Einigung mit NRW Witwe von Auschwitz-Opfer bekommt doch Rente

Der Fall empörte die Sinti und Roma: Die Bezirksregierung in Düsseldorf verweigerte der Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Jetzt einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Frau per Vergleich doch noch auf eine monatliche Zahlung.


Düsseldorf - Die Witwe eines Auschwitz-Überlebenden und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich nach langem Streit auf eine Rentenzahlung geeinigt. Die Frau soll rückwirkend von März 2009 an monatlich 600 Euro Beihilfe erhalten. Den Vergleich schlossen die Beteiligten am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf. Der Prozess hatte 2009 nach dem Tod des KZ-Opfers begonnen.

Der 1924 geborene Mann war von den Nazis als Angehöriger der Sinti und Roma verfolgt worden. Er hatte Geschwister und den Vater im Holocaust verloren. Seine Herzerkrankung war laut Ärzten während der Verfolgung durch die Nationalsozialisten entstanden. Eine Rentenzahlung an Hinterbliebene ist laut Bundesentschädigungsgesetz aber daran geknüpft, dass der Tod auf die Verfolgung zurückgeht. Laut einem Gutachter war dies nicht der Fall.

Auch das Gericht sah diesen Zusammenhang nicht als erwiesen an, schlug aber einen Vergleich auf Grundlage eines anderen Paragraphen vor, wonach der Witwe zwei Drittel der Hinterbliebenenrente gewährt werden können. Der Fall zeige, dass die Rechtslage zurzeit in mancher Hinsicht nicht gerecht sei, sagte Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne). Sie wolle eine bundesweite Debatte zu einer Reform voranbringen.

Die Klägerin, die bei dem Verfahren nicht anwesend sein konnte, hat nun drei Wochen Zeit, dem vom Gericht vorgeschlagenen und von ihren Rechtsvertretern unter Vorbehalt akzeptierten Vergleich endgültig zuzustimmen.

Zuvor hatte der Fall für Aufregung gesorgt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte scharf gegen die vorenthaltene Rente protestiert: "Das ist 67 Jahre nach dem Holocaust ein unglaublicher und nicht hinnehmbarer Vorgang", hieß es in einem offenen Brief des Vorsitzenden Romani Rose an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Im Rechtsstreit mit der Bezirksregierung zweifelte diese nachträglich die ärztlichen Befunde aus den Fünfziger Jahren an, wonach Anton B.s Herzleiden auf die KZ-Internierung in Auschwitz von 1943 bis 1945 zurückzuführen sind. Anton B. war laut Gericht Ende 2009 an einer Lungenarterienembolie gestorben, nachdem ihm zuvor ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war

fab/dpa/dapd



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