frage käme dabei etwa das Wirtschaftsministerium mit dem "politisch schwer angeschlagenen Michael Glos", wie die Zeitung schrieb. Glos soll entsprechend verärgert gewesen sein.

Der 64-Jährige hatte in seinem Rücktrittsgesuch an Seehofer auf sein Alter und die notwendige Reform der CSU verwiesen. Der "Bild am Sonntag" liegt der Brief vor. Nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der bayerischen Landtagswahl seien "Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt", heißt es in dem Schreiben. Er bitte daher um seine sofortige Ablösung. In Unionskreisen wird vermutet, dass das zerrüttete Verhältnis von Glos zu Seehofer Mitauslöser für das Rücktrittsgesuch gewesen sein könnte. Die Gespräche zwischen Seehofer und Bauer könnten dazu beigetragen haben.

Die Unionsführung will offenbar eine rasche Lösung herbeiführen. In der CSU-Spitze werde intensiv beraten, ob man dem Wunsch von Glos nach Ablösung mitten in der Wirtschaftskrise entsprechen könne, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa in Berlin aus Unionskreisen. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sei eingebunden. Offen sei, ob eine Lösung noch an diesem Sonntag gefunden werden könne.

Glos bleibt bei Rücktrittswunsch

Glos hält an seinem Rücktrittswunsch fest. Bei einer Veranstaltung in Wiesbaden am Samstagabend sagte der CSU-Politiker zweideutig: "Wie jedes ordentliche Mädchen auch habe ich das Recht, nein zu sagen."

Offensichtlich will Glos auch sein Amt als CSU-Bezirkschef in Unterfranken aufgeben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, habe er diesen Wunsch dem Bezirksvorstand am Samstag mitgeteilt. "Wir waren völlig überrascht", zitiert die Zeitung einen Sitzungsteilnehmer. Von seinem Rücktrittsgesuch als Wirtschaftsminister habe er nichts gesagt. Glos ist seit 1993 Bezirksvorsitzender.

Für Seehofer kommt Glos' Rücktrittsgesuch als Wirtschaftsminister zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Gerade hat er sein Führungspersonal in Land, Partei und Fraktion neu zusammengestellt. Ein Wechsel in Berlin würde das Machtgefüge wieder durcheinanderbringen.

Neben Bauer gibt es kaum potentielle Kandidaten: Der mögliche junge Glos-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, aktuell CSU-Generalsekretär, ist gerade erst auf seinen Posten verpflichtet worden und soll den Bundestagswahlkampf managen. Für ihn käme der Wechsel zu früh. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wäre von seinen Interessen her durchaus ein Anwärter auf den Job - aber er ist nicht Seehofers Wunschkandidat, schon gar nicht für die Zeit nach der Wahl. Als kleine Lösung stünde noch Glos' derzeitige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl zur Wahl.

Formal ist Merkel als Kanzlerin für die Besetzung des Kabinetts zuständig. Dem Wort des CSU-Parteivorsitzenden kommt allerdings eine wichtige Bedeutung für die Besetzung eines der CSU "zustehenden" Ministerien zu.

Grüne spotten über Glos

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte unter Anspielung auf das RTL-Dschungelcamp: "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus.'" Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte die CSU zum kompletten Ausstieg aus der Bundesregierung auf. "Die CSU wird in der Großen Koalition nicht mehr gebraucht", sagte Maget nach Angaben eines Sprechers.

Glos war nach den Wahlen 2005 auch für ihn selbst überraschend als Wirtschaftsminister der großen Koalition ins Kabinett berufen worden. Die Bestellung des langjährigen CSU-Landesgruppenchefs zum Wirtschaftsminister kam zustande, weil der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der Bundestagswahl kurzfristig von seinem Vorhaben abgerückt war, als Minister ins Bundeskabinett einzusteigen.

Glos selbst hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Entwicklung auch für ihn selbst nicht vorhersehbar gewesen war und er sich ihr eher aus Verpflichtung gegenüber seiner Partei denn aus Neigung gefügt habe.

flo/cvk/dpa/ddp/AP



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