Kubicki warnt Klimaaktivisten: »Wer sich festklebt, versündigt sich an unserer Demokratie«

Die FDP kommt von Freitag an zum Parteitag in Berlin zusammen – wo Klimaproteste angekündigt sind. Vizeparteichef Kubicki warnt Aktivisten nun vor Störungen. Blockaden seien undemokratisch und müssten hart bestraft werden.

FDP-Vize Kubicki: »Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen«

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Klimaaktivisten dazu auf, Störaktionen im Rahmen des Bundesparteitags der Liberalen zu unterlassen. »Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie«, sagte Kubicki der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere.

Kubicki forderte harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. »Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume«, sagte er. »Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen.«

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen und so gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik protestieren. Erste Aktionen gab es am Mittwoch.

Konkret mit Blick auf den FDP-Parteitag ruft die Aktivistengruppe Fridays for Future für Freitag zum Protest auf. Sie will am Nachmittag zunächst vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen eine »Blockadehaltung« der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen.

Zuletzt hatten Aktivisten der »Letzten Generation« das Verkehrsministerium bereits mit schwarzer Farbe beschmiert.  Wissing hatte den Demonstranten mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. »Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht«, sagte der FDP-Politiker. Die Gruppe wies Wissings Darstellung zurück. »Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen«, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Habeck: »Dieser Protest verärgert Leute«

Auch von den Grünen gab es Kritik an der Gruppe. »Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft, und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz«, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den geplanten Verkehrsblockaden in Berlin. Er finde die Aktion falsch, so der Grünenpolitiker.

Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: »Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die ›Letzte Generation‹ das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik«.

fek/dpa