Ampelzoff: Kubicki zieht Parallelen zwischen Habeck und Putin

Der Streit zwischen Liberalen und Grünen wird härter. FDP-Vize Kubicki spricht in einem Interview über Ähnlichkeiten beim Freiheitsverständnis von Robert Habeck und Wladimir Putin. Dann entschuldigt er sich.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Ein Freiheitsbegriff, »den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen«

Foto: Axel Heimken / dpa

Die Schärfe der politischen Angriffe von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist bekannt. Nun zieht der FDP-Vize einen Vergleich, der die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition verschärfen könnte. Nach Ansicht Kubickis hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein ähnliches Verständnis von Freiheit wie der russische Machthaber Wladimir Putin.

Der FDP-Vize erörtert in einem Interview mit einem Format des Onlinesenders Massengeschmack.tv  zunächst, dass Habeck seiner Meinung nach Freiheit als »die Einsicht in die Notwendigkeit« versteht, also von vornherein beschränke. Das sei ein Freiheitsbegriff, »den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen«.

Als der Interviewer nachhakt, ob er hier Habeck und Putin vergleiche, sagt Kubicki: »Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.« Der Unterschied zwischen dem Grünenpolitiker und dem Kremlchef bestehe lediglich in der Umsetzung dieser Vorstellung. Habeck würde dies »nicht mit Gewalt« machen, anders als Putin, sagte Kubicki. »Der Habeck würde es aber durch Verbote machen.«

Kubicki entschuldigt sich

Inzwischen hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende bei Habeck »in aller Form« entschuldigt. »Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht«, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. »Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat, und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.«

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für den kommenden Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

col/mrc/dpa