Wohnungsnot Städte- und Gemeindebund lehnt Enteignung von Immobilienkonzernen ab

»Auf dem Holzweg«: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen – und schlägt andere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot vor.
Demonstration für die Enteignung großer Immobilienkonzerne (am 11. September in Berlin)

Demonstration für die Enteignung großer Immobilienkonzerne (am 11. September in Berlin)

Foto: Stefan Boness / IMAGO / IPON

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) steht Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt kritisch gegenüber. »Wer glaubt, man löst Wohnungsnot durch Enteignungen, der ist auf dem Holzweg«, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. »Egal wie sehr sich die Politik anstrengt, kurzfristig ist in den Ballungsräumen das Problem nicht zu lösen, auch das wird dauern.«

Öffentlichen Nahverkehr stärken, um Gegenden attraktiv zu machen

Stattdessen forderte der Spitzenverband Investitionen etwa in öffentliche Verkehrsmittel. »Wir haben 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland, die leer stehen. Die stehen natürlich in Gegenden leer, die nicht erschlossen sind. Also manchmal wäre es vielleicht sinnvoll zu sagen: Wir schaffen eine schnelle S-Bahn-Verbindung in diese Räume, dass die Menschen auch dort wohnen und leben und neuerdings ja auch arbeiten können«, sagte Landsberg mit Blick auf die gestiegene Beliebtheit von Homeoffice-Lösungen. Das könne zudem Ballungsräume entlasten.

In Berlin stimmte Ende September eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bei einem Volksentscheid dafür, dass große Wohnungsbaugesellschaften enteignet werden sollen. Das Votum ist für die Politik allerdings rechtlich nicht bindend. Der Berliner Senat hatte schon vor der Wahl darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden.

In kaum einer anderen Stadt sind die Mieten jahrelang so stark gestiegen. Im Mittel über alle Baujahre und Lagen stehen sie inzwischen bei 10,49 Euro pro Quadratmeter – ohne Nebenkosten.

svs/dpa
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