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20. April 2019, 08:47 Uhr

Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten

Schäuble will sich Drohung der AfD nicht beugen

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache.

Die AfD hat laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kein Anrecht auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. "Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Die Partei droht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?", fragte Schäuble.

"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält", sagte der CDU-Politiker. "Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

nis/dpa

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