Wolfgang Schäuble "Die Zeit der Strippenzieher ist beendet"

Setzt er seine Abrechnung mit Helmut Kohl fort? In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem CDU-Parteitag hielt sich der scheidende CDU-Chef Wolfgang Schäuble zurück, nahm den Namen Helmut Kohl nicht in den Mund. Aber eine indirekte Kritik am Altkanzler konnte er sich nicht verkneifen.


Kein Blick zurück im Zorn: Wolfgang Schäuble während seiner Parteitagsrede
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Kein Blick zurück im Zorn: Wolfgang Schäuble während seiner Parteitagsrede

Essen - Mit einem Aufruf zum solidarischen Neubeginn und zur kämpferischen Beteiligung am sachpolitischen Wettbewerb hat sich der scheidende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble als Parteichef verabschiedet. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 1000 Delegierten des Essener CDU-Parteitags warnte Schäuble seine Partei am Montag zugleich davor, nach der anstehenden personellen Erneuerung der Parteiführung weitermachen zu wollen wie in alten Zeiten. "Wir sind noch nicht über'm Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble.

Auf den Parteispenden- und Finanzskandal ging Schäuble ein, ohne seinen Amtsvorgänger Helmut Kohl als Verursacher beim Namen zu nennen. Die CDU habe aus eigener Kraft aufgeklärt, was nicht in Ordnung gewesen sei. "Es hat weh getan und die Partei als Ganzes wie viele Einzelne manchmal fast zerrissen", sagte er. Die CDU habe viel Vertrauen verloren und beschädigt, und wenn sie das zurückgewinnen wolle, sei der Mut zur Wahrheit erste und unerlässliche Voraussetzung. Gesetze würden für alle gelten. Es sei gegen das Parteiengesetz verstoßen worden und gegen Grundsätze innerparteilicher Transparenz und Demokratie. Herkunft und Verwendung von rund zehn Millionen Mark seien nicht mehr aufzuklären. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Schäuble führte die Diskussionen mit der CDU-Basis auf den Regionalkonferenzen als Beleg und Signal dafür an, dass der neue Aufbruch eingeleitet sei. Das "System Kohl" erklärte er für beendet mit dem Satz: "Die Zeit der Hinterzimmer und der Strippenzieher ist beendet." Wenn die Parteiführung auf undemokratische Mittel verzichten solle, brauche sie aber Loyalität auf der Grundlage von Wahlen und Abstimmungen. Der Gegensatz dazu heiße Abhängigkeit, Seilschaften, Druck oder Intrige. Zugleich bedeute Loyalität auch Verpflichtung der Führenden für die gemeinsame Sache. "Ich habe versucht, meinen Beitrag zu leisten", sagte Schäuble.

Mit voller Zuversicht in den Parteitag: Angela Merkel
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Mit voller Zuversicht in den Parteitag: Angela Merkel

Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnet bei ihrer Wahl am Montag auf dem Bundesparteitag in Essen mit etwa 80 Prozent. Sie fühle sich gut, sagte sie am Montag vor Beginn des Kongresses dem Nachrichtensender N24. Im Laufe des Tages werde ihre Nervosität aber wohl noch zunehmen.

Am frühen Nachmittag wollen die Delegierten auf der Basis eines Berichts des nicht wieder kandidierenden Schatzmeisters Matthias Wissmann organisatorische Konsequenzen aus dem Finanzskandal sowie ein finanzielles Sanierungskonzept für die Partei beschließen.

Anschließend wird Merkel in die "Essener Erklärung" mit den sachpolitischen Schwerpunkten der künftigen CDU-Politik einführen und sich den Delegierten damit zugleich offiziell als Kandidatin für den Parteivorsitz präsentieren.

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