Corona-Notlage in Bayern Kubicki nennt Söders Coronapolitik »charakterlos und menschlich erbärmlich«

In Bayern ist die Impflücke besonders hoch, in Teilen des Landes gilt ein Lockdown. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder jetzt scharf kritisiert.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Bayern gehört zu den Bundesländern mit der niedrigsten Impfquote, seit Wochen steigen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen im Freistaat rasant. Nun hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Fehler beim Coronamanagement vorgeworfen.

Hunderte Tote in diesen Ländern seien Folge politischer Nachlässigkeit, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung: »Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.«

Am Freitag hatte Söder bekannt gegeben, dass in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden soll. Es solle für Ungeimpfte in Bayern einen »De-facto-Lockdown« gelten, dieser werde durch die flächendeckende 2G-Regel erreicht. Außerdem werde es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Diese dürfen sich mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Kubicki warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung. »Jeder kämpft nur noch für sich«, so der FDP-Politiker. Als Beispiel nannte er einen Zwischenfall mit dem Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Ihn beschimpfte er zunächst als »Saddam Hussein der Ärzteschaft«. Im Laufe des Sonntags ruderte er zurück.

»Er hat mich angerufen und sich entschuldigt«, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe bei dem Vergleich »nicht an den Massenmörder gedacht, sondern nur an dessen Schnurrbart«. Montgomery sagte weiter: »Dass er sich entschuldigt, hat Stil.«

Montgomery hatte in der vergangenen Woche scharfe Kritik an der Haltung der FDP in Coronafragen geübt. Wer wie die Liberalen bei 2G-Regeln eine Impfpflicht »durch die Hintertür« vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene »einen primitiven Populismus« und verstehe »den Begriff der Freiheit nicht richtig«. Eine Impfung nutze nicht nur den Geimpften selbst, sondern der ganzen Gesellschaft, betonte Montgomery.

Zuletzt hatte Kubicki den Coronakurs seiner Partei im SPIEGEL verteidigt. Gemeinsam mit den Ampelparteien hat die FDP die epidemische Notlage durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt. »Es gibt eine epidemische Lage, aber die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist ein Rechtskonstrukt, das die vorige Bundesregierung dazu benutzt hat, um Bund und Länder zu sehr weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen«, sagte Kubicki. »Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen beendet werden, das Parlament muss die Kontrolle über die Coronapolitik zurückgewinnen.«

Zugleich wehrte er sich gegen den Eindruck, die künftigen Ampelpartner würden den Ernst der Lage herunterspielen: »Dies ist eine böswillige Unterstellung. Wir sagen doch ständig, dass wir dringend die Impfquote erhöhen müssen. Niemand von uns stellt infrage, dass die Lage angespannt ist.«

mrc/dpa
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