Glücksspiel: Regierung stößt mit "Spielerkarte" auf Kritik

Mit einem Gesetzentwurf will die Regierung das Automatenspiel in Spielhallen regulieren. Kernbestandteil der Neuerungen ist eine Karte, mit der sich Spieler an den Geräten anmelden sollen. Kritiker rügen, dass das Gesetz einzig den Automatenbetreibern diene.

Mitarbeiterin in einer Düsseldorfer Spielhalle: Gesetzentwurf lässt Fragen offen

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Berlin - Unter dem unscheinbaren Titel "Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf öffentlich gemacht, der weitreichende Konsequenzen für Automatenspieler in Gaststätten und Spielhallen haben würde. Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Zocker sich in Zukunft an den Geräten anmelden und so ihr Spielverhalten unter Kontrolle kriegen. Der Entwurf kommt aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP).

Die wichtigste Neuerung ist eine sogenannte Spielerkarte: Dem Automatenspieler wird vom Wirt oder den Mitarbeitern der Spielhalle eine Karte übergeben, mit der er sich an den Spielgeräten autorisieren kann. So soll erreicht werden, dass man nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen kann. Auch Jugendliche sollen so von den Automaten ferngehalten werden. Personengebunden soll die Karte nicht sein, laut Entwurf stehen einer solchen Lösung technische und datenschutzrechtliche Probleme im Weg.

Unterstützung bekommt das Wirtschaftsministerium bei dem Gesetzentwurf vom Bundesverband der Automatenspieler. Geschäftsführer Harro Bunke sagte, die Karte könne den Jugendschutz stärken. Ein Sprecher des größten Automatenaufstellers Gauselmann sagte: "Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden."

"Spielerkarte ist Symbolpolitik"

Scharfe Kritik hingegen kommt von der Opposition und Experten. "Die Vorschläge sind ein Riesengeschenk an die Industrie. Für die Suchtprävention bringen sie gar nichts", so der Suchtbeauftragte der Grünen, Harald Terpe. Er schlug vor, die Automaten ganz aus Gaststätten zu verbannen. Auch die SPD kritisierte den Entwurf und sprach von einem "Placebo gegen Spielsucht". Angelika Graf, Suchtbeauftragte der Sozialdemokraten, bemängelte zudem, dass eine nicht personalisierte Karte einfach weitergegeben werden könne - auch an Jugendliche. Der Psychologe Gerhard Meyer fordert daher in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd die Einführung von Fingerabdruck-Lesegeräten. Nur so seien Süchtige effektiv sperrbar.

Ilona Füchtenschnieder, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW und Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Spielerkarte ist Symbolpolitik. Es bedarf einer ausgereiften Lösung mit einer personalisierten Karte." Besser noch sei es, die Systematik der Geräte zu entschärfen und Verluste zu begrenzen. Allerdings glaube sie daran "aufgrund der starken Lobby der Geräteaufsteller" nicht. Daher sollten die Automaten zumindest einer Eingangskontrolle unterliegen und an die Sperrdatenbank angeschlossen werden, in der staatliche Casinos gefährdete Spieler führen.

"Wenn man eine personalisierte Spielerkarte technisch nicht umsetzen kann, muss man die Entwicklung vorantreiben. Das Geld für die wirkungslose Karte kann man sich sparen", sagte Füchtenschnieder weiter. "Perspektivisch wünschen wir uns eine Karte mit biometrischen Daten, die für alle Arten des Glücksspiels eingesetzt wird." Mit dem Vorschlag diene sich die Regierung vor allem der Lobby der Automatenaufsteller an. "Der Entwurf zeigt gewissermaßen, wie überfordert das Wirtschaftsministerium mit dem Problem ist", sagte Füchtenschnieder.

In der FPD versucht man, die Kritik zu entschärfen. Röslers Parteikollegin, die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, hält die Gesetzesvorlage für eine Übergangslösung. Sie sagte: "Der Entwurf schafft erst einmal eine Grundlage dafür, dass in der Spielverordnung ein nicht personengebundenes Identifikationsmittel geregelt werden kann." Dyckmans dementierte einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung", wonach die Karte mit einem Geldbetrag aufgeladen werden soll.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Rösler sagte, dass die neue Verordnung noch nicht abschließend festgelegt sei. Bereits im Februar hatte das Wirtschaftsministerium einen anderen Entwurf beraten, schon damals hatten Spielsuchtexperten die Vorschläge kritisiert.

Mit Material von dpa/dapd