Reaktion auf Griechenland-Beschlüsse CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Er ist unzufrieden mit der Griechenlandpolitik der Bundesregierung, jetzt zieht er Konsequenzen: CDU-Mann Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Parlamentsmandat will er aber behalten.
Wolfgang Bosbach (Archiv): Legt Ausschuss-Vorsitz nieder

Wolfgang Bosbach (Archiv): Legt Ausschuss-Vorsitz nieder

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten. Das teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Bergisch Gladbach mit.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht.

"Ich tue das nicht aus Sturheit, sondern aus Überzeugung", erklärte der CDU-Politiker seine Entscheidung. Er wolle den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen, da er große Bedenken habe, ob die getroffenen Maßnahmen geeignet seien.

Ab dem 22. September werde er deshalb nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein und sich ganz auf seine Wahlkreisarbeit konzentrieren, sagte er.

"Als Parlamentarier kann man auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen - man kann nur mit Ja oder Nein stimmen", sagte der 63-Jährige. "Ich kann und werde aber nicht gegen meine Überzeugung abstimmen." Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will er demnach später entscheiden.

Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt.

kry/dpa
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