Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten Schäuble will sich Drohung der AfD nicht beugen

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache.

Dann eben ohne AfD-Vizepräsident: Wolfgang Schäuble (CDU)
Kay Nietfeld/ DPA

Dann eben ohne AfD-Vizepräsident: Wolfgang Schäuble (CDU)


Die AfD hat laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kein Anrecht auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. "Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Die Partei droht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?", fragte Schäuble.

"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält", sagte der CDU-Politiker. "Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

nis/dpa

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sozialismusfürreiche 20.04.2019
1. ich mag Schäuble nicht ...
ich mag Schäuble nicht, aber damit hat er 100% Recht. Schafft die AfD es ihre rechtsradikalen aus der Partei zu werfen, dann dürfte einer Wahl eines Bundestagsvize nichts mehr im Weg stehen. Schafft sie es nicht, dann gibt es eben keinen Vizeposten.
fidhelma 20.04.2019
2. Recht hat er
und wenn die AFD sich nur damit beschäftigt, jede Woche eine/n Kandidaten/in aufzustellen, dann ist klar, dass sie nur Symbolpolitik betreiben will. Eigentlich hat die Partei doch mal behauptet, man wolle "alternativ" sein. Letztendlich geht es ihr auch nur um Teilhabe am etablierten System. Spendenskandal eingeschlossen.
kaiser.friedrich 20.04.2019
3.
Dann sollte der liebe Herr Schaeuble mal oefters auf Phoenix "Der Tag" schauen. Denn dort hat einer der vielen Politikwissenschaftler, Prof. Volker Kronenberg, die fast jeden Abend im Interview das Tagesgeschehen kommentieren, bereits gesagt, dass das Ablehnen des AfD-Kandidatens seitens der anderen Parteien taktisch unklug ist und beim Waehler nur den Eindruck hinterlaesst, dass man bei den anderen Parteien nicht in der Lage ist, sich der AfD thematisch zu stellen. Das staendige Ablehnen der AfD-Kandidaten verschwendet letztendlich nur Parlamentszeit, die man anderwertig auch sinnvoller einsetzen koennte. Denn Fakt ist, dass der AfD laut Geschaeftsordnung des Bundestages ein Vizepraesident zusteht. Natuerlich haben Schaeuble und die anderen Politiker, die die Kandidaten der AfD ablehnen, sachlich Recht, wenn sie sagen, dass es jedem Waehler zusteht, den Kandidaten der AfD abzulehnen. Aber erreichen tun sie damit de fakto nichts. Zumal ich auch nicht verstehe, wovor diese Leute Angst haben. Der Vizepraesident leitet hauptsaechlich die Sitzungen im Parlament. Wenn die AfD sich hier unprofessionell und unredlich verhaelt, kann es ihr nur schaden und den anderen Parteien dienen. Das aktuelle Verhalten jedenfalls hilft der AfD und zeigt nur die Verzweiflung der anderen Parteien.
jonath2010 20.04.2019
4. Eine krude Logik
"Ausgrenzung". Das Wort hat für die etablierten Parteien im negativen Sinne einen kolossalen Stellenwert. Niemand soll und darf in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden – auch nicht wegen seiner Gesinnung oder politischen Ausrichtung. Das ist der Anspruch aller "aufrechten Demokraten" im Bundestag. Aber mit der AfD tun sie es – am laufenden Band. Da gibt es offenbar keine Gewissensbisse. Eine krude Logik, die offenbar nur Politiker verstehen.
brainsucker 20.04.2019
5. Danke Herr Schäuble
für die kurzen und prägnanten Worte! Hoffentlich bleibt es so, wie es ist.
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