Zur Ausgabe
Artikel 22 / 76
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Zunehmende Sicherheitsrisiken Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Name, Straße, Hausnummer – Menschen, die Parteien mit größeren Summen unterstützen, werden vom Bundestag öffentlich bekannt gemacht, mit voller Adresse. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen nun ändern.
aus DER SPIEGEL 28/2021
Bundestagspräsident Schäuble

Bundestagspräsident Schäuble

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das geht aus dem jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag hervor. Unter anderem schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Parteispendern mehr zu veröffentlichen.

Bislang müssen Personen, die innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 Euro an eine Partei spenden, mit vollständiger Adresse im entsprechenden Rechenschaftsbericht  aufgeführt werden. Künftig sollen nur noch Name und eventuell der Wohnort publik werden.

Aus: DER SPIEGEL 28/2021

Wer ist hier privilegiert?

Kulturkrieg statt Klassenkampf: Junge Aktivisten und Aktivistinnen wollen die Diskriminierung von Frauen, Nichtweißen und queeren Menschen abschaffen. Sie entzweien damit Generationen und linke Parteien, Kritiker werfen ihnen Übersensibilität und Moralismus vor. Macht die Identitätspolitik Deutschland gerechter, oder spaltet sie die Gesellschaft?

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Begründet wird der Vorschlag damit, dass »politische Meinungsverschiedenheiten« zunehmend feindseliger ausgetragen werden, »gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen«. Regelmäßig spenden auch Abgeordnete und prominente Funktionäre an ihre Partei und geben dabei, bisweilen unfreiwillig, ihre Privatanschrift preis. Schäuble fordert nun vom Gesetzgeber eine Lösung, die dem »Schutzinteresse« der Spender gerecht wird.

Ordnungsgeld bei verspäteter Abgabe der Rechenschaftsberichte geplant

Gleichzeitig will er die Regeln für die Prüfung möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz  reformieren. Eine Partei, die etwa bei der Annahme illegaler Spenden erwischt wird, könnte künftig nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Strafgeld zahlen müssen. Ihr könnten auch, ähnlich wie bei Gerichtsverfahren, die Verfahrenskosten auferlegt werden. Bisher übernimmt diese Kosten der Steuerzahler.

Zusätzlich will Schäuble die Parteien disziplinieren, ihre Rechenschaftsberichte rechtzeitig abzugeben. So könnten »bei schuldhafter Überschreitung der Einreichungsfrist« künftig Ordnungsgelder verhängt werden.

Die Verwaltung des Bundestags , dem Schäuble als Präsident vorsteht, ist qua Gesetz auch für die Finanzkontrolle der politischen Parteien in Deutschland zuständig.

srö
Zur Ausgabe
Artikel 22 / 76
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.