Kubickis Empfehlung an Kühnert »Üben, üben, üben«

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von Überstunden empfohlen, um Erleichterungen für Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig.
Wolfgang Kubicki ist selten um markige Worte verlegen

Wolfgang Kubicki ist selten um markige Worte verlegen

Foto: Adam Berry / Getty Images

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit scharfer Polemik auf eine Empfehlung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an Justizminister Marco Buschmann reagiert. »Es wäre gut, wenn der Genosse Kühnert seine neu erworbenen Kenntnisse aus der Generalsekretärsausbildung der Andi-Scheuer-Volkshochschule nicht gleich zum Besten geben würde«, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch Scheuer war Generalsekretär gewesen – bei der CSU.

Bei dem Streit geht es um die Mietenpolitik. Kühnert hatte Buschmann aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen. Es gebe keinen Grund, die Reformen weiter zu verzögern. Finanzminister Christian Lindner habe ja gesagt, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. »Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung«, sagte Kühnert.

Bundestagsvizepräsident Kubicki verwies auf das hohe Arbeitspensum von Buschmann und sagte an Kühnerts Adresse, solche Unbotmäßigkeiten sollten wenigstens ansatzweise von der Realität gedeckt sein. »Ich kann dem jungen Kollegen für seine politische Zukunft nur raten: Wenn man bestimmte Dinge noch nicht so richtig kann, hilft nur: üben, üben, üben.«

Djir-Sarai wirft Kühnert Populismus vor

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Kühnert erst kürzlich finanzpolitischen Populismus vorgeworfen. Kühnert hatte in der Debatte über Steuererhöhungen und Zusatzabgaben gesagt, man sei in der »ungerechten Situation, dass wir stinknormale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Krisenprofiteuren partout keine Übergewinnsteuer zumuten will«. Er frage sich, ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein könne.

Djir-Sarai wiederum bezeichnete es als abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Einführung einer Übergewinnsteuer und der Situation der Gesetzlichen Krankenversicherungen herzustellen.

svs/dpa
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