FDP-Vize Kubicki »Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt«

Wolfgang Kubicki und Karl Lauterbach arbeiten in einer gemeinsamen Regierungskoalition. Nun teilt der FDP-Vize allerdings gehörig gegen den Partner aus: Selbst die SPD sei vom Gesundheitsminister komplett genervt.
Wolfgang Kubicki Ende November im Bundestag

Wolfgang Kubicki Ende November im Bundestag

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IMAGO/Frederic Kern / IMAGO/Future Image

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert – und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. »Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt«, sagte Kubicki der »Stuttgarter Zeitung«  und den »Stuttgarter Nachrichten« .

»Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.« Kubicki erklärte außerdem: »Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.«

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.

Kritik kam am Montag auch von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker rief Lauterbach in der Debatte über die Maskenpflicht im Fernverkehr auf, von seiner »Basta-Mentalität« abzurücken, wenn ihm an einer einheitlichen Regelung gelegen sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Holetschek: »Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Coronaphase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist.«

Am Montag wollen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie mit der Isolationspflicht für Coronainfizierte befassen. Zu den Beratungen schalten sie sich digital zusammen.

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Zuletzt hatte es unter den Verkehrsministern zur Maskenpflicht im ÖPNV keine einheitliche Linie gegeben. Einige Länder wollten die Pflicht bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter, hieß es nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesundheitsminister eine gemeinsame Linie finden.

aar/dpa
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