Wolfgang Clement Roter Minister auf gelbem Teppich

Wolfgang Clement läuft sich warm für eine Ampel-Koalition. In einer FDP-kompatiblen Rede vor Unternehmern forderte der Wirtschaftsminister weitere Steuerreformen und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.


Wolfgang Clement (Archiv): "Ich bin nicht die Bundeskanzlerin"
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Wolfgang Clement (Archiv): "Ich bin nicht die Bundeskanzlerin"

Berlin - Am Tag zwei nach der Wahl steht Wolfgang Clement zwischen Liz Mohn, Gattin des Bertelsmann-Gründers, und Gloria von Thurn und Taxis im Atrium des Deutschen Historischen Museums. Die Fotografen sind begeistert von dem Trio. Auch die Fürstin aus Regensburg ist ganz angetan vom Minister. Er solle sich mal keine Sorgen machen, lacht sie ihn an. "Die FDP wird ihr Fähnchen schon wieder nach dem Wind hängen. Das war doch immer so".

Eine mögliche sozial-liberale Zusammenarbeit ist eins der Themen, das an den elegant gedeckten runden Tischen immer wieder hochkommt. "Roter Minister auf gelbem Teppich", witzelt Klaus Schweinsberg, Chefredakteur von "impulse", in seiner Begrüßungsrede in Anspielung auf den Läufer, über den Clement hereinmarschiert war. Gefeiert wird das 25. Jubiläum des Wirtschaftsmagazins, das einst als Sprachrohr der Unternehmer konzipiert wurde. Die erste Titelseite, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 1980 erschien, hängt hinter dem Podium. Darauf steht: "Skepsis gegenüber Schmidt". Vor dem aktuellen Hintergrund gewinnt die Zeile etwas Zeitloses.

Eigentlich sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen, doch der hatte wegen des laufenden Koalitionspokers abgesagt. Er nutzte den Tag, um seine Partei und Fraktion zu pflegen. Vormittags telefonierte er, nachmittags ging er zur konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion und zum anschließenden Fraktionsfest. Auch nahm er per Telefon Glückwünsche von einigen ausländischen Regierungschefs entgegen, hieß es in Regierungskreisen.

Clement bläst an seiner Statt die Reformtrompete. Er beginnt seine Rede mit einem Seitenhieb. "Ich bin nicht der Bundeskanzler, auch nicht die Bundeskanzlerin", sagt er zu den Unternehmern. "Das tut mir auch alles sehr Leid für Sie." Dann lässt er eine Rede folgen, die unterstreicht, dass er mehr als bereit ist für eine Zusammenarbeit mit der FDP.

Vier große Reformbereiche gelte es nun anzupacken, sagt Clement: Zunächst müssten die Ergebnisse des Jobgipfels umgesetzt werden, im Kern ein Paket von Steuererleichterungen für Unternehmen. Darüber hinaus müsse es eine weitergehende Unternehmenssteuerreform geben. Drittens müssten die sozialen Sicherungssysteme erneuert werden, unter anderem sei mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem nötig. Der Staat investiere zu viel in "Themen der Vergangenheit", nämlich Rente und Arbeitslosigkeit, und zu wenig in die Zukunft. Schließlich müsste auch die Föderalismusreform wieder auf den Tisch.

Es sind alles Punkte, die Clement schon häufig genannt hat, doch im Kontext wirkt es wie eine Bewerbungsrede für das Weiterregieren mit einer Reform-Partei. Insbesondere die Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ist eine wenig verdeckte Absage an die von ihm abgelehnte Bürgerversicherung, die im SPD-Wahlmanifest steht.

In der SPD-Fraktion hingegen wurde heute eisern zum Thema Koalitionen geschwiegen. Vor den Sondierungsgesprächen, die morgen beginnen, lautet die Parole Stillhalten. Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering gaben die Sprachregelung aus, keine Präferenz für eine Koalition zu äußern. Die Ampel aber bleibt schon deshalb die bevorzugte Lösung, weil sich hier am ehesten der Anspruch begründen lässt, Schröder als Kanzler zu behalten.



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