Zwei Amtszeiten: Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft

Angela Merkel regiert bereits in ihrer dritten Amtszeit - und liebäugelt mit einer vierten. Das ist zu viel, findet offenbar Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, früher SPD, und macht nun einen Vorschlag.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: "Hohes Staatsamt"

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Zehn Jahre ist Angela Merkel Regierungschefin von Deutschland - und sie wird wohl auch im Herbst 2017 bei der Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Für die SPD, die bei Werten um die 24 Prozent dümpelt, ist das nicht schön: Merkel ist bei den Bürgern beliebt, SPD-Chef Sigmar Gabriel weniger. Und vor allem die eigenen Genossen finden, dass er nicht der geeignete Kanzlerkandidat ist.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte vor einigen Wochen sogar einen Verzicht eines eigenen Kanzlerkandidaten gegen Merkel ins Gespräch, was bei den Sozialdemokraten zu einer Debatte über eine Urwahl führte.

Jetzt meldet sich einer zu Wort, der bei vielen Genossen verhasst ist: Wolfgang Clement, einst SPD-Mitglied und Ex-Superminister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft unter Gerhard Schröder. Er will eine Begrenzung der Kanzlerschaft: zwei Amtszeiten - mehr nicht, fordert Clement. Er sei dafür, "dass ein hohes Staatsamt auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte", sagte er der "Rheinischen Post".

Das Grundgesetz sieht beim Bundeskanzler keine Begrenzung der Zahl der Mandatsperioden vor. Diese beläuft sich auf jeweils vier Jahre. Anders fällt die Regelung dagegen beim Bundespräsidenten aus: Der darf nur einmal wiedergewählt werden. Auch die Präsidialsysteme in Frankreich oder den Vereinigten Staaten sehen eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Mann oder die Frau an der Spitze des Staates vor.

In der Bundesrepublik hat langes Regieren dagegen Tradition. Helmut Kohl (CDU) war 16 Jahre lang Kanzler. Merkel absolviert gerade ihre dritte Amtszeit. Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von NRW war, lobt die Arbeit von Merkel. "Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, einen Riesenrespekt vor Frau Merkel und ihrer Leistung", sagte er der Zeitung.

Die Sozialdemokraten forderte Clement auf, sich stärker für Bildung einzusetzen, statt weiter "über die Arbeitsmarktreformen zu jammern". Dies dürfte als Seitenhieb zu verstehen sein. Aus Sicht vieler Genossen ist Clement schlicht ein Verräter. Dieser hatte 2008 vor der Landtagswahl in Hessen eine öffentliche Wahlempfehlung gegen die Genossen ausgesprochen. Nach monatelangen Debatten und einem Parteiordnungsverfahren war Clement nach fast vier Jahrzehnten freiwillig aus der SPD ausgetreten.

Zuletzt gab Clement einmal mehr den Wahlkampfhelfer für die schwächelnde FDP. In Bremen trat er im Februar an der Seite von Bundeschef Christian Lindner auf. Anfang Juli gab es dann eine Annäherung mit der SPD, Clement traf mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf: Die beiden stellten gemeinsam ein Buch von Clement vor.

heb