SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. Januar 2001, 20:24 Uhr

Wohneigentum bei Altersvorsorge

Differenzen zwischen SPD und Grünen

Neue Diskussion zwischen Rot und Grün über die Rentenreform. Dabei geht es um den SPD-Beschluss, Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge steuerlich zu fördern. Grünen-Fraktionschefin Müller sagte, der Beschluss der Sozialdemokraten gehe nicht weit genug.

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte: "Wir wollen, dass Wohneigentum unter die Förderung fällt." Die SPD hatte zuvor einen Grundsatzbeschluss zu diesem letzten offenen Punkt gefasst, sich aber nicht auf konkrete Modelle festgelegt. Sie sollen von den Finanzdienstleistern erarbeitet werden. Im Mittelpunkt des Streits steht der Beschluss der SPD-Fraktion, der sich auf den Satz beschränkt: "Altersvorsorgeverträge können auch Verträge sein, die die Förderung selbst genutzten Wohneigentums ermöglichen (...)". Die SPD-Fraktion stimmte dieser Vorlage nach Angaben ihres Vorsitzenden Peter Struck bei wenigen Gegenstimmen zu. Vor der Sitzung hatte Struck auch eine Verschiebung der Abstimmung nicht ausgeschlossen und rechtliche und steuertechnische Probleme angeführt. Das Bundesfinanzministerium hatte seine skeptische Haltung bekräftigt.

Grünen-Fraktionschefin Müller sagte, der nun gefasste SPD-Vorschlag müsse "noch einmal nachgearbeitet werden". Sie fügte hinzu: "Wohneigentum ist die Altersvorsorge des kleinen Mannes." In Kreisen der Grünen-Fraktion hieß es, der von der SPD beschlossene Änderungsantrag sei mit der Partei nicht abgestimmt gewesen. Er gehe auch nicht weit genug, sondern sei lediglich eine Bekräftigung dessen, was schon im bisherigen Gesetzentwurf enthalten gewesen sei. Die Grünen-Fraktion will nun erst kommenden Dienstag über diesen Punkt abstimmen.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung