FDP-Politiker: Kubicki für Ende der Russland-Sanktionen

Am Tag der russischen Präsidentschaftswahl fordert FDP-Mann Kubicki, das "Sanktionsregime" gegen Russland zu beenden - und warnt vor einem neuen Kalten Krieg.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

Foto: Frank Molter/ dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat in einem Interview eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte am Tag der Russlandwahl im Deutschlandfunk , dass die Bundesrepublik Bereitschaft zeigen solle, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

Während in russischen Wahllokalen Wladimir Putin mit über 70 Prozent im Präsidentschaftsamt bestätigt wurde, sprach Kubicki davon, das "Sanktionsregime" gegen Russland "step by step zu beenden". Der Landesverband Thüringen der FDP habe einen entsprechenden Antrag bereits eingereicht.

Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl galt als gesetzt. Kritiker bemängelten indes bereits im Vorfeld Druckausübung auf Oppositionelle und Wählerbeeinflussung.

Kubicki mahnte seinerseits, sich nicht "weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurück zu begeben". Stattdessen solle die Anfang der neunziger Jahre versprochene Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver geschaffen werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen beider Parteien (des Westens und Russlands) müssten dabei sorgfältig beachtet werden.

Auf Kubickis Äußerungen hin meldete sich FDP-Chef Christian Lindner über Twitter zu Wort: Die Aussagen Kubickis stünden nicht für die Meinung der gesamten Partei, schrieb er und verwies auf ein Beschlusspapier des FDP-Bundesvorstands.

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"Mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein"

Im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien mahnte Kubicki zur Vorsicht: "Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt", sagte er. "Bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein." Theresa May hatte Russland in einer Rede für die Nervengiftattacke verantwortlich gemacht. Gemeinsam mit den USA, Frankreich und Deutschland forderte Großbritannien Russland zur Aufklärung auf.

Diese Aufforderung sei ein Fehler gewesen, so Kubicki. "Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die Nato wieder einen Feind braucht, damit sie ihre eigene Existenz rechtfertigt." Das Vorgehen der Türkei in Afrin finde hingegen weniger Aufmerksamkeit der Nato, als angebracht wäre.

"In die Knie gegangen"

Kubicki sprach sich zudem für eine engere Verbindung mit Russland bei Gaslieferungen aus. "Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es einen Teil unserer Gasversorgung sicherstellt", sagte er. "Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden." Beide Leitungen sollen russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern. In der EU ist das Projekt hoch umstritten.

Politische Sanktionen gegen Gasgeschäfte mit Russland seien vor allem von Vorteil für amerikanische Fracking-Unternehmen, sagte Kubicki. Das geschäftliche Interesse von US-Senatoren, die aus Fracking-Staaten stammen, mit Sanktionen zu verbinden, halte er für unlauter.

Dass er selbst Beziehungen zur russischen Gaslobby habe, wie seit der Veröffentlichung einer E-Mail seines Parteifreundes  Frank Elbe gemutmaßt wurde, bestritt Kubicki. "Wir haben weder mittelbar noch unmittelbar eine Beziehung zu irgendjemandem, der was mit Gazprom oder mit Nord Stream 2 zu tun hat."

Besonders die deutsche Landwirtschaft leide unter den Sanktionen gegen Russland, sagt Kubicki noch. Diese sei zum Teil "in die Knie gegangen", weil der russische Markt nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Auch deshalb solle die Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen.

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