Podcast "Stimmenfang" Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen polarisiert die Politik. Aber wie fühlt es sich in Realität an, wenn die dreifache Mieterhöhung im Briefkasten liegt?

Ein Podcast von Tatjana Thamerus und


Stimmenfang #95 - Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Erst Anfang April haben in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen in ganz Deutschland gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin fordert eine Initiative die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die politischen Reaktionen darauf sind gespalten.

In der aktuellen Podcast-Episode erklärt SPIEGEL-Redakteurin Anne Seith, warum sich die Situation am deutschen Wohnungsmarkt überhaupt so zuspitzen konnte. Und wir lernen eine Berliner Mieterin kennen, die gerade eine saftige Mieterhöhung bekommen hat.

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Das vollständige Transkript

[00:00:03] Yasemin Yüksel Willkommen zu "Stimmenfang", dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Yasemin Yüksel.

[00:00:10] Yasemin Yüksel ANZEIGE: "Stimmenfang" wird heute präsentiert von der Apotheken Umschau, die in der aktuellen Ausgabe erklärt, wie sie den richtigen Sport für sich finden. Wenn Sie etwas für Ihre Gesundheit tun, den Rücken stärken oder Ihre allgemeine Stimmung verbessern wollen, dann finden Sie hier für Ihre persönlichen Ziele hilfreiche Tipps. Denn jeder kann die Leistungsfähigkeit des eigenen Herz-Kreislauf-Systems durch das richtige Training beeinflussen. Auch Menschen, die erst im höheren Alter mit dem Sport anfangen, stärken noch die Gesundheit und finden in der neuen Ausgabe einen verlässlichen Ratgeber. Die neue Apotheken Umschau gibt es jetzt in Ihrer Apotheke.

[00:00:52] Yasemin Yüksel Gegen steigende Mieten, für bezahlbare Wohnungen. Anfang April demonstrieren mehrere zehntausend Menschen in ganz Deutschland und fordern eine andere Wohnungspolitik. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD steht unter anderem: "Wir sorgen für bezahlbare Mieten." Das klingt grundsätzlich ja gut, aber hat die Politik wirklich verstanden, wie akut die Wohnungsnot in Deutschland ist? Und wie viele Mieter sich gerade fragen: "Wie lange kann ich mir meine Wohnung eigentlich noch leisten?" Um diese Fragen geht es heute bei "Stimmenfang" und wir wollen wissen, warum sich die Situation überhaupt so zuspitzen konnte und welche Lösungen es gäbe. Und Ich sitze heute zusammen mit meiner Kollegin Tatjana Thamerus. Hallo Tatjana.

[00:01:34] Tatjana Thamerus Hallo.

[00:01:35] Yasemin Yüksel Und Tatjana, du warst kürzlich hier in Berlin auf einer sogenannten "Mietenwahnsinn"-Demo. Erzähl doch mal, was hast du da erlebt und was für Leute waren auch dort? Was für Probleme haben die?

[00:01:47] Tatjana Thamerus Es war auf jeden Fall sehr, sehr viel los, wie du schon meintest. Mehrere zehntausend Leute, die da auf die Straße gegangen sind und die hatten ganz unterschiedliche Motivationen.

[00:01:56] Tatjana Thamerus Entschuldigung, ich bin von SPIEGEL ONLINE und wollte fragen, warum Sie heute hier mitlaufen?

[00:02:01] Demonstrant Weil ich meine Solidarität ausdrücken möchte mit dem Ganzen und gegen den Mietwahnsinn bin. Also ich bin Ur-Berliner, habe noch einen guten Mietvertrag, aber ich habe ehrlich gesagt Angst. Ich habe eine kleine Familie und wenn es so weitergeht und mein Vermieter auch anfängt, Luxus zu sanieren, bin ich da raus und dann kann ich mir das nicht mehr leisten.

[00:02:20] Demonstrantin Wir werden jetzt gerade von der "Deutsche Wohnen" modernisiert und das wird erheblich teurer. Wir können das gar nicht bezahlen. Wir haben ganz, ganz viele ältere Leute und es wird ja fast doppelt so teuer. Es geht nicht.

[00:02:33] Tatjana Thamerus Sind Sie da auch persönlich von betroffen?

[00:02:36] Demonstrantin Ja, bin ich auch. Ich bin der letzte Bauabschnitt, aber die anderen sind schon gerade dabei. Wir sind 348 Wohnungen, die jetzt sukzessive modernisiert werden und doppelt so teuer wie vorher.

[00:02:48] Tatjana Thamerus Und bei dem Fall habe ich schon gedacht: "Wow, verdoppeln ist krass", aber dann bin ich noch ein bisschen weitergelaufen auf der Demo und habe dann auf einmal eine Frau gesehen, die so ein bisschen alleine unterwegs war und auf ihrem Demoschild stand irgendwas von wegen "Vom Bauamt Pankow verraten und an Investoren verkauft" und auf dem Schild stand eben auch der neue Mietpreis: 17,50 Euro kalt.

[00:03:10] Demonstrantin Wir haben, wie so viele andere, kurz nach Weihnachten eine Modernisierungsankündigung bekommen und das Resultat ist eine Verdreifachung der Mieten, mindestens. Es gibt welche im Haus, bei denen ist es noch mehr.

[00:03:25] Tatjana Thamerus Und was hat das für Konsequenzen für Sie persönlich?

[00:03:28] Demonstrantin Das wäre exakt die Hälfte von unserem Haushaltsnettoeinkommen. Das geht nicht. Das geht einfach nicht. Also wenn die das wirklich durchkriegen, dann müssten wir uns etwas anderes suchen, aber man findet ja auch nicht viel bezahlbares mehr in Berlin.

[00:03:43] Yasemin Yüksel Wenn man das hört, was die Frau dir da geschildert hat auf der Demo, das ist ja eine enorme finanzielle Belastung, die da auf sie zukommt. Im ersten Moment dachte ich ehrlich gesagt, die hat sich versprochen, aber ihre Miete würde sich verdreifachen.

[00:03:54] Tatjana Thamerus Ja, genau. Ihre Miete verdreifacht sich und ich muss sagen, das war auch der krasseste Fall, den ich auf der Demo gefunden habe und deswegen habe ich sie auch direkt gefragt, ob wir irgendwie Nummern austauschen können, weil ich sie noch mal besuchen wollte, um herauszufinden, was da dahintersteckt. Und tatsächlich, ein paar Tage später besuche ich die Frau dann zu Hause bei ihr. Sie heißt Annette, ist 55 Jahre alt und wohnt in der Wohnung seit 2010. Da ist sie mit ihrem Lebensgefährten eingezogen und zu dem Zeitpunkt war die Wohnung auch frisch modernisiert. Das heißt, die ist jetzt nicht super schick, die Wohnung, aber insgesamt in einem guten Zustand. Hat drei Zimmer, 75 Quadratmeter und die beiden waren da einfach happy in der Wohnung. Aber dann, Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, war dann auf einmal Post im Briefkasten.

[00:04:47] Annette "Für Ihre Wohnung ergibt sich nach Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen somit ein monatlicher Modernisierungszuschlag gemäß Paragraf 559 BGB in Höhe von voraussichtlich 826,30 Euro.

[00:05:03] Tatjana Thamerus Also das kommt dazu.

[00:05:04] Annette Das kommt dazu, zu den 494. Ja, es ist nicht komplett verdreifacht, aber es ist deutlich mehr als verdoppelt und das ist ja dann auch nur netto kalt. Das ergibt dann einen Quadratmeterpreis bei 76 Quadratmetern von 17,50 Euro netto kalt.

[00:05:24] Tatjana Thamerus Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben. Sie haben das aus dem Briefkasten geholt, den Umschlag aufgemacht und dann?

[00:05:32] Annette Da setzt man sich erst mal hin. Da ist man komplett sprachlos. Das ist wirklich, das ist so eine Zahl. Das ist so unfassbar. Das geht überhaupt gar nicht. Wie kann das möglich sein? Wie kann das auch einfach erlaubt sein?

[00:05:48] Tatjana Thamerus Ja, ist kein gutes Gefühl.

[00:05:49] Annette Ne, finde ich traurig und ärgerlich. Um es höflich auszudrücken.

[00:05:58] Tatjana Thamerus Wollen wir vielleicht einmal kurz ein bisschen herumgehen und Sie können vielleicht mal zeigen, was alles modernisiert werden soll.

[00:06:05] Annette Gut. Also hier steht "Einbau einer Gegensprechanlage." Ist vorhanden, brauchen wir nicht. Ist vorhanden und funktioniert auch. Ach ja, "Einbau energiesparender Isolierglasfenster" ist ganz toll. Wir haben hier Isolierglasfenster, die genau auf diesem Stand sind. So, das nächste ist "Verfliesung des Badezimmers." Das Badezimmer ist verfliest, kann ich Ihnen gerne zeigen, das ist wunderbar. Modernes Badezimmer mit allem Drum und Dran mit Waschmaschinenanschluss. Ja, steht hier auch: "Herstellung eines Waschmaschinenanschlusses." Ist vorhanden.

[00:06:35] Tatjana Thamerus Okay, das gibt's quasi alles schon. Und hier soll dann auch der Balkon abgehen?

[00:06:41] Annette Hier soll dann der Balkon abgehen. Ja, das ist dann richtig lustig.

[00:06:45] Yasemin Yüksel Tatjana, habe ich das richtig verstanden? Die Dame bekommt einen Balkon vorm Badezimmer?

[00:06:50] Tatjana Thamerus Genau und die Balkontür wird dann sogar noch Flügeltüren haben, was dann dazu führt, dass die Badewanne versetzt werden muss, was dann das ganze Bad insgesamt wieder kleiner macht.

[00:06:59] Yasemin Yüksel Klingt ziemlich irre.

[00:07:01] Tatjana Thamerus Und insgesamt auch in der restlichen Wohnung findet Annette nicht unbedingt, dass es Modernisierungsbedarf gibt, der die Verdreifachung ihrer Miete rechtfertigt.

[00:07:10] Annette Küche ist gefliest. Moderne Armaturen vorhanden, ein Geschirrspüleranschluss, der hier drinsteht, ist auch vorhanden. "Mit den geplanten Maßnahmen werden der bauliche Standard des Gebäudes", zugegeben, "und die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert." Ja, kann ich jetzt ehrlich gesagt so nicht unterschreiben. Balkon am Bad ist für mich keine Wohnwertverbesserung und eben diese bodentiefen Fenster tatsächlich auch nicht.

[00:07:36] Tatjana Thamerus Und auch der Aufzug, der eingebaut werden soll, bringt jetzt in Annettes Fall eher wenig.

[00:07:42] Annette Ach ja, der Aufzug, das ist auch so was Tolles. Der Aufzug hält dann zwischen den Stockwerken, weil anders ist das ja gar nicht möglich. Wir wohnen im ersten Stock, also wir können entweder die Hälfte rauffahren, wenn er da überhaupt hält, oder eins höher und dann die Treppe wieder runterlaufen. Das ist natürlich für uns im ersten Stock unglaublich sinnvoll. Ich bin ja schneller die Treppe hoch, weil der Aufzug ist ja dann quasi im Hof. Komfortabler ist es auch nicht, wenn ich entweder dann immer noch die halbe Treppe hoch oder die halbe Treppe runter muss. Wir sollen aber sehr viel dafür bezahlen.

[00:08:14] Yasemin Yüksel Und Tatjana, Anette wohnt ja in einem Mehrfamilienhaus. Hast du vor Ort auch ein bisschen was mitgekriegt davon, wie die anderen Mieter, also die Nachbarn von Annette, mit der Situation jetzt umgehen?

[00:08:24] Tatjana Thamerus Ja, die haben sich eben zusammengeschlossen, denn die neue Miete ist nicht nur für Annette zu teuer, sondern tatsächlich für alle Mieter in dem Haus. Die haben jetzt zusammen den Einwand der finanziellen Härte geltend gemacht, so heißt das, weil für alle Mieter wird die neue Miete mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens betragen.

[00:08:44] Yasemin Yüksel Okay und das ist so eine Art Faustregel Das liest man auch oft, wenn man zu dem Thema recherchiert. Ratsam ist es, dass eine Miete niemals mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens beträgt. Ich glaube, das ist jetzt der Moment, wo wir in unserer Folge heute sehr, sehr viel Bedarf haben, mit unserer Kollegin Anne Seith zu sprechen. Anne, du schreibst im Wirtschaftsressort des SPIEGEL über Themen wie Wohnungsmarkt, Wohnungspolitik und du warst an der großen Geschichte, die gerade im Heft erschienen ist zu dem Thema, auch beteiligt. Ich freue mich sehr, dass du da bist. Hallo Anne.

[00:09:13] Anne Seith Hallo.

[00:09:14] Yasemin Yüksel Anne, im aktuellen SPIEGEL, in der Geschichte, da schreibt ihr: "Die Kosten fürs bloße Wohnen sind für viele Deutsche zum Armutsrisiko geworden." Wie dringlich ist die Wohnungsnot in Deutschland im Augenblick?

[00:09:24] Anne Seith Ich glaube, man muss sehr unterscheiden zwischen Stadt und Land. In den Ballungszentren ist es schon sehr schlimm. Das eine sind die Mietkosten, aber das andere ist das Problem, dass man ja schlicht nichts findet. Jeder, der eine Wohnung sucht, weiß wovon ich rede. Man guckt bei Immoscout und es ist einfach hanebüchen.

[00:09:38] Yasemin Yüksel Man denkt sich dann, ich lasse das mal mit dem Umziehen.

[00:09:41] Anne Seith Und es breitet sich halt immer mehr aus. Das ist jetzt nicht mehr nur Berlin und Hamburg, sondern das trifft immer mehr Städte, weil natürlich auch schon Ausweichbewegungen zu sehen sind. Studenten gehen jetzt nicht mehr nach Berlin, sondern die gehen jetzt nach Leipzig, aber da steigen die Mieten halt auch und da gibt's auch zu wenig Wohnungen.

[00:09:57] Yasemin Yüksel Kannst du eigentlich ansatzweise beziffern, wie viele Wohnungen in Deutschland fehlen oder meinetwegen in einer Stadt wie Berlin? Lässt sich das da in etwa eingrenzen?

[00:10:06] Anne Seith Da werden immer Zahlen genannt. Für Berlin wird oft 300.000 genannt, für ganz Deutschland -gut, da hat die Bundesregierung in ihrer Wohnraumoffensive ausgegeben, dass sie 1,5 Millionen Wohnungen bauen will. Es gibt eine Studie von Hans-Böckler-Institut, die geht von zwei Millionen bezahlbaren Wohnungen aus. Es kommt ja auch immer darauf an, was für Wohnungen fehlen. Wenn gebaut wird heißt es ja nicht, dass dem Bedarf entsprechend gebaut wird.

[00:10:28] Yasemin Yüksel Ich erinnere mich an ein Beispiel aus eurer Geschichte im SPIEGEL. Da musste ich echt, wie sagt man, mit den Ohren schlackern. Ihr bezieht euch auf Daten vom Forschungsinstitut Empirica und da heißt es: "Wer 2018 in Berlin neu mietet, zahlt eine um 88,7 Prozent höhere Miete noch vor zehn Jahren, nämlich 2008, für eine 60 bis 80 Quadratmeter Wohnung. Das ist ja Wahnsinn. Das sagt zum Beispiel auch mir als Berliner Mieterin, ich bin eine Berliner Mieterin, sagt das sozusagen: "Bloß nie umziehen. Bleib in deiner Wohnung, zieh nicht um." Das ist Irrsinn. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

[00:11:02] Anne Seith Berlin ist ein Sonderfall, weil wir hier von besonders niedrigen Mieten kommen. Und wie konnte es so weit kommen? Naja, da gibt es ganz viele Gründe, aber ein Hauptgrund, ein Narrativ, was da immer erzählt wird, was auch stimmt, ist, dass man Ende der 90er-Jahre, in der Jahrtausendwende und danach gedacht hat, das Wohnungsproblem ist gelöst. Wir gingen ja immer von einer schrumpfenden Bevölkerung aus. Schrumpfende Städte waren so ein Stichwort. Wir haben mit vielen Politikern gesprochen und da hörte ich einmal den Satz: "Naja, wir haben keine Fehler gemacht, weil wir einfach nur den Prognosen damals geglaubt haben. Und ein großer Vorwurf, der auch immer in der Welt steht, ist, dass die Politiker - also die Städte, die Kommunen haben viel von ihrem eigenen Wohnungsbestand verkauft und diese Wohnungen fehlen jetzt. Das sind ja mietpreisgedeckelte Wohnungen gewesen oder Wohnungen, bei denen man einfach auch selber bestimmen kann, zu welchen Konditionen man die vermietet und die fehlen den Städten jetzt immens. Das mag jetzt ein bisschen naiv sein, aber ich denke, wenn ich so ein Argument höre, naja, es gab damals Investoren, die haben die Wohnungen gekauft und die haben scheinbar schon gesehen, dass sich diese Entwicklung womöglich mal umdreht.

[00:12:03] Yasemin Yüksel Dass da ein Potential ist.

[00:12:03] Anne Seith Und es gab auch Proteste damals sehr oft von Mietern, die befürchteten, dass genau das eintritt, was jetzt da ist, nämlich dass man sozusagen die Wohnungsfrage komplett der Privatwirtschaft überlässt und dass dann die Preisentwicklungen nicht mehr zu stoppen sind. Ich halte das schon für einen politischen Fehler. Und übrigens, wenn man auch mit Bauunternehmern spricht und so. Hinterher ist man immer schlauer, aber die sagen auch: "Wir haben schon vor zehn Jahren gesagt: da tut sich was und die Leute zieht es wieder in die Städte." Und die Reaktion darauf war einfach extrem langsam, muss man jetzt mal sagen.

[00:12:32] Yasemin Yüksel Warum ist so viele Jahre nichts passiert? Hat die Politik da verschlafen oder weggeschaut oder eine Mischung aus beidem?

[00:12:40] Anne Seith Das Problem ist ja, das haben wir auch beschrieben, dass jetzt mal auf Bundesebene SPD und Union völlig unterschiedlich an die Sache herangehen und jetzt halt schon relativ lange in dieser blöden Koalition gefangen sind. Und wenn der eine immer vor allem Mieter schützen will und der Vorschläge auf den Tisch legt, die man auch diskutieren kann, aber wenn dann der eine immer den anderen blockiert und umgekehrt, dann wird es halt schwierig.

[00:13:02] Yasemin Yüksel Dann kommt am Ende nichts raus.

[00:13:02] Anne Seith Genau. Ich habe schon das Gefühl, dass vieles, was die SPD da auf den Tisch bringt, auch mal schnell in den Raum geworfen ist. Ich verstehe das alles. Ich glaube bei verschiedenen Instrumenten auch, dass die durchaus etwas bringen können, aber ich glaube schon, dass da auch ein bisschen Populismus betrieben wird: "Guckt mal, wir machen was." Weil zum Beispiel Mietendeckel: Da muss man sich schon überlegen, was da passiert. Also ich meine, es gibt auch sehr viele Wohnungsbesitzer in Deutschland, das sind, was weiß ich, ein Zahnarzt, der fürs Alter vorsorgen wollte, ganz viele Rentner. Es gab mal eine Studie, aber vom DIW gewesen, das ist ja immer so ein bisschen wirtschaftsnah, aber nichtsdestotrotz, das besagte, 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland gehören eigentlich Einzelbesitzern und die machen damit nicht den großen Reibach. Das durchschnittliche Einkommen, also das Einkommen durch die Wohnungen war relativ gering. Was passiert jetzt, wenn man einen Mietendeckel einführt, was übrigens auch die SPD durchaus eingesteht? Da hat sich jetzt einer zur Altersvorsorge eine Wohnung gekauft und dann hat er irgendeine Miete berechnet, die ihm eine gewisse Rendite bringt. Und dann komme ich jetzt an und sage zum Beispiel: "Du darfst jetzt nur noch eine Miete verlangen, die dem Mietspiegel entspricht."

[00:14:06] Yasemin Yüksel Bis zu X Euro und danach ist Schluss.

[00:14:07] Anne Seith Dann mache ich dessen Altersinvestment kaputt. Das muss man halt auch mal mitbedenken solche Nebenwirkungen. Jetzt kann man sagen, die Notlage ist so groß, dass wir das trotzdem machen können. Das finde ich auch ein Argument, dem man folgen kann, aber ich würde mir manchmal wünschen, dass es ein bisschen mehr zu Ende gedacht ist.

[00:14:27] Yasemin Yüksel Letztlich geht es bei unserem heutigen Thema ganz viel wieder um diese große Frage: Mehr Markt oder mehr Regulierung? Bevor wir darauf kommen will ich nochmal auf eine Berliner Besonderheit eingehen, die im Augenblick sozusagen bundesweit besprochen wird, nämlich das Thema Enteignung. Hier in Berlin gibt es gerade ein Volksbegehren, da werden Unterschriften gesammelt. Großinvestoren, also große Wohnungsbesitzer sollen möglicherweise enteignet werden nach dem Willen dieser Initiatoren. Würde das überhaupt funktionieren?

[00:14:56] Anne Seith Die Enteignung soll ja gegen Entschädigung stattfinden und je nachdem, wie hoch diese Entschädigung ist, wird es dann auch einen entsprechenden Rechtsstreit geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die "Deutsche Wohnen" sich das einfach so gefallen lassen würde.

[00:15:07] Yasemin Yüksel Die "Deutsche Wohnen" ist eine dieser großen Firmen, die da vor allen Dingen im Visier der Initiatoren ist.

[00:15:12] Anne Seith Würde das funktionieren? Rein rechtlich muss man ausfechten. Das würde sehr lange dauern. Fakt ist, das würde wahnsinnig teuer und da muss ich dann doch dem Argument folgen, dadurch wird ja keine neue Wohnung gebaut. Ich finde, diese Enteignungsdebatte oder dieses Volksbegehren, was ja auch unheimlich viele Unterschriften bekommt, das zeigt eher, wie wütend und verzweifelt die Leute sind zum einen und die Idee dahinter, Thema mehr Markt oder weniger, dass man eben sagt, die öffentliche Hand muss schon einen Teil des Wohnraums zur Verfügung stellen, die finde ich als Idee eigentlich richtig. Weil ich tatsächlich glaube, dass in Zeiten wie diesen der Markt nicht funktioniert und die Leute müssen wohnen. Das ist ja nichts, worauf man verzichten kann. Und es dauert halt so lange, bis so ein Notstand wie jetzt dann behoben ist, dass ich nicht glaube, dass man da ohne mehr Staat auskommt.

[00:16:04] Yasemin Yüksel Ich glaube, was man festhalten kann ist, das Thema polarisiert unheimlich. Dieses Schlagwort Enteignung, seitdem es in der Welt ist, wird darüber diskutiert. Es wurde Thema im Bundestag, die Kanzlerin hat sich dazu geäußert.

[00:16:14] Angela Merkel (CDU) Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die, die Wohnungen gebaut haben, enteignen, das halten wir für den glatt falschen Weg.

[00:16:21] Yasemin Yüksel Und Tatjana, du bist vor ein paar Tagen in den Bundestag gegangen und hast dich unter den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen umgehört, hast gefragt: "Wie stehen Sie zu Enteignungen?" Was kam dabei raus?

[00:16:30] Tatjana Thamerus Bei meiner kleinen Umfrage auf Fraktionsebene kam raus, dass die Linken prinzipiell schon dafür sind. Grüne und SPD sagen: "Naja, als letztes Mittel." Und wie zu erwarten CDU und FDP lehnen das kategorisch ab. Ich finde, hier sieht man ganz schön, dass sich da wirklich deutliche Lager bilden.

[00:16:48] Tatjana Thamerus Dürfte ich Sie fragen, wie Sie es mit dem Stichwort Enteignung halten?

[00:16:52] Daniel Föst (FDP) Mit dem Plan, in Berlin Wohnungen zu enteignen, wird überhaupt kein Problem gelöst.

[00:16:57] Norbert Barthle (CDU) Enteignen ist was für sozialistische Staaten, nichts für die Bundesrepublik Deutschland.

[00:17:02] Anita Schäfer (CDU) Für mich ein Unding. Enteignung gibt's bei mir nicht und ich finde das dramatisch, dass man so etwas überhaupt in den Mund nimmt, die Enteignung.

[00:17:10] Jens Zimmermann (SPD) Prinzipiell hat in der SPD niemand Angst, alle Möglichkeiten, die das Grundgesetz hergibt, auch zu ziehen.

[00:17:15] Sahra Wagenknecht (Die Linke) Es ist das letzte Mittel, aber da offensichtlich alles andere nicht ergriffen wird, bin ich sehr froh, dass die Menschen sich dort engagieren, dass es diesen Volksentscheid gibt und dass er so viel Rückhalt hat.

[00:17:26] Yasemin Yüksel Also das Thema enteignen ist sicher in dieser großen Frage nach mehr freier Markt oder mehr regulierender Staat die extreme Position. Ich will mal bei dem Bild des schützenden Staates bleiben, denn Tatjana, du hast mir von deiner Protagonistin außerdem erzählt, dass da noch ein Faktor zu ihrer Geschichte gehört, nämlich Sie wohnt in einem sogenannten Milieuschutzgebiet. Und das heißt, dass ihr zuständiges Bezirksamt eigentlich solche Modernisierungsvorhaben prüfen und auch genehmigen muss. Dieser Milieuschutz wurde eben erdacht, um die Verdrängung von bestimmten Mietern aus bestimmten Kiezen zu verhindern.

[00:18:01] Tatjana Thamerus Ja, das stimmt. Ich habe da auch mit Annette drüber gesprochen und bei ihr war es so, dass sie sich auch relativ sicher gefühlt hat.

[00:18:09] Annette Ja ja, so ein bisschen haben wir schon gedacht: "Ach, wir sind Milieuschutzgebiet." Wir waren dann bei dieser Mieterberatung Prenzlauer Berg. Die gehen dann die Modernisierungsankündigung durch mit einem und haben in unserem Fall dann wirklich selber gesagt: Was, das ist genehmigt worden?" Dann suchen sie die Unterlagen und stellen fest: Das ist alles genau so genehmigt worden vom Bezirksamt Pankow im Bestandsschutzgebiet Helmholtzplatz. Und da werde ich dann irgendwo ein bisschen wütend. Dann denke ich, wir haben einen Grünen, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn, der ist von den Grünen. Das heißt, ich habe den gewählt. Also seit ich wählen darf, wähle ich grün. Und da fragt man sich doch: Wie kann das denn sein? Wie kann das sein, dass so etwas genehmigt wird?

[00:18:57] Tatjana Thamerus Ja, das ist eine gute Frage. Die habe ich mir auch gestellt und mal recherchiert und mir die sogenannten Prüfkriterien vom Bezirksamt Pankow angeschaut. Mit diesen Prüfkriterien gucken die eben, ob in einem Milieuschutzgebiet diese Modernisierung stattfinden darf und da stehen eben so Sachen drin wie: "Man darf kein zweites Bad anbauen. Man darf keinen zweiten Balkon an die Wohnung machen", aber es wird eben nicht geguckt, wie teuer die Modernisierung insgesamt ist und wie sich das auf die Miete niederschlägt. Ich bin da so ein bisschen zu dem Schluss gekommen, dass da die Prüfkriterien des Bezirks einfach nicht scharf genug sind, wenn man es ernst meint damit, dass man nen Milieuschutz gewährleisten möchte.

[00:19:38] Yasemin Yüksel Und was für einen Schluss zieht die Mieterin, die Annette, jetzt daraus?

[00:19:42] Tatjana Thamerus Naja, auf jeden Fall sieht Anette die Verantwortung ganz klar bei der Politik.

[00:19:46] Annette Ich meine, einem Investor vorzuwerfen, dass er sich wie ein Investor verhält ist Quatsch. Es ist ein Investor. Ich werfe einem Wolf auch nicht vor, dass er ein Wolf ist, dass er gerne Schafe reißen möchte. Aber wenn der Schäfer ihm auch noch das Gatter aufmacht und sagt: "Hier komm rein, bedienen dich", dann ist der Schäfer in meinen Augen fehl am Platz. Dann hat er seinen Job nicht gemacht. Ich weiß auch nicht, wen ich dann noch wählen soll. Wenn selbst die Grünen und die Linken, die in Pankow das Sagen haben, offensichtlich wirklich diesen Raubtierkapitalismus unterstützen oder ihm hilflos gegenüberstehen, das weiß man ja nicht.

[00:20:25] Tatjana Thamerus So wie die Lage im Moment ist, führt das bei Mieterinnen und Mietern wie Annette einfach nur dazu, dass sie sich ohnmächtig fühlen und zu Politikverdrossenheit.

[00:20:35] Yasemin Yüksel Politikverdrossenheit, Tatjana, ist glaube ich ein wichtiges Stichwort. Das gebe ich jetzt nochmal weiter an Anne. Ist die Politik hier in dem Feld Wohnungspolitik wirklich so machtlos, wie es hier jetzt scheint? Das ist eine große Frage, ich weiß es.

[00:20:47] Anne Seith Das ist wirklich eine große Frage, aber ich kann da nur noch mal wiederholen: Ich glaube, wenn es etwas konsequenter durchgeführt würde, was da letztendlich schon im Raum steht, auf der einen Seite bestimmte Auswüchse über Gesetze, von mir aus am Ende auch ein Mietendeckel, weil man zu dem Schluss kommt, jetzt vorübergehend einzudämmen und auf der anderen Seite Neubau, öffentlichen Wohnungsbau konsequent anzuschieben, auch Regulierungen abzubauen für die einzelnen, für die Bauindustrie, Stichwort 16 Bauordnungen. Klar, die haben sich angeglichen, nichtsdestotrotz ist es schon noch ein ziemlicher Wust. Das glaube ich den Bauunternehmern auch. Wenn man nicht immer das eine gegen das andere ausspielt, mehr Markt, mehr Staat, sondern sagt: "Wir regulieren stärker, aber trotzdem versuchen wir alle Wege zu ebnen, dass mehr gebaut wird und bauen auch selber wieder stärker als Kommunen, als öffentliche Wohnbaugesellschaften", dann glaube ich schon, dass man da Erleichterungen schaffen kann, aber nicht in sechs Monaten.

[00:21:42] Yasemin Yüksel Vielen Dank, Anne. Eine Erkenntnis, die ich aus unserem Gespräch heute auf jeden Fall mitnehmen werde, ist, es gibt Maßnahmen, es gäbe Maßnahmen, man müsste sie in jedem Fall aber sehr viel konsequenter umsetzen, anwenden, als das im Augenblick der Fall ist. Ich danke dir für deine Einschätzung.

[00:21:55] Tatjana Thamerus Danke schön.

[00:21:55] Yasemin Yüksel Und Tatjana, zum Schluss: Wie geht's in dem Haus, das du besucht hast, jetzt weiter? Was kannst du da noch erzählen?

[00:22:01] Tatjana Thamerus Naja, Annette und die anderen Mieter haben jetzt ja den Einwand wegen finanzieller Härte eingereicht, weil ja bei allen Mietern die neue Miete mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens beträgt. Naja, also entweder geht der Vermieter da jetzt drauf ein oder das Ganze landet vor Gericht und wie das dann da ausgeht, das weiß im Moment noch keiner. Aber ich habe noch eine kleine gute Nachricht für dich.

[00:22:24] Yasemin Yüksel Die hast du jetzt bis zum Schluss aufgehoben. Was ist das?

[00:22:26] Tatjana Thamerus Ja und zwar habe ich mich auch persönlich sehr gefreut, als ich gelesen habe, dass ab dem 01.01.2019 so etwas wie bei Annette, eine Verdreifachung der Miete durch Modernisierung, das ist jetzt nicht mehr möglich. Und zwar hat dafür die neue Mietrechtsreform gesorgt und darin ist geregelt, dass sich der Quadratmeterpreis maximal bei einer Modernisierung um drei Euro erhöhen darf und nicht wie bei Annette um 11 Euro und das ist schon, würde ich sagen, ein guter Schritt in die richtige Richtung und für Annette kommt diese Mietrechtsreform leider einfach zu spät, weil ihr Vermieter eben die Modernisierungsankündigung noch kurz vor Weihnachten 2018 eingereicht hat.

[00:23:04] Yasemin Yüksel Also gute Nachrichten für Mieter, die in einer ähnlichen Situation jetzt im neuen Jahr sind, leider keine für Annette. Vielen Dank dir, Tatjana.

[00:23:13] Tatjana Thamerus Gern geschehen.

[00:23:13] Yasemin Yüksel Das war "Stimmenfang", der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Zum Schluss wollen wir Sie in dieser Woche noch auf etwas aufmerksam machen, denn viele von Ihnen schreiben uns Hörermails, dass Ihnen unser Podcast gefällt.

[00:23:25] Yasemin Yüksel ANZEIGE: Das freut uns und wenn sie unsere Art, Journalismus zu machen, mögen dann empfehlen wir Ihnen unser SPIEGEL+ Angebot gratis zu testen. Sie bekommen dafür die digitale Ausgabe des SPIEGEL immer freitags ab 18 Uhr. Außerdem können Sie alle SPIEGEL+ Artikel auf SPIEGEL ONLINE lesen. Der erste Monat ist kostenlos, danach zahlen Sie 19,99 Euro und können monatlich kündigen. Und weil wir wissen, dass wir viele junge Podcasthörer haben: Alle unter 30-Jährigen zahlen pro Monat nur 11,99 Euro. Alle Infos finden Sie im Netz unter www.spiegel.de/gratismonat

[00:24:02] Yasemin Yüksel Die nächste Episode von "Stimmenfang" hören Sie wie immer ab kommenden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, Spotify und in allen gängigen Podcast-Apps. Wie immer freuen wir uns über Ihr Feedback. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an stimmenfang@spiegel.de oder nutzen Sie unsere "Stimmenfang"-Mailbox unter 040 38080400. An die gleiche Nummer können Sie uns auch eine WhatsApp-Nachricht schicken, also an die 040 38080400. Diese Folge wurde produziert von Tatjana Thamerus und mir, Yasemin Yüksel. Danke für die Unterstützung an Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Thorsten Rejzek, Matthias Streitz und Philipp Wittrock. Die "Stimmenfang"-Musik kommt von Davide Russo.

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Marvel Master 18.04.2019
1.
Das die Mieten teilweise so extrem gestiegen sind hat auch damit zu tun, dass der Staat seine ganzen Wohnungen vor 10 bis 20 Jahren verkauft hat. Siehe hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/milliardendeal-dresden-verkauft-wohnungsbestand-und-wird-schuldenfrei-a-405194.html https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/neubau-in-berlin-als-das-tafelsilber-verkauft-wurde/13019974-2.html Sprich, der Staat müsste jetzt gar keine Eigentümer enteignen. Das sind ja die selben Wohnungen, die er vorher verkauft hat. Da hätte er sie auch gleich behalten können. VG
kayakclc 18.04.2019
2. EZB getriebe Inflation
Wenn jemand glaubt, man können Billionen Euro in die Finanzmärkte zur Stabilisierung von Banken und Staatsfinanzen pumpen, wie die EZB das macht, und das hätte keine Auswirkung auf die Realwirtschaft, der irrt! Die Inflation ist nicht in Obst und Gemüse angekommen, sondern seit ca 2015 im Immobilienmarkt und hat über Mieten die Realwirtschaft erreicht. Enteignung beseitig das Problem nicht, da in der Politik und in Frankfurt die Ursachen zu finden sind. Berlin kann aber natürliche billige Kredite aufnehmen, um den Aktionären von Deutsche Wohnen ein Übernahmeangebot zu machen (dazu sind nur 16Mrd Euro Notwenig). Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass dann der Bock zum Gärtner gemacht wird. denn der Rot-Grüne Senat hat ja bekanntlich die Kommunalen Wohnungen in der Nuller Jahren massenhaft an Investoren verkauft! Da muss sich auch die SPD und die Grünen heute sich kritischen Fragen stellen. Besser wird das durch Verstaatlchen nicht. Berlin hat über den BER ausreichend demonstiert, dass es mit Bauvorhaben und Baumanagment völlig überfordert ist. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass Berlin die Hauptstadt ist, und im EU Vergleich die Mieten immer noch gering sind. Auch beim Wohneigentum hat Deutschland im EU Vergleich Nachholbedarf, obwohl manche Leute immer Mieten als da wahre Paradies anpreisen. Im kern handelt es sich um ein reines Populismusthema, diese mal von der Linken Ecke, was es nicht besser macht. In Brandenburg gibt es beliebig günstigen Wohnraum, aber alle wollen an den Prenzlauer Berg oder Berlin Mitte. Das kann nicht gut gehen.
lobro 18.04.2019
3.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es sich bei einer Mieterhöhung von 494 auf 1320 EURO um die gleiche Wohnung im gleichen Zustand wie vor der Mieterhöhung handelt. Da ist doch bestimmt aus einer Bruchbude mit Ofenheizung, undichten, einfach verglasten Fenstern, undichtem Dach und Toilette auf halber Treppe, wie ich sie noch aus den 1970er Jahren im Berliner Wedding kenne, eine moderne, zeitgemäße Wohnung geworden.
Freidenker10 18.04.2019
4.
Da die Welt mit "billigem" Geld überschwemmt wird sind nun eben die Immobilien ins Fadenkreuz gerückt. Wo sonst gibts noch so schöne Renditen? Ich werfe dem Staat vor nichts dagegen zu unternehmen, sondern sich im Gegenteil wahrscheinlich noch darüber freut dass das ganze Geld nach D schwappt. Bei Firmen die die nationale Sicherheit betreffen legt man sich auch quer wenn diese von ausländischen Konzernen gekauft werden sollen, warum nicht mal den Investoren das aufkaufen deutscher Immobilien erschweren? Auch darf die Bestandsmiete egal was der Besitzer "modernisiert" nicht in diesem Maße steigen! Ich wird die soziale Verträglichkeit mit Füßen getreten und die "Berliner Helden" schauen nur zu! Auch sämtliche Neubauten die ich in meiner Stadt so sehe sind ausschließlich für das Hochpreissegment gedacht...
effing 18.04.2019
5.
Bei aller negativen Meinungsmache: Die extreme Höhe der Steigerungen ist sicherlich zu verurteilen. Allerdings ist es eben schon so, dass es ebenfalls ein Fehler im System ist, wenn Leute, nur weil sie schon seit 20 Jahren dort wohnen, in allerbester Innenstadtlage für ihre 120 qm Altbauwohnung nur 500 Euro bezahlen. Hier hatte sich in den letzten Jahren eine große Gerechtigkeitslücke aufgetan, zwischen den "Alteingesessenen" und allen anderen die in ihrem Leben mal umziehen mussten. Außerdem kann man in vielen Regionen Deutschlands gut beobachten, was passiert wenn die Mieten zu niedrig sind - nämlich gar nichts. In ländlichen Regionen ist es nicht die Ausnahme sondern eher die Regel, dass Bäder kackbraun oder lindgrün im Stilnder 70er gefliest sind, Fassaden noch nie gestrichen wurden, Dächer marode sind etc. pp.
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