FDP-Vize Kubicki zur Ampelkoalition »Das geht alles so nicht weiter«

Es klingt alles andere als harmonisch: FDP-Vize Wolfgang Kubicki keilt gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne, spricht von »Kröten«, die seine Partei schlucken müsse – und von einem »fundamentalen Problem«.
Wolfgang Kubicki (im April in Berlin)

Wolfgang Kubicki (im April in Berlin)

Foto: John Macdougall / AFP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch »zähneknirschend« umsetzen müsse. »Ständig kommen Grüne und SPD mit neuen Forderungen an – das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem«, sagte Kubicki der »Bild«-Zeitung .

Konkret kritisierte er Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Sie habe sich zudem »erdreistet, öffentlich zu erklären, sie werde das Christian Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise Steuern erhöht werden müssen«. Kubicki sagte, das gehe alles so nicht weiter.

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Die FDP habe bereits zahlreiche »Kröten« schlucken müssen. »Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.« Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, sagte Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, um eine Lösung im Streit zwischen der Bundesregierung und der Union zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.

Laut »Bild« gibt es in dem Streit inzwischen eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Bisher hatte die Ampelkoalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen, die Union und auch die FDP forderten dagegen Sanktionen vom ersten Tag an.

aar/dpa
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