Koalitionsstreit über Coronamaßnahmen Kubicki wirft Grünen »angstbasierte Politik« vor

Im Streit über mögliche Coronamaßnahmen im Herbst verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern. FDP-Bundestagsvize Kubicki wirft seiner grünen Amtskollegin Göring-Eckardt vor, »unwürdig« zu agieren.
Wolfgang Kubicki (FDP) im Bundestag (Archivbild): »Empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren«

Wolfgang Kubicki (FDP) im Bundestag (Archivbild): »Empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Mit Empörung hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf Mahnungen der Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt an seine Partei reagiert, zum Herbst die Coronaschutzmaßnahmen wieder zu verschärfen. »Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren«, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben.« Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September. Für den Herbst wird mit einem erneuten Anstieg der Infektionen gerechnet – auch Länder und Verbände fordern deshalb ein frühzeitiges Bemühen um neue Maßnahmen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Göring-Eckardt sieht FDP in der Pflicht

Göring-Eckardt hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: »Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht.« Die Regierung müsse schon heute auf Vorsorge setzen. Nötig sei ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt. »Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern.«

Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Maßnahmen zu evaluieren, antwortete nun Kubicki. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. »Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischen Mainstream zu opfern.«

ani/dpa
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