FDP-Vize Kubicki gegen Russlandsanktionen

Außenpolitischer Aufschlag vor den Jamaika-Sondierungen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert im SPIEGEL die Sanktionen des Westens in der Krimkrise und die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland für einen Fehler. "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch", sagt Kubicki dem SPIEGEL.

Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder herausrücken, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. "Ich bin dafür, von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen", so Kubicki. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Liberale sieht auch die verstärkte militärische Präsenz der Nato an der russischen Grenze kritisch. "25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt", so der FDP-Vize. "Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor."

Das Ziel der Nato, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nennt er "albern". Zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr künftig leisten solle, dann könne man sich über die Kosten unterhalten.

Zugleich äußert Kubicki Zweifel, ob Grünen-Chef Cem Özdemir ein geeigneter Außenminister für eine künftige Jamaikakoalition wäre. Özdemir werde große Probleme haben, sollte er weiterhin solch hypermoralische Reden wie in der Vergangenheit halten. Kubicki: "Er könnte ja nirgendwo mehr hinreisen; in die USA nicht, weil er Trump für ein Ekel hält, in die Türkei nicht wegen Erdogan."

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