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01. August 2012, 14:49 Uhr

Äußerungen in Interview

Kubicki verärgert FDP-Spitze

Die Umfragewerte der Liberalen sind miserabel, ihr Chef Philipp Rösler ist unbeliebt, und jetzt schießt auch noch der Rebell aus dem Norden quer. Wolfgang Kubicki fordert eine Neuausrichtung der FDP - und zwar ohne den Parteivorsitzenden, wenn die Niedersachsen-Wahl scheitern sollte.

Berlin/Kiel - Die Reaktion aus dem Thomas-Dehler-Haus ließ nicht lange auf sich warten: "Es nützt niemandem, wenn Wolfgang Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin- und herschiebt", sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Scharf wies er den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zurecht, der seiner kriselnden Partei in einem Interview mit dem "Stern" Zukunftsszenarien darlegt - auch ohne Parteichef Philipp Rösler.

Kubicki, der als Querkopf in seiner Partei gilt, plädierte darin für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen", so Kubicki. In einem solchen Bündnis sollte die FDP das Finanzministerium anstreben, "damit Rote und Grüne nicht das Geld ausgeben, das sie eh nicht haben". Das Außenamt hält Kubicki für überflüssig. "Die Bedeutung des Außenministeriums relativiert sich mit wachsender Geschwindigkeit." Eine klare Kritik in Richtung des Außenministers Guido Westerwelle, dem Ex-Parteichef der Liberalen.

Niedersachsen für Rösler Schicksalswahl

Die FDP ist seit Monaten in einem Dauertief: In Umfragen kommen die Liberalen gerade mal auf um die fünf Prozent - bundesweit. Und in Niedersachsen, wo im Januar als nächstes gewählt wird, liegt die Partei bei gerade einmal drei bis vier Prozent. Dabei ist es das Heimat-Bundesland von Parteichef Rösler.

Kubicki fürchtet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl ohne Chancen ist, sollte die FDP bei der Abstimmung in Niedersachsen im Januar an der Fünfprozenthürde scheitern. "Dann muss etwas passieren", sagte er im "Stern". Auf die Frage, ob die Liberalen dann einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, sagte Kubicki: "Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung." Sprich: Kubicki würde nach einer gescheiterten Niedersachsen-Wahl auf eine Partei ohne Rösler an der Spitze setzen.

Das aber will der Mann aus dem Norden nicht als sofortige Rücktrittsforderung an den Parteivorsitzenden verstanden wissen, wie Kubicki via Nachrichtenagenturen hinterherschob: "Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht."

Lindner ist der "geborene neue Bundesvorsitzende"

Einen Nachfolger hat Kubicki allerdings schon im Auge: NRW-Landeschef Christian Lindner, der als Generalsekretär unter Rösler das Handtuch warf. "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende. Aber er hat erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht." Auch Fraktionschef Rainer Brüderle oder Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "können Menschen begeistern", so Kubicki weiter.

Rösler wies die Forderungen seines parteiinternen Kritikers Kubicki nach einer Ampel-Koalition im Bund zurück. "Ich sehe derzeit keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Vor allem in der Euro-Debatte wird deutlich, dass uns einiges trennt", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Beide Parteien würden auf Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden setzen: "Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Kubicki verärgerte mit seinen Äußerungen auch FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr. "Ich verstehe nicht, was das wieder soll", sagte der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch. Es sei "völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden". Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner ist sauer: "Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer von Herrn Kubicki." Der schade mit seinen Äußerungen zu Rösler der Partei, im Bund und auch in Niedersachsen. Offenbar gehe es Kubicki aber nur um eine "persönliche Profilierung".

Und Döring schob hinterher: Monate vor der Wahl über das Ergebnis zu spekulieren, helfe niemandem - "Kubicki sollte das als erfahrener Wahlkämpfer wissen".

Mögliche Kandidatur für den Bundestag

Den wird das kaum beeindrucken. Kubicki machte im "Stern" bereits bundespolitische Ambitionen deutlich: Er denke "intensiv" darüber nach, für den Bundestag anzutreten. "Und wenn ich mich dafür entscheide, heißt das auch, dass ich auf dem Parteitag im Mai nicht wieder nur als Kurfürst aus der Provinz für den Vorstand kandidiere, sondern fürs Präsidium."

Sogar eine Kandidatur für den Bundesvorsitz will Kubicki nicht ausschließen: "Wenn wir zu einem Punkt kommen, dass die Bundestagswahl unter der jetzigen Führung nicht zu gewinnen sein wird und es wirklich darauf ankommt, die letzten Frauen und Männer an Bord zu holen, dann werde ich Christian Lindner raten, seine Entscheidung zu überdenken, und dann werde ich meine eigene Entscheidung auch überdenken."

heb/dpa/dapd

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